# taz.de -- Straftaten von Flüchtlingen in Thüringen: Die Polizei soll schweigen
       
       > In Thüringen wird gestritten, ob Behörden Straftaten von Asylbewerbern
       > systematisch verheimlichen. Die CDU will das Thema nun im Innenausschuss
       > aufrufen.
       
 (IMG) Bild: Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Kai Christ
       
       Erfurt dpa | Im Streit um eine angebliche Vertuschung von
       Ausländerkriminalität hat Ministerpräsident Bodo Ramelow die Polizei
       aufgerufen, Straftaten auch von Asylbewerbern konsequent zu ahnden. Alles
       andere sei Strafvereitelung im Amt, schrieb der Linke-Politiker [1][auf
       Facebook]. „Wenn ein Beamter davon Kenntnisse hat und nicht zur Anzeige
       bringt, dann macht er sich mitschuldig. Ich habe jedenfalls keine
       Kenntnisse von so etwas, und ich würde es auch nicht dulden!“ Die
       CDU-Fraktion kündigte an, das Thema im Innenausschuss des Landtages
       erörtern zu wollen.
       
       Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Kai Christ, [2][hatte am Samstag] in
       der Thüringer Allgemeinen seine Anschuldigungen gegen das Innenministerium
       bekräftigt. Die Polizei werde fast täglich zu Einsätzen in
       Flüchtlingsunterkünfte gerufen – „in jede Unterkunft, fast jeden Tag“,
       erklärte er. „Diese Straftaten werden systematisch verschwiegen.“
       
       Ramelow sprach von „ungeheuren Vorwürfen“. Linken-Fraktionschefin Susanne
       Hennig-Wellsow forderte Christ auf, konkrete Fakten auf den Tisch zu legen.
       Nur so könne sich der Innenausschuss mit dem Thema befassen und die Sache
       aufklären, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Liefere Christ keine
       Fakten, „muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, Stimmung auf dem Rücken
       von Polizeibeamten und Flüchtlingen zu machen“, betonte sie. „Hat er nichts
       in der Hand, muss er die Falschbehauptungen unterlassen.“
       
       Schon am Donnerstag hatte Innenminister [3][Holger Poppenhäger] (SPD) den
       Vorwurf, die Regierung verschweige Straftaten in Flüchtlingsheimen,
       zurückgewiesen. Es habe keine derartigen Weisungen gegenüber der Polizei
       gegeben. Wenn in Einzelfällen Ermittlungen nicht öffentlich gemacht würden,
       habe dies ermittlungstaktische Gründe und nichts mit der Herkunft der Täter
       zu tun.
       
       11 Oct 2015
       
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