# taz.de -- Ministerpräsident Albig für Transparenz: Mission Google
       
       > Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig positioniert
       > sich gegen Googles Marktmacht. Er fordert ein Kontrollgremium.
       
 (IMG) Bild: Thorsten Albig wirkt als Smartphone-Nutzer einigermaßen zufrieden.
       
       Torsten Albig nutzt inzwischen jede Gelegenheit für seine Mission, sei es
       in der Bundeshauptstadt oder in seinem kleinen Machtzentrum, sprich: in
       Kiel. Dort hat die örtliche Prominenz die Tage ihren Datenschützer
       verabschiedet – Thilo Weichert ging, Marit Hansen kam. Und Torsten Albig?
       Schleswig-Holsteins Ministerpräsident verabschiedete, begrüßte und
       attackierte: Durch den US-amerkanische Konzern Google drohe eine
       „Monopolisierung der Meinungsbildung“.
       
       Albigs Warnungen vor Google haben System. Im März schrieb er – unterstützt
       von einem befreundeten Journalisten – einen philosophisch angehauchten
       Gastbeitrag für die Zeit mit Mahnungen wie dieser: „Die freie, ungefilterte
       Meinungsbildung ist ein unersetzliches Gut mit Verfassungsrang, das müssen
       wir bewahren!“ Im Juni wiederum warnte er auf einer Diskussion im Berliner
       Regierungsviertel vor der „beginnenden Unterordnung unter ein System, das
       wir nicht mehr verstehen“.
       
       Der SPD-Politiker spielt ein geschicktes Spiel: Der 52-Jährige wirft Google
       gar nicht vor, böse zu sein, sondern spricht stattdessen stets vage von der
       ungewissen Zukunft. Albig sagt selbst: „Ich weiß nicht genau: Habe ich
       gerade diesen Freund aller Demokratien vor mir oder jemanden, der auf dem
       Weg ist zu einer Autokratie, einer Informationsautokratie.“ Albig teilt das
       Unbehagen, das auch viele andere Nutzer beschleicht, wenn sie auf Googles
       Dienste zurückgreifen – einerseits der bequeme Zugang zu Informationen,
       andererseits der Versuch, möglichst viel über die Nutzer zu lernen, um noch
       bessere Ergebnisse liefern zu können. „Google bestimmt, wie ich die Welt
       sehe“, sagt Albig.
       
       Seine Mission: Google – „und Google steht dabei als Synonym für viele
       Dienste“ – soll Transparenz schaffen. Der Politiker hat zwei Forderungen:
       Ein Kontrollgremium soll einen weiten Blick hinter die Kulissen werfen und
       der Gesellschaft mit einem „Demokratie-Informations-Siegel“ bescheinigen
       können, „dass wir nicht schleichend manipuliert werden“.
       
       Außerdem will Albig Orientierung. Google und Co. sollen – ähnlich wie ein
       Bibliothekar – auf einzelne Treffer besonders hinweisen. Klappen könne das
       nach Albigs Vorstellung, indem Google einzelne Quellen zwingend in den
       ersten Suchtreffern platzieren müsste, etwa Artikel von
       öffentlich-rechtlichen Sendern oder Verlagen.
       
       ## Viel schickere Büros
       
       Albig hat darüber auch mit Vertretern von Google gesprochen – vertraulich
       in der Deutschlandzentrale von Hamburg. „Die sind gut, die sind klug, die
       sind sehr smart“, sagt Albig über das gut zweistündige Treffen. Und auch
       sonst ist der Politiker fasziniert: „Ich würde meine Büros sofort gegen
       deren tauschen. Es ist ja viel schicker dort als in meiner komischen
       Staatskanzlei, die ein bisschen so aussieht wie ein Finanzamt.“
       
       Die Google-Leute hätten ihm jedenfalls auf jede Frage eine Antwort gegeben,
       berichtet Albig, und sagt, dann habe er auch erst mal das Gefühl gehabt, es
       sei vielleicht doch alles gut. „Aber die Frage ist: Glauben wir das, weil
       wir uns so schön in die Augen sehen – oder glauben wir, dass sich
       Demokratien auch institutionell schützen müssen?“
       
       Google hingegen lehnt Albigs Modell ab. Beim Internetriesen heißt es klar:
       Der Kreis, der den Algorithmus kenne, müsse so klein wie irgend möglich
       gehalten werden. Immerhin könne jeder Insider die Informationen
       weitertragen – zum Schaden für den Konzern und für die Nutzer, denn dann
       sei der Manipulation der Trefferlisten ja erst richtig Tür und Tor
       geöffnet. Außerdem wäre die Verpflichtung, ausgewählte Inhalte höher in den
       Treffern einzustufen als andere das Ende der Objektivität. Da wiederum ist
       etwas dran: Albig will sich einerseits Googles Unabhängigkeit bescheinigen
       lassen, andererseits will er aber die Trefferlisten – wenn auch in einem
       noblen Sinne – verzerren. Albigs Modell ist gewissermaßen schizophren.
       
       Aber warum kümmert sich Albig, der norddeutsche Landespolitiker, um einen
       Internetkonzern aus dem Silicon Valley? Hier kann er einen Punkt machen:
       Medien sind hierzulande Ländersache – und Internetportale sind Teil der
       Medienlandschaft. Bislang allerdings kümmert sich das Medienrecht vor allem
       um den Rundfunk, also die Frage, was ARD, ZDF, RTL und all die anderen
       Sender dürfen und müssen. „Wir müssen lineare und nichtlineare Angebote
       zusammendenken“, fordert Albig und meint damit: Das Medienrecht sollte sich
       schleunigst auch um die Riesen im Netz kümmern.
       
       Tatsächlich berät eine Bund-Länder-Kommission (BLK) schon seit einer ganzen
       Weile, wie das IT- und Telekommunikationsrecht, das in Berlin liegt, und
       Medienrecht, für das eben die Länder zuständig sind, zusammengehen könnten.
       Albig selbst sagt, dass ein Kompromiss bei so vielen Beteiligten eine
       schwierige Sache sei. Und überhaupt: Eigentlich müsse doch die EU ran – was
       sie wiederum mit ihrer Datenschutzreform gerade macht. Allein: All das
       dauert sehr, sehr lange. Währenddessen entwickelt sich das Netz mit seinen
       Angeboten nicht im Jahres-, sondern fast schon im Wochenrhythmus weiter.
       
       Taugt aber Google überhaupt noch zum großen Feindbild? Wer will, kann bei
       Google inzwischen sehr viel darüber erfahren, wie der Algorithmus
       funktioniert und welche Daten der Konzern sammelt. Auch wenn das nicht im
       Albig’schen Sinne kontrolliert und bescheinigt wird: Google hat sich
       zuletzt deutlich bewegt. Viel wichtiger aber ist: Google ist für immer mehr
       Internetnutzer nicht mehr Anlaufstelle Nummer eins. Google verliert Macht.
       
       Ja, keine Frage: Google ist weiterhin präsent, vor allem bei traditionellen
       Nutzern wie Albig, der von sich selbst sagt, er sei „so bequem wie viele
       andere auch“ und habe Google „oben auf meinem Handy, und so nutzt man es,
       und irgendwann glaubt man, das ist dein verlässlicher, treuer Freund“.
       
       ## Und Facebook?
       
       Auf vielen anderen Smartphones sieht die Realität indes so aus: Google ist
       zwar tatsächlich irgendwie immer da, doch Nutzer lassen sich vor allem von
       ihren Freunden und deren Empfehlungen durchs Netz leiten – hallo, Facebook!
       Und was wäre wohl erst los, wenn Facebook seinen Partner, die
       Microsoft-Suchmaschine Bing, ordentlich in seine Apps integrieren würde?
       Facebook jubilierte immerhin gerade: An einem einzigen Tag haben sich mehr
       als eine Milliarde Nutzer eingeloggt.
       
       Albigs Idee, IT-Konzerne sollten ausgewählten und vor allem technisch
       versierten Vertretern einen konzentrierten Blick in ihre Arbeit gewähren,
       hat deshalb auch über Google hinaus seinen Charme. Vermutlich hätte der
       Politiker aber nicht zuletzt in der IT-Szene größere Chancen auf Gehör,
       wenn er sich nicht weiterhin nur auf Google einschießen würde.
       
       Thilo „Ich habe Facebook im Blick“ Weichert, der bisherige Datenschützer
       seines Landes, hatte das sehr früh verstanden. Er hat jetzt Zeit. Torsten
       Albig, der Google-Kritiker, und Weichert, der Facebook-Beäuger – vermutlich
       wären beide ein gutes Team.
       
       13 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bouhs
       
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