# taz.de -- Griechischer Vizepremier zu Syriza: „Wir bleiben eine radikale Linke“
       
       > Das Wahlprogramm war richtig, aber unrealistisch, sagt Giannis
       > Dragasakis, Vizepremier unter Tsipras. Er spricht über Koalitionen und
       > Prioritäten.
       
 (IMG) Bild: Vizepremier Giannis Dragasakis und Premier Alexis Tsipras (r.).
       
       taz: Herr Dragasakis, in Athen traf ich Menschen, die wissen wollten, ob
       Alexis Tsipras wirklich im Euro bleiben will – was sagen Sie denen? 
       
       Giannis Dragasakis: Die Politik von Alexis Tsipras und meiner Regierung ist
       klar: Wir wollen in Europa bleiben! Daran gibt es keinen Zweifel, auch für
       mich persönlich nicht. In seiner letzten Rede sprach Tsipras von den
       Inhalten des Vertrages, nicht davon, ihn in irgendeiner Weise zu kündigen.
       Wir erklären den Menschen, wie wir diese Vereinbarung mit Europa in bester
       Weise nutzen wollen. Das ist nicht antieuropäisch, das ist etwas für
       Europa.
       
       Laut Umfragen liegt Syriza nur hauchdünn vorn. Tsipras wollte Neuwahlen, um
       seine Regierung zu stärken – derzeit scheint es eher umgekehrt. 
       
       Wir sind in die Neuwahlen gegangen, weil 40 unserer Mitglieder gegen die
       Vereinbarung mit der Eurogruppe waren und gegen unsere Regierung stimmten.
       Wir können nicht ohne Mehrheit regieren. Und zu den Umfragen: In
       Griechenland zeigen sie keine vorhersehbaren Werte. Einige Tage vor dem
       Referendum dachten viele Leute, dass die Ja-Stimmen die Mehrheit bekommen
       würden. Aber das Ergebnis war das Gegenteil. Ich bin mir sicher, dass
       Syriza die meisten Stimmen auf sich vereinen wird. Die Frage ist nur: Wird
       das die Mehrheit?
       
       Wenn die konservative Nea Demokratia stärkste Partei wird, gehen Sie dann
       in eine Große Koalition? 
       
       Wir denken derzeit nicht über eine Regierung mit Nea Demokratia nach, denn
       sie ist eine der Parteien, die für die Krise in Griechenland verantwortlich
       ist. Was nicht heißt, dass wir nicht in wichtigen Fragen zusammenarbeiten
       können. Für den Fall, wir hätten gemeinsame Ziele – zum Beispiel, um die
       Schulden neu zu verhandeln –, könnten wir bei bestimmten Themen
       zusammenarbeiten, aber nicht als Regierung wie in Deutschland.
       
       Was ist mit Pasok, den Sozialdemokraten? 
       
       Wenn wir alle Probleme bekämpfen wollen, die in der Vergangenheit
       entstanden sind, ist es sehr schwierig, eine Regierung mit Parteien zu
       bilden, die das mit verursacht haben, also mit Nea Demokratia und Pasok.
       Ich sage nicht, dass es innerhalb von Pasok oder Nea Demokratia keine
       verlässlichen Personen gibt, mit denen wir uns verständigen können. Aber
       wir sprechen hier über Parteien und politische Symbolik.
       
       Also wollen Sie Koalitionen von Thema zu Thema? 
       
       Ja. Wir bitten das griechische Volk, uns die volle Mehrheit zu geben, um
       eine Regierung mit Ministerpräsident Tsipras zu bilden.
       
       Sie wollen die Frage nach möglichen Koalitionen nicht beantworten? 
       
       Das ist etwas, was wir nach den Wahlen diskutieren. Griechenland braucht
       politische Stabilität. Und diese können wir mit Tsipras als Premierminister
       anbieten.
       
       Ist Syriza naiv in die Regierung gegangen? Mit einem Schuldenberg
       einerseits und den vielen Versprechungen des Wahlprogramms, dem
       „Thessaloniki-Programm“, anderseits? 
       
       Das „Thessaloniki-Programm“ wurde im vergangenen Sommer verabschiedet, als
       die damalige Regierung der ND ankündigte, dass die griechischen
       Wirtschaftsdaten anziehen. Auf dieser Grundlage entstand das Programm, um
       die Gehälter zu erhöhen und die humanitäre Krise zu bekämpfen. Aber nach
       einigen Monaten sah die wirtschaftliche Situation ganz anders aus – sogar
       schlimmer. Wir haben versäumt, unser Programm zu aktualisieren. Aber die
       Ziele – ich bestehe darauf – sind immer noch richtig.Ehrlich gesagt, haben
       wir auch andere Ansätze der europäischen Partner erwartet: dass sie
       miteinbeziehen, dass die griechische Wirtschaft seit fünf Jahren im Chaos
       steckt, dass die Sparpolitik eine Menge sozialer Probleme verursacht. Wir
       hätten viel früher eine Einigung erreichen können. Es war nicht notwendig,
       sieben Monate gegeneinander zu kämpfen. Aber das ist nun Geschichte.
       
       War das „Thessaloniki-Programm“ also unrealistisch? 
       
       Natürlich. In Bezug auf die Syriza-Ziele war es richtig, aber unrealistisch
       im Hinblick auf die Mittel, um diese Ziele umzusetzen.
       
       Das „Thessaloniki-Programm“ war also ein Programm, um Wahlen zu gewinnen ? 
       
       Ja. Das können Sie sagen. Was ist daran falsch? Es war ein Programm, um
       Wahlen zu gewinnen und um Wege zur Umsetzung des Programms zu finden.
       Lassen Sie mich die Frage umkehren: Was war falsch mit dem
       „Thessaloniki-Programm“? Die Ziele, die Inhalte oder die Maßnahmen? Was
       also ist der Vorwurf? Als wir an die Macht kamen, hatte die
       Vorgänger-Regierung das ganze Geld schon in andere Projekte gesteckt.
       
       Was ist Ihre Priorität, wenn Sie an der Regierung bleiben? 
       
       Zuerst müssen wir im Rahmen unserer Verpflichtungen ein neues Steuersystem
       für Griechenland schaffen, mit Hilfe der Justiz. Und eine effektivere
       öffentliche Verwaltung. Wir wollen die humanitäre Krise bekämpfen, hätten
       dazu gern eine Milliarde Euro eingesetzt, konnten aber nur 200 Millionen
       Euro ausgeben. In den nächsten drei bis fünf Jahren werden wir versuchen,
       mehr Ressourcen für dieses Ziel einzusetzen.
       
       Woher kommt das Geld dafür? 
       
       Wir werden versuchen, die Steuern zu erhöhen und mehr Geld einzunehmen, als
       wir für das Programm brauchen.
       
       Welche Möglichkeiten sehen Sie für eine linke Regierung unter dem Diktat
       der Eurogruppe? 
       
       Es gibt einen Dogmatismus in der Eurogruppe, die die Bedürfnisse der
       Griechen ignoriert und damit die Suche nach Alternativen. So geht es auch
       anderen Ländern. Wir machen das, was wir unterschrieben haben. Aber auch
       die Eurogruppe muss sich nach den Bedürfnissen der Griechen richten. Wenn
       sie dogmatisch an dem Vertrag kleben und uns nicht ermöglichen, das
       Vertragsziel auch anders zu erreichen, dann werden wir Schwierigkeiten
       miteinander haben. Wenn wir sehen, dass eine Maßnahme für die Griechen
       starke negative Auswirkungen hat, müssen wir mit den Partnern alternative
       Lösungen suchen. Wichtig ist: Wir halten uns an die Vertragsziele, wollen
       aber die Möglichkeit, noch einmal über den Weg dorthin zu diskutieren. Wenn
       wir das haben, bin ich sicher, dass Europa mit den Linken klarkommt.
       
       Ein Beispiel? 
       
       Die Eurogruppe wollte, dass wir die Mehrwertsteuer erhöhen. Eigentlich sind
       wir dagegen, weil die Anhebung der Mehrwertsteuer alle belastet, auch die
       Armen. Stattdessen wollen wir dafür sorgen, mehr Steuern einzutreiben. In
       Griechenland gehen jährlich 14 Milliarden Euro durch Schwarzgeld verloren.
       Deshalb wollten wir von der Eurogruppe technische Hilfe, um diese Steuern
       einzunehmen. Wir brauchen besseres Know-how. Und wenn wir es schaffen,
       dieses Geld einzutreiben, sollte die Eurogruppe uns auch die Chance geben,
       die Mehrwertsteuer wieder zu senken.
       
       Welche Folgen hat es, dass sich der linke Syriza-Flügel abgespalten hat? 
       
       Es ist eine negative Entwicklung für unsere Partei. Aber es könnte auch
       eine Chance sein, Syriza zu stabilisieren, mit klaren Prinzipien, Regeln
       und Verpflichtungen. Wir bleiben eine radikale Linke, selbstverständlich.
       
       Können Sie sich eine Zusammenarbeit mit Ihren Ex-Parteimitgliedern
       vorstellen? 
       
       Sie haben ein anderes Programm, andere Ziele und wollen den Euro verlassen.
       Daher kann ich mir eine Zusammenarbeit schwer vorstellen.
       
       17 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nicola von Hollander
       
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