# taz.de -- Unabhängigkeitsbemühungen Kataloniens: Konfrontation wird wahrscheinlicher
       
       > Mit einer Resolution drängen die Separatisten auf einen unabhängigen
       > Staat. Spaniens Ministerpräsident Rajoy nennt es eine „Provokation“.
       
 (IMG) Bild: Menschen demonstrieren am 15. Oktober 2015 für die Unahängigkeit Kataloniens.
       
       Madrid taz | Die katalanischen Separatisten nehmen die Unabhängigkeit fest
       ins Visier. „Junts pel Sí“ (JxS), „Gemeinsam für das Ja“, ein Bündnis rund
       um den amtierenden Präsidenten der Autonomieregierung Artur Mas, stellten
       am Dienstagnachmittag zusammen mit der linken Kandidatur der Volkseinheit
       (CUP) eine Erklärung vor, die vom Autonomieparlament nächste Woche
       verabschiedet werden wird.
       
       Die Resolution widmet die kommende Legislatur „dem Beginn des Prozesses zur
       Schaffung eines unabhängigen katalanischen Staates in Form einer Republik“.
       
       „Dieses Parlament und der Prozess werden sich nicht den Entscheidungen des
       spanischen Staates, speziell denen des Verfassungsgerichts, das als
       unrechtmäßig angesehen wird, unterordnen“, heißt es weiter. Die beiden
       Parteien verfügen über die absolute Mehrheit im katalanischen Parlament.
       Bereits vor den Wahlen hatten sie sich die Umsetzung der Unabhängigkeit als
       wichtigsten Programmpunkt auf die Fahnen geschrieben. Sie hätten dafür nun
       „ein demokratisches Mandat“, heißt es in der Resolution.
       
       Die Gegner der Unabhängigkeit sehen dies anders. JxS und CUP erreichten
       zusammen nur rund 48 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nach der Bekanntgabe
       der Resolution erklärte der konservative, spanische Ministerpräsident
       Mariano Rajoy, es handle sich um „eine Provokation“. Der Staat „werde nicht
       auf die Anwendung aller politischen und juristischen Mittel verzichten“.
       
       Rajoy hat eigens vor wenigen Wochen die Kompetenzen des Verfassungsgerichts
       erweitert. Es kann künftig Politiker, die gegen die Verfassung verstoßen,
       abstrafen und des Amtes entheben lassen. Katalonien mit seinen knapp 8
       Millionen Einwohnern stellt 16 Prozent der Bevölkerung Spaniens und 20
       Prozent des BIP.
       
       29 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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