# taz.de -- Ermittlungen gegen Neonazis behindert: Verfahren gegen Polizisten eröffnet
       
       > Zwei Polizeibeamte sollen bei Ermittlungen gegen Rechtsextreme bewusst
       > weggeschaut haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sie.
       
 (IMG) Bild: Hier schauen Brandenburger Polizisten auf Rechtsradikale in Neuruppin.
       
       Potsdam dpa | Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke will Vorwürfe
       gegen Polizeibeamte wegen möglicher rechtsextremer Aktivitäten in der
       Inspektion Uckermark aufklären. Dazu habe Mörke eine interne
       Untersuchungsgruppe eingesetzt, teilte das Polizeipräsidium Brandenburg am
       Mittwoch mit.
       
       „Wir ermitteln seit Dezember 2014 gegen zwei Polizisten wegen
       Strafvereitelung im Amt“, bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Wilfried
       Lehmann in Neuruppin einen Bericht des rbb. Die Beamten hätten Ermittlungen
       gegen Verdächtige wegen rechtsextremer Propaganda behindert.
       
       Die Staatsanwaltschaft sei über Ermittlungsakten auf den Vorfall aufmerksam
       geworden. Das Verfahren habe von der Staatsanwaltschaft Neuruppin nicht
       abgeschlossen werden können, weil von den Verdächtigen keine Personendaten
       aufgenommen wurden. Daher habe die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen
       die Polizisten eingeleitet.
       
       Einer der Beamten soll nach einem Bericht des rbb seinen Kollegen mehrfach
       wegen rechtsextremer Äußerungen aufgefallen sein. Im Jahr 2006 soll er auch
       an einer Neonazi-Demo teilgenommen haben. Daraufhin sei der frühere
       LKA-Beamte zur Verkehrspolizei nach Schwedt (Uckermark) strafversetzt
       worden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies seine Klage
       gegen die Disziplinarstrafe ab.
       
       Am Nachmittag will Mörke über die Untersuchungen informieren. Die Fraktion
       der Linken im Brandenburger Landtag sagte dem Polizeipräsidenten ihre
       Unterstützung zu. „In der Brandenburger Polizei darf kein Platz sein für
       Rechtsextremisten und Rassisten“, sagte deren Parlamentarischer
       Geschäftsführer Thomas Domres. Die Linke werde das Thema im Innenausschuss
       des Landtags zur Sprache bringen.
       
       12 Aug 2015
       
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