# taz.de -- Debatte Klimaverhandlungen: Raus aus dem Konsenszwang
       
       > Die globale Klimapolitik bewegt sich nicht. Seit Kioto blockieren die,
       > die an fossilen Brennstoffen verdienen. Das Konsensprinzip nervt.
       
 (IMG) Bild: Das Klima können nur Pioniere retten: Aktivist auf der Siegessäule in Berlin
       
       Stellen Sie sich eine Gruppe von circa 200 Menschen vor, die alle abhängig
       von einer ziemlich starken Droge sind. Zu irgendeinem Zeitpunkt beschließt
       diese Gruppe in einem Anfall von gutem Willen, von der Droge loszukommen.
       Wie gut, dass es unter ihnen Suchtspezialisten gibt, Sozialarbeiter und
       Therapeuten. Aber es gibt auch Dealer, die mit der Droge ein gutes Geschäft
       machen.
       
       Tatsächlich gelingt es ihnen, eine Vereinbarung zum Drogenausstieg zu
       treffen – zunächst nur ein bisschen und nur für diejenigen, die am längsten
       abhängig sind, aber immerhin. Und sie vereinbaren, dass der Prozess
       weitergehen soll. Allerdings hat diese Vereinbarung einen kleinen Haken:
       Alle Maßnahmen müssen von allen im Konsens beschlossen werden. Jeder kann
       mit seinem Veto jede Entscheidung verhindern – auch die Dealer.
       
       Wie wahrscheinlich ist es, dass diese Gruppe zu einem Ausstieg aus der
       Droge kommt? Wer jetzt mit „null“ antwortet, kommt der Wahrheit vermutlich
       ziemlich nahe. Ein gemeinsamer Drogenausstieg, der zu jedem Zeitpunkt das
       Einverständnis aller Junkies und aller Dealer voraussetzt, ist zum
       Scheitern verurteilt. Warum aber erwarten wir von der internationalen
       Klimadiplomatie, dass sie ein solches Kunststück schafft?
       
       Die Drogen sind in unserem Beispiel die fossilen Brennstoffe, von denen wir
       abhängig sind wie der Junkie vom Stoff. Die Dealer sind die Ölstaaten, aber
       auch Kohleexporteure wie zum Beispiel Australien, die USA. Auch das ist so
       weit klar. Aber es ist, glaube ich, nur den direkt am Prozess Beteiligten
       bewusst, dass die internationale Klimapolitik komplett nach dem
       Konsensprinzip verfährt. Dass jeder Öl-, Gas- oder Kohlestaat jede
       Entwicklung nach Belieben killen kann, wenn er seine Interessen berührt
       sieht.
       
       ## Lähmung durch Vetorecht
       
       Ist es da ein Wunder, dass die Entwicklung nach dem historischen Moment im
       Jahre 1997 in Kioto, als das gleichnamige Protokoll beschlossen wurde, im
       Grunde immer nur bergab ging? Dass heute, kurz vor der nächsten großen
       Klimakonferenz im Dezember in Paris, nicht mehr verbindliche Pflichten zur
       Reduktion von Treibhausgasen verhandelt werden, sondern nur noch
       freiwillige Ankündigungen in Form von „beabsichtigten national bestimmten
       Beiträgen“? Und dass selbst diese Absichtserklärungen nicht ausreichen, um
       den Temperaturanstieg global unter 2 Grad Celsius zu halten, sondern im
       Moment die Erde um 3,9 Grad Celsius aufheizen würden? …
       
       Wir müssen die Uhr kurz zurückdrehen, um zu verstehen, wie es dazu kommen
       konnte. Wir müssen zurück in das Jahr 1994, als bei der Vorbereitung des
       „Klimagipfels“ in Berlin der Vertreter Saudi-Arabiens klarmachte, dass sein
       Land niemals Mehrheitsentscheidungen erlauben würde.
       
       Damit war die gerade verhandelte Geschäftsordnung gestorben, denn sie
       enthielt eine „Regel 42“ für Abstimmungen, nach der notfalls auch mit einer
       Dreiviertelmehrheit entschieden werden konnte. In der internationalen Arena
       weiß man sich in solchen Fällen trotzdem zu helfen: Bei jedem Treffen der
       Konferenz der Vertragsparteien wird seitdem die Geschäftsordnung zwar
       angewendet – aber ohne die Regel 42.
       
       Dieses Konsensprinzip gilt auch für das Kioto-Protokoll, das ja ein
       Tochtervertrag der Klimakonvention ist. Ergo: Ein internationales
       Vertragswerk, welches ausdrücklich der Lösung des Klimaproblems gewidmet
       ist, ist seit zwei Jahrzehnten wie gelähmt. Weil Staaten dabei sind, die
       eine Lösung verhindern wollen – und die ein Vetorecht haben und deshalb
       diese Obstruktion auch durchsetzen können.
       
       ## Beispiel Ozonloch
       
       Man sollte deshalb vorsichtig sein, wenn davon die Rede ist, „die UN“ seien
       unfähig, dieses Problem anzugehen. Denn es stimmt nicht, dass die UN nur im
       Konsens entscheiden können. Die Vereinten Nationen kennen alle möglichen
       Arten von Abstimmungen – echte Einstimmigkeit, wo jeder ausdrücklich
       zustimmen muss, Konsens, wo niemand widersprechen darf, normale
       Mehrheitsentscheidungen wie in der UN-Generalversammlung und
       Mehrheitsentscheidungen von drei Viertel der Staaten.
       
       Das Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht hat sogar ein besonders
       fortschrittliches Entscheidungsverfahren – was zum großen Teil dafür
       verantwortlich ist, dass der Gefahr durch die Ozonschicht so schnell
       begegnet werden konnte: Hier können zwei Drittel der Staaten eine
       Verschärfung der Verbote für ozonzerstörende Stoffe beschließen – und alle
       Staaten sind daran sofort gebunden, auch wenn sie nicht zugestimmt haben.
       Nach der Entdeckung des Ozonlochs wurden die Verbote sofort drastisch
       verschärft. So sehen erfolgreiche Verfahrensregeln aus!
       
       ## Pioniere gesucht
       
       Was also tun? Zunächst einmal nicht das Klimaregime der Vereinten Nationen
       in Bausch und Bogen verurteilen. Diese großen Konferenzen sind weiterhin
       notwendig, sie verleihen der Klimapolitik einen globalen Rahmen, lenken die
       Aufmerksamkeit der Medien auf das Klimaproblem und sind unverzichtbar als
       globale Bühne. Aber es gibt etwas, was Klimakonvention, Kioto-Protokoll und
       auch die geplante Pariser Vereinbarung nicht können: Sie können nicht die
       Verteilung von Ressourcen regeln.
       
       Die Dealer werden immer gegen eine Verringerung ihrer Umsätze und Gewinne
       stimmen. Eine Umwandlung unserer globalen Wirtschaft im Konsens ist
       Nonsens. Dazu braucht es Vorreiter, die Neues wagen und Neues schaffen –
       was die anderen dann nachmachen können.
       
       Deshalb muss nach Paris ein neuer Prozess in Gang gesetzt werden: ein
       Vertrag für die Pioniere der Klimapolitik für diejenigen Staaten (und
       vielleicht auch Regionen und Städte), die die Bekämpfung des Klimawandels
       als Chance sehen – als Chance für eine Wirtschaft, die smarter ist, kleiner
       und sauberer, die auch global gerechter ist und dabei unsere
       Lebensgrundlagen nicht zerstört.
       
       Eine solche Allianz hätte Leuchtkraft und könnte Impulse für neue
       Entwicklungen geben. Könnte Regeln setzen, die dynamisch sind, ohne
       Konsenszwang, damit der Vorreiterclub sich schnell entwickeln kann. Eine
       solche Allianz der Pioniere anzuschieben, dies wäre der Job von Deutschland
       und seiner Umweltministerin Barbara Hendricks im nächsten Jahr.
       
       17 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hermann Ott
       
       ## TAGS
       
 (DIR) fossile Energien
 (DIR) Energiewende
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Diplomatie
 (DIR) Weltklimakonferenz
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Klimaprotest-Verbot in Paris: Protestiert doppelt so laut
       
       Aktivisten dürfen in Paris nicht gegen den Klimagipfel demonstrieren. Aber
       Lobbyisten agitieren weiter. Nun müssen Alternativen her.
       
 (DIR) Studie zum internationalen Klimaschutz: Welche Staaten tun zu wenig?
       
       Russland, USA und EU übernehmen nur einen Bruchteil ihres Anteils am
       Klimaschutz, zeigt eine Studie. China und Indien aber tun, was sie können.
       
 (DIR) Subventionen für Öl und Kohle: 49000000000 Euro gegen das Klima
       
       Deutschland subventioniert Öl, Kohle und Gas mit riesigen Summen. Weltweit
       werden 5,3 Billionen Dollar Steuergeld für dreckige Luft verschenkt.
       
 (DIR) Kommentar UN-Klimaschutzpläne: Nur nicht „irgendein Abkommen“
       
       Zurzeit feilen die UN-Staaten ununterbrochen an einem Klimaschutzvertrag.
       Das müssen sie auch: Wir steuern auf die Drei-Grad-Erwärmung zu.
       
 (DIR) Zehn Jahre nach Kioto-Protokoll: Fieberanfall am Genfer See
       
       Die UN-Staaten einigen sich auf die Verhandlungsgrundlage für ein neues
       Klimaprotokoll. Der Text ist ein wüster Wunschzettel geworden.