# taz.de -- Verwendung des Betreuungsgeldes: Großer Koalition droht Krach
       
       > Finanzminister Schäuble will die Mittel, die nicht für das Betreuungsgeld
       > ausgegeben werden, auch nicht für den Kita-Ausbau einsetzen. Die SPD ist
       > empört.
       
 (IMG) Bild: Zahnputzbecher in einer Hamburger Kita
       
       Berlin afp | Der großen Koalition steht ein Krach über die Verwendung des
       Betreuungsgelds bevor. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende [1][Ralf
       Stegner kritisierte am Mittwoch] in der Berliner Zeitung, dass
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die frei werdenden Mittel
       einem Bericht zufolge nicht für den Kita-Ausbau bereitstellen will, wie es
       Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) fordert.
       
       „Dass die CSU beim sogenannten Betreuungsgeld wie erwartet eine Ohrfeige
       des Bundesverfassungsgerichts einstecken musste, darf und wird nicht dazu
       führen, dass die Familienförderung zur Spardose von Wolfgang Schäuble wird
       und dieser die sinnvollen Vorschläge von Manuela Schwesig blockiert“, sagte
       Stegner der Berliner Zeitung. „Das Einbehalten des Geldes ist nicht zu
       akzeptieren“, kritisierte auch der Sprecher der SPD-Linken, Matthias
       Miersch.
       
       Das Bundesfinanzministerium will die frei werdenden Haushaltsmittel aus dem
       vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Betreuungsgeld [2][einem Bericht]
       der Süddeutschen Zeitung vom Mittwoch zufolge nicht in Kita-Ausbau oder
       zusätzliche Familienleistungen investieren. Das Blatt zitierte
       Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) mit der Aussage, das Geld werde
       gebraucht, um „ungeplante Mehrausgaben“ beim Elterngeld sowie bei
       Hartz-IV-Leistungen zu decken.
       
       Das Bundesverfassungsgericht hatte das von der CSU durchgesetzt
       Betreuungsgeld für nichtig erklärt. In dem Gesetz war vorgesehen, dass
       Eltern 150 Euro monatlich bekommen, wenn sie ihr Kind zwischen dem 15. und
       36. Lebensmonat zu Hause erziehen, statt es in einer öffentlich geförderten
       Kita betreuen zu lassen.
       
       Was mit den Geldern in Höhe von rund einer Milliarde Euro geschieht, soll
       von der Bundesregierung im September entschieden. Bayern will das
       Betreuungsgeld im Freistaat dennoch weiter zahlen und fordert, die durch
       das Karlsruher Urteil frei werdenden Mittel den Ländern zur Verfügung zu
       stellen.
       
       „Es gibt in der Kinderbetreuung viel zu tun“, sagte Miersch der Berliner
       Zeitung. „Wir brauchen das Geld für Kitas und Krippen.“ SPD-Fraktionsvize
       Carsten Schneider kritisierte die Pläne Bayerns, das Betreuungsgeld mit den
       frei werdenden Mitteln weiter zu zahlen. „Eine zweckfreie Weiterleitung der
       Mittel an die Länder sehe ich nicht“, sagte er dem Blatt. Er forderte eine
       einheitliche Position von CDU und CSU.
       
       2 Sep 2015
       
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 (DIR) [1] http://www.berliner-zeitung.de/politik/-sote-betreuungsgeld-schaeuble,10808018,31689474.html
 (DIR) [2] http://www.sueddeutsche.de/politik/familienpolitik-schaeuble-will-betreuungsgeld-nicht-fuer-kitas-ausgeben-1.2630157
       
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