# taz.de -- Soziologe über Brasiliens Ökonomie: „Genossenschaften mit Verrückten“
       
       > Seit 12 Jahren ist Paul Singer in Brasilien Staatssekretär für
       > Solidarische Ökonomie. Nun bedroht der Sparkurs der Präsidentin das
       > erfolgreiche Projekt, sagt er.
       
 (IMG) Bild: Kürzen. Kürzen. Und kürzen. Präsidentin Dilma Rousseffs Kurs gefährdet die Solidarische Ökonomie
       
       taz.zum wandel: Herr Singer, 1996 haben Sie zum ersten Mal den Begriff
       „Solidarische Ökonomie” verwendet. Wie kam es dazu? 
       
       Paul Singer: Darauf gebracht hat mich Aloízio Mercandante, heute
       Präsidialamtsminister in Brasilia. Ich hab ihn spontan übernommen, wir
       wollten den Kapitalismus durch die Solidarität der Betroffenen überwinden.
       Auslöser war die große Krise der Linken 1991, als die Sowjetunion wieder
       kapitalistisch wurde. Viele in der Arbeiterpartei PT meinten: „Der
       Sozialismus ist vorbei!“ Aber ich sagte: Ach wo, jetzt brauchen wir den
       demokratischen Sozialismus, von unten und freiheitlich. 1996 war für uns
       klar, dass die Solidarische Ökonomie der Weg ist.
       
       Aber in Brasilien gab es das schon länger … 
       
       Genau, in den 1980ern hat die Caritas die Solidarische Ökonomie
       hergebracht. Das war die Zeit, als ganz Lateinamerika nach der
       Verfünffachung des Erdölpreises in die Finanzkrise taumelte. In Brasilien
       herrschte noch das Militärregime (1964 bis 1985), und dann haben die
       Militärs dieselbe Haushaltspolitik gemacht wie Präsidentin Dilma Rousseff
       heute, also radikale Kürzungen, ein Horror. Allein in der brasilianischen
       Industrie gingen sechs Millionen Arbeitsplätze verloren.
       
       Und wie hat die Caritas darauf reagiert? 
       
       Sie hat die Arbeitslosen in vielen Genossenschaften organisiert, mit der
       Hilfe von Misereor und anderen kirchlichen Gebern. Für mich war das der Weg
       zum demokratischen Sozialismus, der Selbstorganisierung der Arbeiter*innen.
       1996 haben wir von der PT das für São Paulo vorgeschlagen – als Mittel
       gegen die Arbeitslosigkeit.
       
       Das war auch die Hochzeit der Landlosenbewegung MST. 
       
       Ja, nicht umsonst sind die MST-Siedlungen als Kooperativen organisiert. Als
       wir die Solidarische Ökonomie entwickelten, haben wir alle Prinzipien des
       Genossenschaftswesens übernommen: offene Türen, ein Mitglied, eine Stimme,
       alles wird gemeinsam beschlossen, niemand kommandiert die anderen herum.
       
       Und dann gibt es die Bewegung der Belegschaftsübernahmen, in Argentinien ab
       der Finanzkrise von 2002, aber auch in Brasilien … 
       
       Ja, hier hat das mit linken Gewerkschafter*innen angefangen. Es wurden
       viele Genossenschaften gegründet, um Fabrikschließungen zu verhindern, in
       der Regel hat das geklappt. In Argentinien noch besser …
       
       Und in Europa? 
       
       Da kämpft eine große Bewegung um solche Fabriken. Am 31. Juli hat das
       französische Parlament ein neues Gesetz zur Solidarischen Ökonomie
       verabschiedet, mit unerhört guten Bestimmungen: Die Belegschaften müssen
       vom Fabrikbesitzen regelmäßig über den Gang der Geschäfte informiert
       werden, darüber, ob es Pläne gibt, in ein anderes Land zu gehen, ob ein
       Verkauf ansteht. Auch in Italien gibt es ein neues Gesetz, das
       Belegschaftsübernahmen erleichtert mit technischen und finanziellen Hilfen.
       
       2003 hat Sie der damalige Präsident Lula zum Staatssekretär für
       Solidarische Ökonomie im Arbeitsministerium berufen. Welche Bilanz ziehen
       Sie? 
       
       22 Ministerien unterstützen heute solche Initiativen, das war wohl der
       größte Fortschritt. Zum Beispiel gleich zu Anfang das
       Gesundheitsministerium. Schon damals war die Bewegung stark, Psychiatrien
       zu schließen, und es hieß: „Was machen wir mit diesen Verrückten?“ Sie
       haben schließlich einen Mindestlohn bekommen, das Gesundheitsministerium
       ist eingestiegen, und heute haben wir landesweit 660 dieser
       Genossenschaften mit „Verrückten“. Es ist faszinierend, vor Kurzem habe ich
       von einer gehört, die heißt „Verrückt nach dir”!
       
       Wie viele Betriebe der Solidarischen Ökonomie gibt es in Brasilien? 
       
       Zwischen 20.000 und 30.000. Es ist schwer, verlässliche Zahlen zu bekommen,
       es gibt viele Neugründungen, aber auch viele, die nicht mehr funktionieren.
       Wir gehen von insgesamt drei Millionen Menschen aus und von drei Prozent
       des Bruttoinlandsprodukts.
       
       Und Ihr Sekretariat greift Ihnen unter die Arme? 
       
       Ja, aber nicht nur finanziell, die MST-Kooperativen wollen vor allem
       technische und politische Weiterbildung. Ebenso die
       Müllsammlergenossenschaften, das sind sehr schlecht ausgebildete Menschen,
       oft Analphabet*innen. Wir arbeiten mit denen zusammen, die ganz unten sind.
       
       Also Solidarische Ökonomie als Sozialpolitik. 
       
       Ja.
       
       Wo bleibt da der antikapitalistische Horizont? 
       
       Die 21 Jahre Militärdiktatur waren eine große Lektion für mich. Wir können
       nicht den Kapitalismus abschaffen, solange das nicht die Mehrheit der
       Bevölkerung will.
       
       Sind die Genossenschaften nicht zu sehr vom Staat abhängig? Was würde denn
       bei einem Regierungswechsel passieren? 
       
       Schwer zu sagen. Aber kann sein, dass ich schon vorher gehen muss. Das hat
       man mir ausrichten lassen, denn die Präsidentin braucht die Stimmen der
       Demokratischen Arbeitspartei PDT, und die wollen jetzt sämtliche Posten im
       Arbeitsministerium besetzen. Meine Leute haben mir gesagt, wenn ich
       entlassen werde, dann treten sie auch zurück. Wir könnten die Früchte
       unserer zwölfjährigen Arbeit verlieren!
       
       Und Dilma Rousseff könnte das tatsächlich zulassen? Ohne die Stimmen aus
       dieser Szene wäre sie doch im Oktober 2014 gar nicht wiedergewählt worden! 
       
       Rousseffs Sparkurs ist auf der ganzen Linie gescheitert. Die
       Steuereinnahmen sind gesunken, der Bildungs- und der Gesundheitsetat werden
       gekürzt.
       
       Auch Ihrer? 
       
       Ja, 60 Prozent unseres Budgets dürfen wir nicht ausgeben.
       
       Warum ist Ihre Parteifreundin von ihrer nachfrageorientierten Politik
       umgeschwenkt? 
       
       Ich weiß es nicht. Nach ihrer Wiederwahl hat sie eine 180-Grad-Wende
       hingelegt, ohne jede Erklärung, gespenstisch. Es gibt keine
       Auslandsschulden, die das nötig gemacht hätten. Das Land ist in eine tiefe
       Krise gestürzt. Rousseff selbst glaubt wohl, Brasilien könne dadurch
       wachsen, das Vertrauen der Investoren wiedergewinnen.
       
       Wie die Sozialdemokraten in Europa? 
       
       Ja, genau, leider. Auch sie hat sich dieser Logik unterworfen.
       
       4 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gerhard Dilger
       
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