# taz.de -- Kommentar EU-Diskriminierungsrichtlinie: Peinliche Blockadehaltung
       
       > Deutschland sperrt sich als einziges EU-Land gegen eine
       > Antidiskriminierungsrichtlinie. Die Gründe sind nachrangig bis absurd.
       
 (IMG) Bild: Nicht überall geht es so einfach.
       
       Ganz schön peinlich: Deutschland blockiert die Verabschiedung einer neuen
       EU-Diskriminierungsrichtlinie. Alle anderen 27 EU-Staaten sind dafür,
       ebenso die Kommission, der Kommissionspräsident, das EU-Parlament.
       Deutschland, das sich sonst gern als Verfechter von Menschenrechten
       weltweit geriert, steht mit seinem Veto allein.
       
       Die Gründe für die Blockade sind nicht einleuchtend. Im Gegenteil gibt es
       gute Argumente, die Richtlinie endlich zu verabschieden. Sie würde zwar
       nicht schlagartig die Diskriminierung von Minderheiten beenden, aber sie
       würde die Rechtssicherheit von JüdInnen, MuslimInnen, Menschen mit
       Behinderung, Alten, Lesben und Schwulen europaweit deutlich verbessern.
       
       Noch dazu sind viele der in der Richtlinie vorgesehenen Regelungen in
       Deutschland schon längst umgesetzt. Warum dann die Blockade?
       
       Man sei in internen Beratungen, beteuert eine Sprecherin des zuständigen
       Bundesfamilienministeriums. Ist ja schön, dass sieben Jahre nach der ersten
       Vorstellung mal über die Richtlinie gesprochen wird. Die [1][bisher von
       deutscher Seite geäußerten Bedenken] sind nachrangig: Antidiskriminierung
       sei Sache der Einzelstaaten, eine Richtlinie verletze deren Zuständigkeit.
       
       Das sind vorgeschobene Argumente. Diese Richtlinie ist die fünfte zum
       Thema, seit 2000 gab es bereits vier zu Diskriminierungen aufgrund von
       „Rasse“, ethnischer Herkunft und Geschlecht. Diese hat Deutschland
       mitgetragen und umgesetzt.
       
       In einem [2][Appell] protestieren 40 Nichtregierungsorganisationen und
       Verbände gegen den deutschen Kurs. Initiiert hat den Protest die
       Antidiskriminierungsstelle – absurderweise eine Institution des Bundes.
       Interne Kritik hat offenbar nicht gereicht, bestätigt Leiterin Christine
       Lüders: „Der Bundesregierung ist bekannt, dass hier Dissens herrscht.“ Der
       Öffentlichkeit nun auch. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre
       peinliche Blockade aufgibt.
       
       23 Jul 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15705-2014-ADD-1-REV-2/de/pdf
 (DIR) [2] http://www.gleiches-recht-jetzt.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Göbel
       
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