# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Deutschland: Kanzleramt übernimmt Koordination
       
       > Kanzleramtschef Peter Altmaier soll künftig der zentrale Ansprechpartner
       > in der Flüchtlingspolitik sein. Wird damit Innenminister de Maizière
       > übergangen?
       
 (IMG) Bild: Was wohl die Kristallkugel über seinen neuen Aufgabenbereich sagt? Peter Altmaier.
       
       Berlin dpa | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) macht die Flüchtlingspolitik zur
       Chefsache. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) soll künftig als
       Gesamtkoordinator die auf verschiedene Ministerien verteilten Aufgaben
       bündeln und besser als bisher koordinieren.
       
       Das geht aus einer Vorlage hervor, die an diesem Mittwoch im Kabinett
       beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am
       Dienstag vorlag. Zuerst hatte Spiegel Online [1][über den Vorstoß
       berichtet.]
       
       Während Spiegel Online von einer „Ohrfeige“ für Innenminister Thomas de
       Maizière (CDU) sprach, hieß es in Regierungskreisen, es gehe nicht darum,
       den Minister zu schwächen, sondern darum, dessen Ministerium auch personell
       zu stärken und zu entlasten. Außerdem gebe es Dinge, die das Innenressort
       gar nicht alleine entscheiden könne. Die Verantwortlichkeiten der übrigen
       Ministerien sollten verstärkt werden.
       
       In einem Brief Altmaiers an alle Bundesminister heißt es, mit dem Konzept
       sollten vor allem auch die Ressourcen der Ressorts bei der Bewältigung der
       Flüchtlingslage besser genutzt werden. In den vergangenen Wochen hatten
       Kritiker de Maizière Überforderung und ein oft zu zögerliches und zu spätes
       Vorgehen vorgehalten. Zudem fehle ein schlüssiges Gesamtkonzept.
       
       ## Auch Ministerien sind einbezogen
       
       Ständiger Vertreter Altmaiers als Flüchtlingskoordinator soll der im
       Kanzleramt für die Bund-Länder-Koordinierung zuständige Staatsminister
       Helge Braun (CDU) werden. Zur Unterstützung werde im Kanzleramt zudem ein
       eigener Stab „Flüchtlingspolitik“ eingerichtet. Bis auf weiteres werde das
       Kabinett die Flüchtlingslage in jeder Sitzung als ständigen
       Tagesordnungspunkt behandeln.
       
       In der Vorlage heißt es, das Innenministerium bleibe für die „operative
       Koordinierung fachlicher, organisatorischer, rechtlicher und finanzieller
       Aspekte der Flüchtlingslage“ zuständig. Mit der Neuregelung solle „die
       verantwortliche Mitwirkung der übrigen Ressorts verstärkt“ werden, schreibt
       Altmaier. Der im Innenministerium angesiedelte Lenkungsausschuss
       „Bewältigung der Flüchtlingslage“ werde weiterhin von
       Innen-Staatssekretärin Emily Haber geleitet. Auch hier soll künftig aber
       unter anderem Braun ständiger Vertreter sein.
       
       Nach dem Konzept werden den Ministerien im Lenkungsausschuss konkrete
       Verantwortlichkeiten zugeteilt. So soll das Innenministerium unter anderem
       federführend für die Flüchtlingsaufnahme, die Asylverfahren, die Verteilung
       der Flüchtlinge, deren eventuelle Rückführung und für die Sicherheit sowie
       die Integration in die Gesellschaft zuständig sein. Das Finanzministerium
       ist demnach hauptverantwortlich für die finanziellen Ressourcen der
       Flüchtlingshilfe.
       
       Das Verteidigungsministerium ist nach der Vorlage federführend bei der
       Unterbringung und der Organisation der Liegenschaften, das
       Verkehrsministerium für den Transport der Flüchtlinge. Das
       Arbeitsministerium soll sich demnach unter anderem um die Integration in
       den Arbeitsmarkt und den Gesundheitsbereich kümmern. Außenamt und
       Entwicklungsministerium teilen sich die Zuständigkeiten für die
       internationale Bekämpfung der Migrations- und Fluchtursachen.
       
       6 Oct 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-macht-fluechtlingshilfe-zur-chefsache-a-1056478.html
       
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