# taz.de -- Keine Posten mehr für CDU-Abweichler: Kauder droht und erntet Kritik
       
       > Volker Kauder erntet scharfe Kritik, weil er Abweichlern bei der
       > Griechenland-Abstimmung gedroht hat. Eine Sprecherin versucht zu
       > relativieren.
       
 (IMG) Bild: Volker Kauder beim Landesparteitag der CDU im Juni in Berlin.
       
       Berlin afp | Mit seinen Äußerungen über mögliche Konsequenzen für
       Abweichler in der Unionsfraktion bei den Bundestagsabstimmungen zu weiteren
       Griechenland-Hilfen hat Fraktionschef Volker Kauder (CDU) einen Sturm der
       Entrüstung ausgelöst. Deutliche Kritik übten unter anderem der Vorsitzende
       des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), und
       der Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach. Eine
       Fraktionssprecherin relativierte Kauders Äußerungen im Tagesspiegel
       (Montagsausgabe): Der Fraktionschef wolle keine Ausschussmitglieder
       austauschen.
       
       Bei der Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland
       über ein drittes Kreditprogramm Mitte Juli hatten 60 Bundestagsabgeordnete
       von CDU und CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gefolgschaft
       verweigert und mit Nein gestimmt. Fünf weitere enthielten sich. Die
       Verhandlungen wurden dennoch mit dem nötigen Stimmenanteil gebilligt.
       
       Kauder sagte der Welt am Sonntag: „Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben,
       können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die
       Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss.“ Die
       Fraktion entsende Kollegen in Ausschüsse, „damit sie dort die Position der
       Fraktion vertreten“.
       
       „Eine solche Drohung beeindruckt mich überhaupt nicht“, sagte von Stetten
       dazu der Bild-Zeitung (Montagsausgabe). Zugleich kündigte der Finanzexperte
       weiteren Widerstand gegen die Rettungspolitik an: „Kein einziges neues
       Argument für weitere Griechenlandmilliarden ist präsentiert worden“,
       kritisierte er. Er bleibe „selbstverständlich“ bei seiner ablehnenden
       Haltung.
       
       Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif, Mitglied im Bundestagsausschuss
       für EU-Angelegenheiten, sagte dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe): „Wenn
       diejenigen, die in der Unionsfraktion aus gewichtigen Gründen eine
       abweichende Meinung vertreten, bestraft werden, schadet das dem Klima und
       der Zusammenarbeit in der Fraktion.“
       
       ## „Stimmvieh der Parteiführung“
       
       Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt, der dem Haushaltsausschuss angehört,
       sprach im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe) von einem „sehr, sehr
       fragwürdigen Vorgehen“. „Es kann nicht sein, dass man nur noch Stimmvieh
       der Parteiführung ist“, kritisierte er. Der Bild sagte Mattfeldt, Kauder
       habe „die Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz für Abgeordnete fest
       verankert ist, mit Füßen getreten“.
       
       Noch schärfere Töne schlug der CDU-Abgeordnete Alexander Funk an. „Die
       Einlassungen von Volker Kauder sind für jeden Vertreter der
       parlamentarischen Demokratie erschreckend und beschämend“, sagte Funk der
       Bild. Schon 2013 habe Kauder unliebsame Abgeordnete abgestraft. Jetzt solle
       diese Methode offenbar zum Prinzip der Unionsfraktion werden.
       
       Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch, der in der Vergangenheit gegen die
       Hilfskredite an Griechenland gestimmt hatte und nach der Bundestagswahl
       2013 nicht mehr in den Haushaltsausschuss entsandt wurde, [1][sagte Spiegel
       Online am Sonntag]: „Das ist doch wenigstens ein ehrliches Wort! Nach der
       Neuwahl 2013 wurde immer noch behauptet, unser Rausschmiss aus dem
       Haushaltsausschuss hätte mit unserem Abstimmungsverhalten nichts zu tun.“
       
       ## Drohungen und Sanktionen
       
       Die CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann sagte der Bild, es sei „legitim“ und
       angebracht, dass ein Fraktionschef versuche, „seine Truppe
       zusammenzuhalten“. „Aber Drohungen und Sanktionen stehen nicht in der
       Fraktionsordnung“, fügte Bellmann hinzu.
       
       Der CDU-Abgeordneten Heribert Hirte sagte dem Tagesspiegel, Kauders Ansage
       sei „schlecht für die interne Diskussionskultur“. Die dem EU-Ausschuss
       angehörende CDU-Abgeordnete Ursula Groden-Kranich sagte dem Blatt: „Ich
       gehe davon aus, dass wir eine demokratische Partei sind und anderslautende
       Meinungen akzeptieren.“
       
       Der CSU-Wirtschaftspolitiker Michelbach sagte der Welt: „Ich glaube, Volker
       Kauder wird bei nochmaligem Nachdenken bemerken, dass sein Gedanke nicht
       zielführend ist.“ Laut Stadt-Anzeiger sagte ein Mitglied der
       Unionsfraktionsführung über Kauder: „Offenbar liegen die Nerven blank. Er
       greift zum letzten Mittel“.
       
       Eine Fraktionssprecherin versuchte offenbar, den Konflikt zu entschärfen.
       Kauder habe nicht die Absicht, Abgeordnete aus wichtigen Ausschüssen
       abzuziehen, sagte sie dem Tagesspiegel und relativierte damit die früheren
       Äußerungen des Fraktionschefs.
       
       10 Aug 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-kauder-cdu-abgeordnete-veraergert-ueber-drohung-a-1047431.html
       
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