# taz.de -- Falschaussage in der Edathy-Affäre: Ermittlungen gegen Hartmann
       
       > Hat der Abgeordnete Michael Hartmann in der Edathy-Affäre gelogen? Neue
       > Ermittlungen laufen. Der Betroffene begrüßt das Vorgehen der
       > Staatsanwaltschaft.
       
 (IMG) Bild: Michael Hartmann im Dezember 2014 als Zeuge im Edathy-Untersuchungsausschuss in Berlin.
       
       Berlin/Mainz dpa | Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den
       Mainzer SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann wegen des Verdachts der
       uneidlichen Falschaussage. Es gehe um Hartmanns Aussagen vor dem
       Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Edathy-Affäre, bestätigte ein
       Sprecher der Staatsanwaltschaft am Wochenende in Berlin. Bereits im
       September habe man den Bundestagspräsidenten informiert und das
       Ermittlungsverfahren eingeleitet.
       
       Der Kölner Express und die Hamburger Morgenpost [1][hatten zunächst darüber
       berichtet]. Eine Sprecherin des SPD-Abgeordneten sagte der Deutschen
       Presse-Agentur: „Er freut sich, dass jetzt eine Staatsanwaltschaft den
       Dingen auf den Grund geht.“ Er wolle sich wegen der laufenden Ermittlungen
       aber nicht öffentlich dazu äußern.Hartmann hatte dem früheren
       Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) nach dessen Aussage mehrfach
       geheime Informationen über Ermittlungen wegen Kinderporno-Verdachts
       gegeben.
       
       Hartmann sagte im Ausschuss anfangs noch aus, schwieg dann aber unter
       Berufung auf sein Auskunftsverweigerungsrecht. Bereits seit Februar ist er
       krankgeschrieben. Nach Auskunft seiner Sprecherin wurde die Krankschreibung
       zuletzt bis zum 20. November verlängert.
       
       Edathy hatte im Februar 2014 sein Mandat niedergelegt. Ein Verfahren gegen
       ihn wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie wurde später
       gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Der
       Bundestagsuntersuchungsausschuss äußerte sich in seinem Abschlussbericht
       zur Rolle des SPD-Abgeordneten Hartmann zwar kritisch, aber vorsichtig. Die
       Vermutung, dass Hartmann Edathy drei Monate vor der Hausdurchsuchung
       gewarnt habe, „wurde durch die Beweisaufnahme des Ausschusses an vielen
       Stellen genährt, ohne dass jedoch hierfür ein zureichender Beleg vorliegt“.
       
       Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder forderte die
       Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer und ihren Innenminister Roger Lewentz
       (beide SPD) auf, sich zu den neuen Ermittlungen gegen ihren „engen
       Vertrauten“ Hartmann zu äußern. „Er war Kollege im Innenministerium von
       Herrn Lewentz und hat, so weit uns bekannt ist, Rückkehrrecht zu seinem
       ehemaligen Arbeitgeber.“ In Rheinland-Pfalz wird am 13. März 2016 ein neuer
       Landtag gewählt.
       
       11 Oct 2015
       
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 (DIR) [1] http://www.mopo.de/politik---wirtschaft/edathy-affaere-staatsanwaltschaft-berlin-ermittelt-gegen-spd-politiker-michael-hartmann,5066858,32123708.html
       
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