# taz.de -- Rechte in Deutschland und der EU: Die NPD ist ihnen zu soft
       
       > Für ein „weißes Europa“ planen verschiedene rechte Organisationen und
       > Parteien Anti-Flüchtlings-Proteste. Und sie treten dabei immer härter
       > auf.
       
 (IMG) Bild: Zum Glück gibt es immer noch genug Gegen-Rechts-Demos wie diese in Trier am 1. August 2015
       
       BRÜSSEL taz | Udo Voigt wirkt selbstsicher. Er blickt einem direkt in die
       Augen, wenn er spricht. Wie einer, der am richtigen Ort angekommen ist.
       Ausgerechnet in Brüssel.
       
       Seit der Europawahl 2014 hat der langjährige Vorsitzende der NPD hier sein
       Büro, im Raum F154, zweiter Stock des Europäischen Parlaments, als bislang
       einziger Abgeordneter seiner Partei. Er will gegen die Überfremdung Europas
       durch Flüchtlinge kämpfen, zusammen mit den anderen rechtsextremen
       Parteien. Ihr gemeinsames Ziel: ein weißes Europa. Voigt lächelt diskret.
       
       „Ich bin in die Höhle des Löwen gewählt worden“, sagt er. „Ich kämpfe jetzt
       für ein Europa der Völker und gegen die multikulturelle Gesellschaft.“ Dank
       des Geldes des EU-Parlaments, räumt er ein, hat er seine „Mannschaft“ aus
       fünf Mitarbeitern zusammenstellen können.
       
       Mit den Mitteln der Europäischen Union gegen sie kämpfen – für Voigt ist
       das kein Widerspruch. Er hat kürzlich die „Allianz für Frieden und
       Freiheit“ ins Leben gerufen, in der sich Rechtsextreme aus Italien,
       Belgien, Dänemark, Griechenland, Spanien, Schweden, Frankreich und
       Großbritannien zusammengeschlossen haben.
       
       ## Ein heterogenes Spektrum von Rechten
       
       Europa ist im Moment der einzige Ort, an dem die NPD noch erfolgreich ist.
       In Deutschland ist sie nicht mehr die führende Partei der Rechtsextremen.
       Voigts Traum, in einer Partei die ganze „nationale Bewegung“ zu vereinen,
       hat sich nicht erfüllt.
       
       Hierzulande macht ein überaus heterogenes Spektrum mit Flugblättern,
       Broschüren, Bürgerinitiativen, Besetzungen und sogar Brandsätzen gegen
       Flüchtlinge mobil. Es reicht von Gruppierungen wie „Der III. Weg“ bis zur
       sogenannten Identitären Bewegung. Die NPD ist darunter nur eine von vielen.
       Am 17. August planen verschiedene Initiatoren in Thüringen gleich in vier
       Städten aufzumarschieren. Wer sind diese neuen Rechten?
       
       In Bayern ist „Der III. Weg“ die zurzeit straffste Organisation, schätzt
       Robert Andreasch von der Münchner Antifaschistischen Informations- und
       Archivstelle. Vor zwei Jahren gründete der ehemalige NPD-Funktionär Klaus
       Armstroff die Partei. Ihr Wachstum begann nach dem Verbot des Netzwerks
       „Freies Netz Süd“, als sich Anhänger der rund zwanzig Kameradschaften dem
       „III. Weg“ zuwandten. Die Partei ist eine „Kameradschaft im
       Parteiengewand“, sagt Andreasch: „Die äußerst aggressiven Kader versuchten,
       leider sehr erfolgreich, über die Asylproblematik in der Mitte der
       Gesellschaft Zuspruch zu gewinnen. Gleichzeitig verherrlichen sie offen den
       Nationalsozialismus.“
       
       Im oberbayerischen Rechertshofen sieht die Staatsanwaltschaft Ingolstadt
       nach einem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim
       „ermittlungsrelevante“ Bezüge zum „III. Weg“.
       
       ## Den Normalbürger überzeugen
       
       Viele der rund 200 Mitglieder kommen aus der militanten Szene zwischen NPD
       und Freien Kameradschaften. Auf der Webseite behauptet die Partei, 15
       „Stützpunkte“ in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und
       Sachsen zu haben. Auch in Brandenburg sind sie aktiv: In Zossen und in
       Kloster Lehnin hielt die Partei, angeführt von Maik Eminger, Bruder des
       NSU-Angeklagten André Eminger, Kundgebungen für einen „Ausländerstopp“ ab.
       
       Einer der Redner: Karl-Heinz Statzberger, der zu vier Jahren und drei
       Monaten Haft verurteilt wurde, weil er 2003 an der Planung des versuchten
       Anschlags auf die Münchner Synagoge beteiligt war. Auf ihrer Webseite
       bietet die Partei einen Leitfaden zum Download an: „Kein Asylantenheim in
       meiner Nachbarschaft“. Auch eine interaktive Karte zu „Asylantenheimen“ in
       der Bundesrepublik ist online.
       
       Die andere Kleinstpartei „Die Rechte“ wurde von Ex-DVUlern gegründet, die
       nach der Fusion mit der NPD wieder eine eigene Partei haben wollten. „Der
       größte Aktivposten der Partei ist ihre Name“, sagt der Bundesvorsitze
       Christian Worch nach der Gründung 2012. „Er ist nicht so verbrannt wie der
       der NPD“. Dem „Normalbürger“ könne die Angst genommen werden, indem gesagt
       wird: „Wenn es eine Linke gibt, sollte es folgerichtig auch eine Rechte
       geben.“
       
       Nur drei Wochen nach dem Verbot ihrer Kameradschaften Nationaler Widerstand
       Dortmund und Kameradschaft Hamm 2012 schlossen sich die Autonomen
       Nationalisten der Partei an. Bundesweit vereint „Die Rechte“ heute rund 500
       Mitglieder.
       
       ## Auch in den sozialen Netzwerken
       
       Nordrhein-Westfalen ist die Hochburg der Partei. Auf ihrer Webseite
       berichtet sie, im öffentlichen Nahverkehr als Stadtschutz zu
       patrouillieren, auch wegen „dem Überfall einer Migrantenbande“. Die Idee
       haben sie von den französischen „Identitären“ übernommen.
       
       Ein Video der „Génération Identitaire“ in Frankreich führte 2012 zu einem
       Boom der Identitären in Deutschland. In schnell geschnittenen kurzen
       Statements des Clips erklären verschiedene Personen: „Wir sind die
       Bewegung, deren Generation doppelt bestraft ist: Verurteilt, in ein
       Sozialsystem einzuzahlen, das durch Zuwanderung so instabil wird, dass für
       uns und unsere Kinder nichts mehr übrig bleibt.“
       
       Und weiter: „Unsere Generation ist das Opfer der 68er, die sich selbst
       befreien wollten von Traditionen, Werten, Familie und Erziehung. Aber sie
       befreiten sich nur von ihrer Verantwortung.“ Und sie betonen: „Glaubt
       nicht, das hier wäre einfach nur ein Manifest. Es ist eine Kampfansage an
       diejenigen, welche ihr Volk, ihr Erbe, ihre Identität und ihr Vaterland
       hassen und bekämpfen! Ihr seid das Gestern, wir sind das Morgen!“
       
       In den sozialen Netzwerken tauchte immer öfter das schwarz-gelbe Logo der
       Identitären auf: der Buchstabe Lambda. Ein kleines Heer der Spartaner soll
       sich mit dem Lambda 480 v. Chr. am Thermopylen-Pass einer tausendfach
       stärkeren Armee der Perser entgegengestellt haben. In einem Video erklären
       sie: „Das Lambda, gemalt auf einem Schild stolzer Spartaner, ist unser
       Symbol. Verstehst du, was es bedeutet? Wir werden nie zurückweichen!“
       
       ## Die rassistische Stimmung nutzen
       
       Gern greifen sie popkulturelle Elemente auf. Ein immer wiederkehrendes
       Motiv: spartanische Krieger im Stil von Frank Millers Comic „300“. In
       Anspielung auf den linken Slogan „Refugees Welcome“ findet sich im
       Internetshop der „Bewegung“ auch ein Shirt mit der Parole: „Islamists not
       welcome“, auf dem ein Ritter einen Mann und eine verschleierte Frau
       verjagt, die Maschinengewehre tragen.
       
       Die Identitäre Bewegung Deutschlands, die eng mit dem neurechten „Institut
       für Staatspolitik“ und dem Internetportal „Blaue Narzisse“ verwoben ist,
       hat auch bei Pegida-Aktionen mitgewirkt. Ihr Vorsitzender ist Nils Altmiek,
       ein junger Bauingenieur aus Nordrhein-Westfalen. Im Juni besetzten sie
       kurzzeitig die Balkone der SPD-Zentralen in Berlin und Hamburg und rollten
       dort Plakate gegen die Zuwanderung in Europa aus. Eine der wenige Aktionen
       außerhalb des Internets.
       
       Die NPD dagegen hat es oft nicht geschafft, die rassistische Stimmung in
       Deutschland für sich zu nutzen. Frank Franz, den die Partei 2014 zu ihrem
       neuen Vorsitzenden wählte, verlor die Bindung zu den Kameradschaften. Zu
       bieder, zu fein ist er für die aktionistische Szene. Dazu kommt, dass die
       Partei aus Sorge vor einem neuen Verbotsverfahren inzwischen bemüht moderat
       auftritt: Sie vermeidet offene Bezüge zum Nationalsozialismus. Ihr Dilemma:
       Je maßvoller sie sich gibt, umso mehr verliert sie an Szeneauthentizität.
       
       „Radikalere können so weder gehalten noch gewonnen werden“, sagt Alexander
       Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus der FH Düsseldorf. Mit
       5.200 Mitgliedern sei die NPD zwar noch die größte Partei am weit rechten
       Rand, doch durch die rassistischen Bewegungen in der Mitte der Gesellschaft
       verlor sie ihr Alleinstellungsmerkmal. Zum anderen wurde die „nationalen
       Bewegung“ durch die gegenwärtige Stimmung ermutigt, härter aufzutreten und
       zuzuschlagen.
       
       ## Rechter Aktionismus
       
       Die Großaktion am 17. August in Thüringen findet am Todestag des
       NS-Verbrechers Rudolf Heß statt. Die NPD, „Die Rechte“, „Der III. Weg“, das
       rechtsextreme Wählerbündnis „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen” (BZH) und die
       Tarninitiative „Wir lieben den Saale-Holzland-Kreis“ wollen sich in
       Nordhausen, Eisenberg, Suhl und Erfurt ihr Land „gemeinsam zurückholen“.
       Der rassistische Aktionismus eint.
       
       Die Wahl des Datums zeige eine weitere Radikalisierung, sagt Stefan
       Heerdegen von der Mobilen Beratung in Thüringen. Die Szene scheint von der
       „Last“ der Seriosität und der Bürgernähe befreit zu sein. Stattdessen lebe
       sie „ihren Rassismus, ihre Nähe zum Nationalsozialismus und ihre
       Gewaltbereitschaft momentan offen aus“, sagt Heerdegen. Der wachsende
       rassistische Konsens in der Mitte der Gesellschaft bestärkt sie.
       
       In Brüssel lässt sich Voigt nicht anmerken, dass seine Partei an Bedeutung
       verliert. Ihn ermutige, dass die Angst vor „Übervölkerung“ nun viele
       Deutsche erfasst hätte. Schon früher versicherte er: „Wir wollen ein
       Deutschland der Deutschen.“
       
       16 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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