# taz.de -- Sachbuch über Privatisierung: Geiz, Gier und Zynismus
       
       > James Meek zeichnet in „Private Island“ die Geschichte der Privatisierung
       > Großbritanniens nach. Das Thema ist von brennender Aktualität.
       
 (IMG) Bild: Auch Jahre später gelten Margaret Thatchers harte Reformen in England als Ursachen von Armut.
       
       Als Adam Smith 1776 sein Hauptwerk „Der Wohlstand der Nationen“
       veröffentlichte, funktionierten die Staaten kaum anders als im späten
       Mittelalter: In Großbritannien waren die wesentlichen Leistungen und
       Infrastrukturen die Landesverteidigung, die legislative Kontrolle und die
       Produktion von Geld. Auch das Straßennetz gehörte dazu und seit 1601 noch
       die Armengesetzgebung, Vorläufer der Sozialstaatsidee.
       
       „Universal Networks“ nennt der Autor James Meek diese Infrastrukturen, für
       die galt, dass sie für alle erreichbar sein sollten. Mit Industrialisierung
       und Moderne entwickelten sich Wasser- und Stromnetze, genauso wie Eisenbahn
       und Nahverkehr waren sie öffentlich finanziert und organisiert. Städte und
       Staat übernahmen die Gesundheitsversorgung und den sozialen Wohnungsbau.
       Wie auch immer prekär, einige Teile fügten sich zu einem Sozialstaat
       zusammen, dessen Grundgedanke eine Kompensation für die Arbeit im
       Kapitalismus war.
       
       „Die Logik der Privatisierung, in deren Spur Margaret Thatcher und ihre
       Erben Großbritannien setzten, führt zu einer neuen vorindustriellen
       Befreiung, in der der Staat sich selbst aus allen Aufgaben außer
       Verteidigung, dem Polizei-Gericht-Gefängnis-System, Währungsaufsicht,
       Müllentsorgung, dem Armenhaus und der Instandhaltung von Straßen
       zurückzieht; alle Sozialstaatszahlungen sind eingestellt und all die
       universalen Infrastrukturen – medizinische Betreuung, Bildung, Gas, Strom,
       Wasser, Züge und Busse, das Internet – sind nur noch zu Marktpreisen
       erhältlich, in anderen Worten, sie sind de-universalisiert.
       
       Arme Briten haben abermals die Freiheit zu verhungern, an behandelbaren
       Krankheiten zu sterben, des Lesens und Schreibens unkundig zu bleiben und
       sich ein Dienstbotenleben in den Armenhäusern zu erkämpfen“, schreibt James
       Meek gleichermaßen enttäuscht wie entsetzt am Ende seiner brillanten
       Untersuchung über die Geschichte der Privatisierung in Großbritannien,
       „Private Island. Why Britain Now Belongs to Someone Else“.
       
       Meek hat mit bemerkenswerter Geduld die britische Wirtschafts- und
       Sozialpolitik der vergangenen dreißig Jahre verfolgt und untersucht im
       Detail die Privatisierung der Post, der Eisenbahn, der Wasser- und Strom-
       und Gesundheitsversorgung, aber auch des sozialen Wohnungsbaus. Er tut dies
       nicht aus der Perspektive des Wirtschaftshistorikers, sondern als
       sorgfältig recherchierender Journalist, dem Alarmismus fremd ist.
       
       ## Wasser zum Marktpreis
       
       Dieser Unterschied ist wichtig, weil sich James Meek nicht auf die
       begrifflichen Scharmützel zwischen Ideologemen einlässt und nicht durchs
       Unterholz akademischer Diskussionen stolpert. Er stellt nüchtern die
       politischen Entscheidungen fest, geht den Beteiligten der Prozesse nach,
       führt Dutzende Interviews mit Managern, Planern und beteiligten Politikern.
       
       Natürlich weiß er sich dabei auf hochideologischem Grund, die Gedanken von
       Misswirtschaft und Schwerfälligkeit, fehlender Cleverness und mangelnder
       Innovationskraft waren auch in Großbritannien gewissermaßen das Echo, das
       der Begriff „Staatsbetrieb“ in den 1980er und 1990er Jahren hinter sich
       herzog – zumal ja dem vorgeblichen Gegenbegriff zur freien Marktwirtschaft,
       dem Ostblocksozialismus, endgültig die Puste ausging.
       
       Meek romantisiert die staatlichen Unternehmen Großbritanniens keineswegs.
       Er betrachtet aber mit Skepsis eine Periode, in der die neoklassische und
       die neoliberale Wirtschaftsdoktrin unter Thatcher, Reagan und Helmut Kohl
       zum politischen Glaubenssatz wurden und der IWF davon abrückte, eine
       Grundversorgung mit Strom, Wasser, Verkehrsanbindung und Wohnraum in
       staatlicher Hand zu belassen.
       
       Meeks Skepsis rührt daher, dass er sich für die Funktion der Privatisierung
       interessiert, also: Haben die Privatisierer der Eisenbahn wirklich ein
       effizienteres System, schnellere Züge, modernere Infrastruktur und durch
       den Markt sich selbst regulierende Preise geschaffen? Funktioniert die Post
       nach der Privatisierung besser, schneller, günstiger? Ist dem Gemeinwohl
       mit der Entstaatlichung von Wasser und Strom gedient? Ergibt die später
       unter Labour ausgeprägte Präferenz für private Wohnungsbaugesellschaften
       wirtschaftlich und sozial gesehen Sinn?
       
       ## Kommt die Post schneller?
       
       Sie tut es nicht. Meek findet haarsträubende Formen von versagenden
       Aufsichtsbehörden, überforderte und verängstigte Regulierer. Das überrascht
       nicht, denn er untersucht eine Sollbruchstelle staatlichen Handelns, hier
       werden von Politikern und Parteien die Behörden und Institutionen,
       Infrastrukturen und Funktionsweisen ausgehöhlt und zerrieben. Und Meek
       begibt sich auch auf die Spur komplett versagender Unternehmen,
       überforderter Manager, findet allenthalben eine Mischung aus Geiz, Gier und
       Zynismus.
       
       Am Beispiel Großbritanniens stellt er fest, dass privates Profitinteresse
       kaum geeignet ist, um in den zentralen Infrastrukturen einer Gesellschaft
       die universalen Netzwerke zu bedienen. Bei den De-facto-Monopolen der
       Wasser- und Stromversorgung endet die Privatisierung in dem
       Selbstwiderspruch, dass nun staatliche Unternehmen aus Frankreich oder Abu
       Dhabi die Versorgung in Großbritannien übernehmen. Die Eisenbahn musste
       nach einem Fiasko wiederverstaatlicht werden – mit Verlusten in
       zweistelliger Milliardenhöhe. Bei der Post müssen Rentnerbrigaden privater
       Firmen ran, die Leistungen sind teurer, die Lieferungen seltener.
       
       Also beginnt James Meek darüber nachzudenken, dass die Gebühren, die für
       Strom und Gas entrichtet werden müssen, als Steuern zu verstehen seien und
       die Privatisierung der universalen Infrastrukturen deshalb einem Verkauf
       der Gesellschaft gleichkommt – da niemand ernsthaft ohne Strom, Wasser und
       Gas auskommt, sind es nicht die Leistungen, die der Staat privatisiert,
       sondern die zahlenden Bürger, die ein Staat an Unternehmen abgibt. All das
       liest sich brennend interessant vor dem Hintergrund, dass Privatisierung
       wieder das Credo der Europäischen Institutionen ist, um in Griechenland den
       Karren aus dem Dreck zu fahren.
       
       ## Philantropische Stummel
       
       Allerdings geht James Meek über die Geschichte der Privatisierung hinaus:
       Im letzten Kapitel öffnet er das Fenster zur politischen Gegenwart, indem
       er den Wahlkreis von Nigel Farage besucht, dem Vorsitzenden der aus
       Bigotterie und Rassismus gewachsenen Ukip. Nüchtern betrachtet, habe der
       Erfolg der Parteipropaganda nichts mit Entscheidungen aus Brüssel zu tun,
       aber viel mit dem Einfluss globalisierter Wirtschaft: An den
       Einkaufsstraßen werden Geschäfte von großen Ketten verdrängt, während
       zugleich lokale und regionale Unternehmen schließen, Wasser und Strom aus
       dem Ausland kommen und Sozialwohnungen eine Art „philanthropischer Stummel“
       von privat operierenden Wohnungsbaugesellschaften geworden sind.
       
       „Das Wachstum von abwesender Vermieterschaft und die Privatisierung von
       Wohnraum in Farages ausgewähltem Schlachtfeld, die Entfremdung der
       Wirtschaft und Infrastruktur der Menschen, die hier leben, haben in
       überwältigendem Maße mit Entscheidungen von aufeinanderfolgenden britischen
       Regierungen zu tun.“ Und wenn dann immer mehr Unternehmer die laxen
       Aufsichtsbehörden nutzen, um polnische Bauarbeiter unter dem gesetzlichen
       Mindestlohn zu bezahlen, verfangen die simplen Botschaften der Ukip in der
       Mitte der Gesellschaft. Und von dort gibt sie Premierminister James Cameron
       gerade in Form von Gesetzespaketen und Verordnungen wieder an Einwanderer
       und sozial Schwache weiter.
       
       25 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lennart Laberenz
       
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