# taz.de -- Regionalwahl in Spanien: Das erwartet die Katalanen
       
       > Die Katalanen haben gewählt. Ist eine Abspaltung von Spanien möglich? Was
       > würde passieren, sollte Katalonien wirklich seine Unabhängigkeit
       > erklären?
       
 (IMG) Bild: Überzeugter Separatist: Artur Mas bei der Abstimmung am Sonntag.
       
       BARCELONA dpa | Zur Wahl in Katalonien hatten die zwei stärksten Parteien
       im Regionalparlament sich zu einem separatistischen Bündnis
       zusammengeschlossen. Sie wollen Spaniens wirtschaftsstärkste Region in 18
       Monaten in einen unabhängigen Staat verwandeln. Die Madrider
       Zentralregierung will eine Abspaltung Kataloniens von Spanien unter allen
       Umständen verhindern. Die Regionalwahl am Sonntag galt als ein wichtiger
       Gradmesser für die Stärke der separatistischen Kräfte.
       
       Kann die Regionalwahl als ein Plebiszit über eine mögliche Unabhängigkeit
       betrachtet werden? 
       
       Die katalanische Regierung tut dies. Ministerpräsident Artur Mas hatte die
       Wahl angesetzt als Ersatz für das geplante Unabhängigkeitsreferendum im
       November 2014, das vom Verfassungsgericht unterbunden wurde. Allerdings
       wird den Separatisten vorgehalten, sich in einen Widerspruch verwickelt zu
       haben. Sie wollen einen Prozess der Abspaltung einleiten, wenn sie die
       Mehrheit der Sitze im Parlament erringen. Bei einem Plebiszit zählt man
       jedoch nicht Mandate, sondern Stimmen. Dies ist in Katalonien ein wichtiger
       Unterschied: Die Separatisten haben ihre Hochburgen in eher dünn
       besiedelten Gegenden, wo relativ wenig Stimmen zum Gewinn von
       Parlamentssitzen ausreichen.
       
       Ist eine Abspaltung Kataloniens überhaupt möglich? 
       
       In der spanischen Verfassung ist die Einheit der Nation verankert. Von
       daher erscheint eine Unabhängigkeit rechtlich als praktisch unmöglich.
       Allerdings waren Abspaltungen, die es in der europäischen Geschichte
       gegeben hatte, nach den geltenden Gesetzen im Grunde zumeist „illegal“. Sie
       seien dann nachträglich legalisiert worden, betonte die Juristin Araceli
       Mangas in der Zeitung „El Mundo“.
       
       Welche Möglichkeiten hat der spanische Staat, eine Abspaltung zu
       verhindern? 
       
       Madrid erweiterte kürzlich die Befugnisse des Verfassungsgerichts und
       räumte den Richtern das Recht ein, den Chef einer Regionalregierung seines
       Amtes zu entheben, wenn dieser sich über Urteile des Gerichts hinwegsetzt.
       Zudem erlaubt der Artikel 155 der Verfassung es der Zentralregierung, in
       einer Region einzugreifen, wenn deren Regierung gegen Bestimmungen des
       Grundgesetzes verstößt. In letzter Instanz können die Polizei und die Armee
       die Einheit des Landes sichern. Eine solche Möglichkeit wird in Spanien
       aber nicht ernsthaft erwogen.
       
       Bliebe Katalonien im Falle einer Abspaltung Mitglied der EU? 
       
       Fast alle katalanischen Parteien – auch die Separatisten – wollen in der EU
       bleiben. Die politischen Führer der EU warnten die Katalanen allerdings
       davor, dass sie im Falle einer Unabhängigkeitserklärung automatisch aus der
       EU ausschieden. Ein unabhängiges Katalonien hätte auch große
       Schwierigkeiten, von anderen Staaten anerkannt zu werden, denn in Europa
       ist praktisch niemandem an einer Abspaltung gelegen. Es würde
       voraussichtlich auch lange Zeit dauern, bis Katalonien in die EU
       wiederaufgenommen würde – unter anderem weil es dazu die Zustimmung
       Spaniens bräuchte.
       
       Behielte ein unabhängiges Katalonien den Euro? 
       
       Es könnte den Euro weiterhin als Zahlungsmittel benutzen – ähnlich wie
       Montenegro oder Kosovo dies tun, die nicht der EU angehören. Allerdings
       hätte ein unabhängiges Katalonien keinen Einfluss auf die Währungspolitik
       der Euro-Gruppe. Zudem liefe es nach Ansicht von Experten Gefahr, keine
       Kredite von der Europäischen Zentralbank (EZB) zu erhalten.
       
       Was wären die wirtschaftlichen Konsequenzen einer Abspaltung? 
       
       Katalonien mit seinen 7,5 Millionen Einwohnern ist eine der reichsten
       Regionen Spaniens. Wirtschaftlich wäre es als eigenständiger Staat ohne
       weiteres lebensfähig. Eine Abspaltung von Spanien hätte jedoch erhebliche
       Einbußen zur Folge. „Es wäre wie bei einer Scheidung“, schrieb eine Gruppe
       von Wirtschaftsprofessoren in der Zeitung „El País“. „Niemand würde einen
       wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen.“
       
       Der Ökonom Antoni Zabalza prognostiziert ein Schrumpfen der katalanischen
       Wirtschaft um zwei bis neun Prozent. Die Bauern verlören die
       EU-Subventionen. Der Handel müsste deutliche Abstriche machen, denn das
       übrige Spanien ist der wichtigste Absatzmarkt der Katalanen. Katalonien
       liefert mehr Produkte in Regionen wie Madrid, Valencia oder Andalusien als
       nach Deutschland oder Frankreich.
       
       27 Sep 2015
       
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