# taz.de -- Verkauf griechischer Flughäfen: Schäuble sichert die Sahnestücke
       
       > Athen besiegelt die umstrittene Privatisierung von 14 Regionalflughäfen.
       > Der neue Besitzer ist der deutsche Betreiber Fraport.
       
 (IMG) Bild: Auch der Flughafen der schönen Insel Kreta geht an Fraport.
       
       Brüssel/Berlin taz | Das Timing ist wohl kein Zufall: Ausgerechnet einen
       Tag vor dem Bundestags-Votum zu Griechenland hat die Regierung in Athen
       grünes Licht für einen umstrittenen Deal mit dem deutschen Unternehmen
       Fraport gegeben. Der Betreiber des Frankfurter Flughafens bekommt den
       Zuschlag für 14 griechische Regionalflughäfen an touristisch interessanten
       Orten wie Mykonos, Santorin oder Kreta.
       
       Für die attraktiven Airports muss Fraport 1,23 Milliarden Euro zahlen. Der
       Deal wurde im griechischen Amtsblatt bestätigt, der Vertrag ist noch nicht
       fertig. Dennoch kommt der Mitteilung eine hohe Bedeutung zu. Denn selbst
       Premierminister Alexis Tsipras hatte sich bis zuletzt gegen die Übernahme
       der Flughäfen gesträubt.
       
       Die Bundesregierung setzte aber durch, dass das lukrative Geschäft mit
       einer Sonderklausel im Memorandum für das neue griechische Hilfsprogramm
       verankert wurde. So musste sich Athen verpflichten, im Eiltempo
       „unwiderrufliche Schritte“ zu unternehmen, damit der Verkauf zustande
       kommt. Bei anderen Privatisierungs-Vorhaben wurden keine so detaillierten
       Vorgaben gemacht.
       
       Die Sonder-Konditionen seien „bizarr“, kritisierte der grüne
       Europaabgeordnete Sven Giegold. Die EU-Kommission, die an der Aushandlung
       des Memorandums beteiligt war, sieht darin jedoch kein Problem. Es handele
       sich um die „erste konkrete Entscheidung“ im Rahmen des „sehr
       ambitionierten Privatisierungsprogramms“, sagte eine Sprecherin der
       Brüsseler Behörde.
       
       ## Betrieb der Flughäfen für 40 Jahre
       
       Fraport hat es eilig. Das Frankfurter Unternehmen hat unmittelbar nach dem
       grünen Licht aus Athen Personal auf den Peleponnes geschickt. „Die
       Verhandlungen werden in Kürze aufgenommen“, sagt Fraport-Sprecher
       Christopher Holschier. Vorgesehen sei nicht der Kauf, sondern die
       Konzession für den Betrieb der Flughäfen für 40 Jahre, betonte er. Fraport
       gehört zu 31,35 Prozent dem schwarz-grün regierten Land Hessen und zu 20,02
       Prozent den Stadtwerken Frankfurt am Main. Außerdem hält die Deutsche
       Lufthansa 8,45 Prozent der Anteile.
       
       Scharfe Kritik an der Übernahme übt die Fraktion der Linkspartei im
       hessischen Landtag. „Es ist ein Hohn, wenn sich Fraport an diesem
       Ausverkauf des griechischen Tafelsilbers beteiligt und Profite nicht mehr
       für die griechische, sondern für die deutsche Ökonomie erwirtschaftet“,
       sagte Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion.
       
       ## Grüne befürworten das Geschäft
       
       Die regierenden hessischen Grünen dagegen sehen den Zuschlag an Fraport als
       Hilfe für die griechische Wirtschaft. „Die Flughäfen bleiben im Eigentum
       Griechenlands“, betonte der flughafenpolitische Sprecher der
       Landtagsfraktion Frank Kaufmann. Fraport investiere in die Infrastruktur
       und zahle eine Abgabe für den Betrieb. „Dieses Gesamtpaket finden wir
       richtig.“
       
       Über den Deal freuen dürfte sich auch Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er
       macht es ihm leichter, zweifelnde Abgeordnete von CDU/CSU zur Zustimmung
       zum neuen Griechenland-Programm zu bewegen. Noch bei der Sitzung der
       Eurogruppe am vergangenen Freitag seien die Bedingungen für die
       Privatisierung härter gefasst worden, heißt es im Hause Schäuble. Nun hat
       sich Athen gefügt.
       
       18 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
 (DIR) Anja Krüger
       
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