# taz.de -- Steinmeier in Saudi-Arabien: Kaum Hoffnung
       
       > Steinmeier fordert die Golfstaaten auf, mehr Geflüchtete aufzunehmen.
       > Zwischen dem Iran und Saudi-Arabien herrsche „großes Misstrauen“.
       
 (IMG) Bild: Steinmeier und der Generalsekretär des Kooperationsrats der Arabischen Staaten des Golfs, Abdullatif bin Rashid Al-Zayani
       
       Riad dpa | Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht bei den Bemühungen
       für ein Ende des Syrien-Kriegs noch immer „tiefe Gräben“ zwischen dem Iran
       und Saudi-Arabien. Nach einem Treffen mit dem saudischen König Salman in
       der Hauptstadt Riad dämpfte Steinmeier am Montag die Hoffnungen auf direkte
       Friedensgespräche mit Beteiligung der beiden verfeindeten Golfstaaten. In
       Saudi-Arabien gebe es weiterhin „großes Misstrauen“ gegenüber dem Iran.
       
       Wörtlich sagte Steinmeier, der sich zuvor in Teheran aufgehalten hatte:
       „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es sehr schwer, die tiefen Gräben zwischen
       Teheran und Riad tatsächlich zu überbrücken.“ König Salman habe ihm aber
       versichert, an einer politischen Lösung für Syrien interessiert zu sein.
       Der Iran ist zusammen mit Russland wichtigste Schutzmacht von Syriens
       Machthaber Baschar al-Assad. Die Saudis unterstützen verschiedene
       Rebellengruppen, die Assad stürzen wollen.
       
       Steinmeier traf in Riad auch den jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo
       Mansur Hadi, der sich wegen der Auseinandersetzungen in seiner Heimat nach
       Saudi-Arabien ins Exil geflüchtet hat. Saudi-Arabien führt eine
       internationale Militärallianz, die die Huthi-Rebellen im Jemen bekämpft.
       Steinmeier mahnte zu baldigen Gesprächen über einen Waffenstillstand.
       
       ## Kritik an Aufnahme von zuwenig Geflüchteten
       
       Der Außenminister hat Saudi-Arabien und die anderen Golf-Staaten
       aufgefordert, mehr Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen. Nach einem Treffen mit
       König Salman am Montag in Riad sagte Steinmeier: „Selbstverständlich
       brauchen wir bei der Aufnahme von Flüchtlingen die Golfstaaten.“
       Deutschland wünsche sich auch, dass sich die Region an der humanitären
       Versorgung von Flüchtlingen beteilige. Saudi-Arabien und andere Staaten
       stehen in der Kritik, weil sie nur sehr wenig Flüchtlinge ins Land lassen.
       
       Die Vorschläge aus der CDU/CSU zum Bau von Zäunen entlang von Europas
       Außengrenzen bezeichnete Steinmeier als „eine Idee, die weder praktikabel
       ist noch in Übereinstimmung steht mit den Vorstellungen von
       Fraktionsführung und Regierung“. Erforderlich sei eine „Europäisierung“ der
       Flüchtlingspolitik, wozu auch mehr Personal für den Schutz von Außengrenzen
       gehöre. „Das wird mit Zäunen nicht zu machen sein.“
       
       19 Oct 2015
       
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