# taz.de -- Spät-Folgen der Sparpolitik: Jugendhilfe in der Klemme
       
       > Im Bezirk Harburg fehlt Geld für Spielangebote der offenen Kinder- und
       > Jugendarbeit. Die Sozialbehörde prüft nun eine Etat-Erhöhung, aber erst
       > für 2017/18.
       
 (IMG) Bild: Loch im Budget: Für das Spielmobil „Falkenflitzer“ wird Geld gebraucht.
       
       Der scheidende Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) hat die unter ihm
       erfolgten Kürzungen bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) kurz
       vor seinem Abgang in die Spitze der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg
       bedauert. Die rot-grüne Koalition habe eigentlich gelobt, diesen Bereich zu
       stärken. Seit Jahren aber werden wichtige Projekte nur noch durch
       bezirkliche Restmittel erhalten.
       
       Im Bezirk Harburg scheint dieser Weg jetzt ausgeschöpft. In dem Etat für
       Bauspielplätze, Mädchentreffs, Spielmobile und Jugendclubs klafft für 2016
       ein Loch von rund 116.000 Euro.
       
       Für den „Falkenflitzer“ zum Beispiel, ein mobiles Spielangebot in Form
       eines Lastwagens mit Pädagogen-Team, das öffentliche Plätze besucht,
       zuletzt häufig auch vor Flüchtlingsunterkünften stand, gibt es kein Geld
       mehr. Ebenso für das Spielhaus Außenmühle, das Sportangebot Op de Bünte und
       das Nachmittagsangebot im Margaretenhort in Sandbek.
       
       Weitere 66.000 Euro fehlen dem bezirklichen Jugendhilfe-Etat, weil wegen
       der Schuldenbremse Lohn- und Betriebskostensteigerungen nicht mehr
       refinanziert werden. Das Geld fehlt selbst dann noch, wenn Harburg die vom
       Senat eigens für solche Engpässe reservierten „Verstärkungsmittel“ von
       88.000 Euro voll erhält.
       
       Am Mittwochabend tagte der Jugendhilfeausschuss Harburg, um über die
       Mangel-Verteilung zu entscheiden. Doch die Sache wurde auf Anregung der
       Verwaltung auf November vertagt, wie Sahbattin Aras berichtet, der für die
       Linke im Ausschuss sitzt. Denn es gibt etwas Geld: Um auf die Bedarfe von
       jungen Menschen in Flüchtlingsunterkünften zu reagieren, gibt der Senat
       eine Millionen Euro, von denen die Sozialbehörde 330.000 Euro behält und
       den Rest auf die sieben Bezirke verteilt. Harburg bekommt davon
       voraussichtlich rund 65.000 Euro.
       
       Doch die Lücke ist damit nur halb gefüllt. Außerdem, sagt Aras, sei dies ja
       Geld für die zusätzliche Aufgabe der Flüchtlingsbetreuung. Es sei
       „eigentlich nicht Sinn und Zweck“, dies für die bestehenden Angebote
       auszugeben, findet auch der CDU-Jugendpolitiker Florian Klein. Einstimmig
       verabschiedete deshalb der Jugendhilfeausschuss den Antrag der Linken, der
       Senat möge die „Rahmenzuweisung“ an den Bezirk für 2016 um 116.000 Euro
       erhöhen. Das sei „nicht viel Geld, wenn die Olympia-Bewerbung allein 70
       Millionen Euro kostet“, sagt der Linke-Bezirkspolitiker Florian Muhl.
       
       Es ist nicht der erste Appell dieser Art. Aber er wird erstmals erhört.
       Angesichts immer mehr zu versorgender Kinder und Jugendlicher „prüft die
       Sozialbehörde eine Aufstockung der Rahmenzuweisung für die Kinder- und
       Jugendarbeit“, teilt Behördensprecher Marcel Schweitzer mit.
       
       „Unser Ziel ist, die OKJA zu stärken“, sagt auch der
       SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Frank Schmidt. Ihm werde von Sozialarbeitern
       berichtet, dass es „jede Menge mehr Leute“ in den offenen Angeboten für
       Jugendliche gebe. Das Thema habe man erkannt, was das in Zahlen heißt,
       könne man noch nicht sagen.
       
       Eine Erhöhung der Rahmenzuweisung „wäre ein Traum“, sagt CDU-Politiker
       Klein. Allerdings greift dies wohl erst im Doppelhaushalt 2017/18. Für das
       Loch im Harburger Jugend-Etat hilft das jetzt nicht.
       
       Die Linken-Fraktionschefin der Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus, warnt vor
       Flickschusterei. „Es wäre abstrus, den Falkenflitzer allein mit Geld für
       Flüchtlingskinder zu retten.“ Nötig sei eine gesund ausfinanzierte soziale
       Infrastruktur und zusätzliche Angebote.
       
       8 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
       
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