# taz.de -- Informationsfreiheit in Uganda: Der die schlafenden Hunde weckt
       
       > Der Journalist Edward Sekyewa berichtet über Korruption in Uganda. Für
       > seine Enthüllungen hat er schon dutzende Behörden verklagt.
       
 (IMG) Bild: „Sie wollen mich frustrieren“: Ronald Sekyewa steht im Gerichtssaal, wo es häufig nur langsam voran geht.
       
       KAMPALA taz | Als Edward Sekyewa das Gericht betritt, muss er viele Hände
       schütteln. Der ugandische Journalist geht in dem alten Kolonialgebäude
       mitten im Herzen der Hauptstadt Kampala fast täglich ein und aus. Ob
       Staatsanwälte, Richter, Verteidiger, oder Gerichtshilfen – sie alle kennen
       mittlerweile den 39-Jährigen mit der Brille und dem stetigen Lachen. Denn
       was Journalist Sekyewa hier jeden Tag treibt, das hat ihn mittlerweile in
       Kampala jenseits der Juristenzirkel bekannt gemacht.
       
       Sekyewa wagt, was sich in Uganda noch keiner getraut hat: Er verklagt eine
       staatliche Behörde nach der anderen, um Informationen zu erhalten, die
       niemals in der Öffentlichkeit erscheinen sollten. Er will herausfinden, in
       welchen schwarzen Löchern Steuer- und Hilfsgelder versacken. Er will die
       enorme Korruption innerhalb des Staatsapparats aufdecken. Ein riskantes
       Unterfangen.
       
       Es herrscht das übliche Durcheinander in dem alten Gerichtsgebäude im
       Stadtteil Mengo in Kampala. Sekyewa zwängt sich durch die Menschentraube
       vor zum schwarzen Brett, wo die Termine aushängen. Doch da kleben noch
       immer die Aushänge vom vergangenen Tag. „Das ist mal wieder typisch – das
       totale Chaos hier“, flucht der Ugander auf Deutsch. Er hat 16 Jahre in
       Berlin gelebt, an der Freien Universität Journalistik studiert, nachts in
       einem Jugendhostel am Alexanderplatz gejobbt. 2008 war seine
       Aufenthaltserlaubnis abgelaufen, und er kehrte nach Uganda zurück. Dass er
       in seiner Heimat den Staat vor Gericht zerren würde – das hätte er sich bei
       seiner Ankunft nie vorstellen können.
       
       Jetzt ist es so weit: „Der Fall Edward Sekyewa gegen die Nationale
       Forstbehörde in Gerichtssaal 3, bitte“, ruft die Gerichtsprotokollantin.
       Sekyewa horcht auf. „Das sind wir“, sagt er und erblickt einen seiner
       Anwälte in der Menschentraube. Noch bevor er diesen grüßen kann, fällt
       erneut sein Name: „Der Fall Sekyewa gegen die staatliche Universität, auch
       in Saal 3“. Der Journalist guckt überrascht: „Ach, dass der Fall heute auch
       ansteht, das hatte ich schon fast vergessen“, sagt er und lacht.
       
       ## Stetig verschlimmert sich die Korruption
       
       Sekyewa ist immer ein fröhlicher Mensch. Man merkt ihm an, dass er mit
       Leidenschaft dabei ist. Bei knapp 60 Fällen, die Sekyewa derzeit
       bestreitet, kann man schon mal einen vergessen.
       
       Uganda liegt auf dem Korruptionsindex der Organisation Transparency
       International derzeit auf Platz 142 von 175 – und rutscht jährlich stetig
       nach unten.
       
       Als Sekyewa 2008 nach Uganda zurückkehrte, wurden gerade die ersten
       Ölbohrungen im Westen des Landes unternommen. Internationale Konzerne
       erhielten Lizenzen.
       
       Gerüchte kursierten: Hochrangige aus der Regierung hätten heimlich genau
       die Ländereien erstanden, wofür die Konzerne Entschädigungen bezahlen
       sollten. Korruption in großem Stil.
       
       Doch Sekyewa war auch entsetzt über das Ausmaß der Korruption innerhalb der
       Behörden. „Es ist scheinbar normal, dass ich jemanden bestechen muss, wenn
       ich ein Nummernschild für mein Auto will oder eine Baugenehmigung für mein
       Haus“, sagt er und schüttelt ungläubig den Kopf. Noch viel schlimmer fand
       er, dass „die Bürger das einfach hinnehmen und sich mitschuldig machen“.
       Das wollte er ändern.
       
       ## Monatliches Protokoll
       
       Sekyewa gründete mit Kollegen ein unabhängiges Monatsmagazin, den Kampala
       Dispatch, der sich auf Korruptionsfälle spezialisierte. Geprägt durch sein
       Berliner Studium, stürzte er sich in die Skandale und fing an zu
       recherchieren. Ugandas relativ freie Medienlandschaft ließ zwar ein
       gewisses Maß an investigativem Journalismus zu, doch um die Betrugsfälle
       hart zu kriegen, mangelte es an handfesten Beweisen. Sekyewa stellte
       Anfragen beim Katasteramt, bei der Umweltbehörde, beim Straßenbauamt – doch
       nie bekam er genau diese Informationen, nach denen er suchte. Sie
       ignorierten die Anfragen absichtlich. „Es kam mir so vor, als wollte keiner
       schlafende Hunde wecken“, sagt Sekyewa.
       
       Ugandas Verfassung sieht vor, dass jeder Bürger das Recht habe,
       Informationen von Behörden und staatlichen Organen einzufordern, solange
       diese nicht die Sicherheit des Staates oder die einer anderen Person
       gefährden. Dieses Gesetz war 2006 in Kraft getreten – doch das kommt nach
       Sekyewas Erfahrung nur selten zur Anwendung. Als Journalist hatte er sich
       immer wieder darauf berufen.
       
       Anfang 2014 war er zum ersten Mal vor Gericht gezogen: Er wollte wissen,
       wer die Grundstücke gekauft hatte, auf denen Ölbohrtürme errichtet wurden.
       Damals bezog er sich auf ein Gesetz von 2002, das alle Staatsangestellten
       verpflichtet, ihr Vermögen und das ihrer Angehörigen zu erklären. Doch
       seine Anfragen beim Generalinspektor waren daran gescheitert, dass die
       vorgesehenen Formulare, womit sich die Auskünfte einholen lassen sollen,
       nie gedruckt worden waren. Daraufhin hatte er den Generalinspektor
       verklagt. „Das Verfahren ist eingefroren, sie wollen mich frustrieren,
       damit ich aufgebe“, sagt Sekyewa.
       
       Der Journalist weiß: Das ist Teil der Strategie. Und deswegen gibt er nicht
       auf. Im Gegenteil: Aus dieser Erfahrung heraus ist die Idee entstanden, ein
       Thinktank zu gründen – den Hub für Investigative Medien, kurz: HIM, das ihn
       mit der nötigen Infrastruktur, Mitarbeitern und Geld ausstattet, um all die
       Klagen bis zum Ende durchzuziehen.
       
       ## Im Handumdrehen gewonnen
       
       Dank internationalen Geldern kann sich Sekyewa fünf Anwälte leisten, die
       rund um die Uhr und quer durchs Land Klagen einreichen, wenn die Ämter
       nicht auf seine Anfragen reagieren. Über 40 hat er in verschiedenen
       Bezirken eingereicht, weitere 19 in der Hauptstadt gegen verschiedene
       Regierungsinstitutionen.
       
       Seit Beginn des Jahres hat er vier Verfahren gegen die Forstbehörde
       angestrengt, nachdem sein Auskunftsantrag nicht wie gesetzlich vorgesehen
       innerhalb von drei Wochen bearbeitet worden war. Er gewann zwei der vier
       Fälle im Handumdrehen. Die Forstbehörde musste die Gerichtskosten
       übernehmen. „Noch am selben Tag, an dem wir den zweiten Fall gewonnen
       haben, bestellte mich der Direktor der Forstbehörde in sein Büro“,
       berichtet Sekyewa. „Er guckte mich an und fragte, ob ich ihn verarschen
       will.“ Der Direktor hatte keine Wahl: Er musste die Unterlagen
       herausrücken, wohl wissend, dass ihn das den Job kosten kann.
       
       Was Sekyewa als Kopien mitnahm, lieferte Beweise: Die Forstbehörde hatte
       mehr als 3 Millionen Dollar Hilfsgelder von der Weltbank erhalten, um sich
       gegen Waldbrände zu rüsten. Doch anstatt Löschfahrzeuge anzuschaffen, hatte
       die Forstbehörde 300 Wassereimer und 1.400 Schaufeln erstanden. Immerhin,
       auch 80 Schutzanzüge für Feuerwehrleute wurden erworben, doch keiner der
       Anzüge wurde je an eine der Außenstellen verteilt.
       
       Auch die 40 Wasserpumpen sind laut interner Buchhaltung nie zum Einsatz
       gekommen. Und von den 1.400 Schaufeln fanden nur 592 Verwendung, dafür
       hatte sich die Zahl der verteilten Eimer auf mysteriöse Art mehr als
       verdoppelt. „Ich habe den Chef der Forstbehörde zur Rede gestellt, und
       dieser gab sich verwundert, er hatte angeblich keine Ahnung, was von dem
       Geld erstanden wurde“, so Sekyewa.
       
       ## Stetige Verschleierungen
       
       Noch absurder ging es zu, als ein Online-Informationssystem eingerichtet
       werden sollte. Doch der Internetauftritt der Behörde blieb derselbe: keine
       Daten über geschützte Waldgebiete. „Die Forstbehörde musste zugeben, dass
       sie gar nicht online ist, weil jemand die Gelder für den Internetanbieter
       veruntreut hatte“ sagt Sekyewa. Hinter jeder von Sekyewas Klagen steckt
       eine haarsträubende Geschichte. Und diese bereitet Sekyewa auf seiner
       Webseite und in einer Broschüre so auf, dass jeder Bürger sie
       nachvollziehen kann.
       
       In Kooperation mit der Deutschen Welle Akademie trainiert er jetzt
       ugandische Journalisten im ganzen Land, wie sie die Auskunftsplicht bei den
       Behörden einfordern, wie sie zur Not sogar klagen. Unterdessen geht er
       täglich weiter im Gerichtsgebäude ein und aus, um seine Verfahren
       voranzubringen.
       
       An diesem Tag, im Gerichtssaal Nummer 3, geschieht wieder einmal das, was
       Sekyewa schon so oft erlebt hat: Der Anwalt der Forstbehörde taucht nicht
       auf, der Richter vertagt das Verfahren auf Oktober. „Eine typische
       Strategie, sie hoffen alle, ich gebe irgendwann auf, wenn sich die Sache zu
       lange hinzieht“, sagt er. Doch Sekyewa gibt nicht auf.
       
       10 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schlindwein
       
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