# taz.de -- Diskriminierung von Amts wegen: Für schwarze Kids keine Papiere
       
       > Kinder ausländischer Eltern bekommen im Standesamt Bremen zum Teil
       > jahrelang keine Geburtsurkunde. Jetzt wird das Verfahren geprüft.
       
 (IMG) Bild: Willkommenskultur im Standesamt Bremen? Bei schwarzen Menschen eher nicht
       
       Bremen taz | Lisa W.* hat eine Tochter, mittlerweile ist sie drei Jahre
       alt. Bis heute wartet Lisa auf eine Geburtsurkunde für das im Mai 2012 in
       Bremen geborene Kind. Als sie seinerzeit zum Standesamt Bremen ging,
       bezweifelte man die Echtheit ihrer nigerianischen Geburtsurkunde, die sie
       als Mutter vorlegen muss.
       
       Fälle wie diesen gibt es in Bremen zahlreiche: Bei Holger Dieckmann,
       Sozialberater beim Projekt „Willkommen“ der Inneren Mission, sind Dutzende
       Menschen in der Beratung, bei denen das Standesamt den Kindern jahrelang
       keine Geburtsurkunde ausstellte. Und die über Monate hinweg nicht mal den
       Nachweis einer Registrierung bekamen.
       
       Betroffen sind vor allem Menschen aus Nigeria und Ghana, sagt Dieckmann.
       Immer geht es um Kinder ausländischer Eltern. In allen Fällen, die er
       kennt, sind die Kinder schwarz. Erst im Mai verurteilte das Amtsgericht
       Bremen das Standesamt dazu, die Geburt eines Kinder zu beurkunden – auch
       hier hat das über drei Jahre gedauert.
       
       Ohne die Urkunde gibt es Probleme: Bei der Beantragung von Kindergeld und
       Sozialhilfe, bei der Ausländerbehörde oder der Anerkennung der deutschen
       Staatsbürgerschaft, wenn ein Kind einen deutschen Vater hat. Die
       Registrierung ist so wichtig, dass sie eigens in der
       UN-Kinderrechtskonvention aufgeführt wird. „Das Kind ist unverzüglich nach
       seiner Geburt in ein Register einzutragen“, heißt es in Artikel 7.
       
       ## Was „unverzüglich“ ist, ist strittig
       
       Doch was „unverzüglich“ ist, davon hat das Standesamt Bremen eine ganz
       eigene Auffassung. In den betreffenden Fällen zweifelt das Standesamt an
       der Legitimität der Dokumente der Eltern. Laut Stadtamtsleiterin Marita
       Wessel-Niepel seien „die Voraussetzungen des Personenstandrechts sehr eng“.
       Die Beamte seien verpflichtet, diese intensiv zu prüfen: Eine fehlerhafte
       Geburtsurkunde habe enorme Auswirkungen, etwa beim Erbrecht.
       
       Für Dieckmann ist klar, dass diese Eifrigkeit übers normale Maß hinaus
       geht. „Ich habe den Eindruck, dass das Standesamt Bremen Willkür walten
       lässt“, so Dieckmann. Was er berichtet, klingt hanebüchen: Da würden
       Dokumente anders als bei anderen Standesämtern nicht anerkannt, da würden
       Pässe angezweifelt, die die nigerianische Botschaft in Deutschland
       ausgestellt hat. Auch wer etwa seine Identität damit nachzuweisen versucht,
       dass er in Nigeria seine eigene Geburt von der Mutter eidesstattlich
       versichern lässt, kommt nicht weiter. Das könne in Nigeria nur das
       Familienoberhaupt, sagt die deutsche Behörde – also der Vater.
       
       Selbst Geburtsurkunden, die zuvor im Standesamt schon akzeptiert wurden,
       hält die Behörde mitunter für gefälscht: „Die inhaltliche Richtigkeit der
       vorgelegten Dokumente ist zweifelhaft, auch wenn ihre Unterlagen bereits
       für die Beurkundung des Sohnes herangezogen wurden“, heißt es in einem
       Schreiben, das der taz vorliegt.
       
       ## Probleme selbst mit deutschem Pass
       
       Bei Lisa W. wurde ein kleiner Eintragungsfehler zum Problem. Als ihr Onkel
       in Nigeria eine Geburtsurkunde für sie beantragte, war irgendwo fehlerhaft
       „Neffe“ statt „Nichte“ eingetragen worden, als es um sein
       Verwandtschaftsverhältnis ging. Der taz berichtet Lisa W. zudem, dass auch
       der Vater des Kindes Probleme ob seiner ausländischen Geburtsurkunde hatte
       – obwohl er mittlerweile Deutscher ist. Bei seiner Einbürgerung wurde seine
       Geburtsurkunde nicht angezweifelt – als es um die Geburt seines Kind ging,
       sperrte sich das Standesamt aber. Erst nachdem der Vater mehrfach auf
       seinen deutschen Pass hinwies, ließ der Beamte ab, berichtet Lisa W.
       
       „Die Zweifel werden nicht begründet und sind oft absurd“, sagt Dieckmann.
       „Die Betroffenen empfinden es als Rassismus“. Ein Vorwurf, der bereits vor
       Jahren erhoben wurde: 2011 berichtete die taz, dass das Standesamt Bremen
       unter anderem bei binationalen Paaren vor der Eheschließung regelmäßig den
       Aufenthaltsstatus überprüft – obwohl das rechtlich unerheblich ist.
       
       Im Mai wandte sich Dieckmann an Stadtamtsleiterin Marita Wessel-Niepel. Sie
       solle sicherstellen, dass das Standesamt „keine unverhältnismäßig hohen
       Anforderungen“ stelle, die Zweifel an Dokumenten begründe und
       nachvollziehbar erkläre – und spätestens nach vier Wochen zumindest ein
       Nachweis über eine Registrierung ausgestellt werde. Lisa W. bekam erst nach
       über einem halben Jahr einen Zettel, der die Eintragung ihres Kindes ins
       Geburtenregister unter Vorbehalt bestätigt.
       
       ## Seit Jahren keine Rückmeldung
       
       Damit ihre Tochter doch noch eine richtige Geburtsurkunde bekommt, sollte
       Lisa W. 665 Euro für ein „Amtshilfe-Verfahren“ bezahlen, bei dem ein Anwalt
       der deutschen Botschaft in Lagos ihre Identität ermittelt. Lisa W. bezahlte
       – das Geld lieh sie sich vom Jobcenter. Das war vor zweieinhalb Jahren.
       Seitdem hat sie nichts mehr gehört. „Es hat sich in der ganzen Zeit niemand
       bei meiner Familie in Nigeria gemeldet“, sagt W.
       
       Stadtamtsleiterin Wessel-Niepel sagt, zu den Ermessensentscheidungen der
       Standesbeamten könne sie wenig sagen, ohne den Einzelfall zu kennen. Die
       geschilderten Fälle seien auf den ersten Blick auch für sie „nicht
       nachvollziehbar“. Sie will den Hinweisen nachgehen und das Verfahren
       überprüfen. Womöglich könne man es tatsächlich „etwas verschlanken“.
       
       * Name der Redaktion bekannt
       
       31 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jean-Philipp Baeck
       
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