# taz.de -- Einwanderungsgesetz für Deutschland: SPD drückt aufs Tempo
       
       > Die SPD will bis Jahresende eine Grundsatzentscheidung zum
       > Einwanderungsgesetz. Fraktionschef Oppermann warnt die Kanzlerin vor
       > einem schweren Fehler.
       
 (IMG) Bild: „Wenn die Kanzlerin das nun auf die lange Bank schiebt, macht sie einen schweren Fehler“, sagt Thomas Oppermann.
       
       Berlin dpa | SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine Entscheidung über
       ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr gefordert. „Ich werde beim
       Einwanderungsgesetz nicht locker lassen“, sagte er „Spiegel Online“. „Wenn
       die Kanzlerin das nun auf die lange Bank schiebt, macht sie einen schweren
       Fehler.“ Bis zum Jahresende solle eine Grundsatzentscheidung dazu in der
       Koalition erreicht werden, sagte der SPD-Politiker.
       
       Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Forderung nach einem
       Einwanderungsgesetz wiederholt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte
       jedoch, für sie sei das Einwanderungsgesetz wegen der enormen
       Flüchtlingszahlen derzeit keine vordringliche Aufgabe.
       
       Oppermann sieht in einer gesetzlichen Grundlage für Einwanderung jedoch
       auch eine Chance, die Asylverfahren zu entlasten. „Es gibt viele politisch
       Verfolgte und Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland kommen – aber auch
       viele, die einfach ein besseres Leben oder Arbeit suchen.“
       
       Für diese Gruppe brauche es „ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln“.
       Oppermann sagte: „Das hätte den großen Vorteil, dass damit die
       Asylverfahren nicht mehr belastet würden.“
       
       2 Sep 2015
       
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