# taz.de -- Sigmar Gabriel besucht China: Angespannte Stimmung
       
       > Angeblich soll die chinesische Wirtschaft immer noch auf planmäßigem
       > Wachstumskurs sein. So richtig glauben können das viele nicht.
       
 (IMG) Bild: Verschifft werden immer noch eine ganze Menge chinesischer Produkte.
       
       Peking taz | Als Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor einem
       Jahr die Volksrepublik besuchte, hatten die Ökonomen die
       Wirtschaftserwartungen zwar schon heruntergeschraubt, doch zumindest den
       deutschen Unternehmen ging es im Reich der Mitte noch gut. Der Konsum
       boomte. Und deutsche Produkte waren angesagt.
       
       Das sind sie heute noch immer. Trotzdem finden Gabriel und seine 65-köpfige
       Wirtschaftsdelegation bei ihrem Besuch in Peking in diesen Tagen eine
       deutlich angespanntere Stimmung vor. Der chinesische Autoherstellerverband
       hat seine Absatzprognose von 7 auf 3 Prozent mehr als halbiert. Die
       chinesischen Importe schrumpfen.
       
       Und nach einem völlig übertriebenen Börsenboom in der ersten Jahreshälfte
       sind die Aktienkurse in den vergangenen vier Wochen um zeitweise mehr als
       30 Prozent abgestürzt. Nur mit massiver Staatshilfe konnte die chinesische
       Führung die Kurse wieder stabilisieren. „Die einstmals riesigen
       Wachstumszahlen sinken“, bemerkte Gabriel nach Gesprächen mit chinesischen
       Ministern.
       
       Für die deutsche Wirtschaft steht viel auf dem Spiel: Das Handelsvolumen
       mit der Volksrepublik liegt bei mehr als 153 Milliarden Euro, 40 weitere
       Milliarden Euro haben deutsche Firmen im Reich der Mitte investiert. China
       ist Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner.
       
       ## Zweifel an diesen Zahlen
       
       Die offiziellen Daten sehen auf den ersten Blick auch gar nicht so
       miserabel aus. Das Statistikamt in Peking teilte am Mittwoch mit, dass
       Chinas Wirtschaft im zweiten Quartal um 7 Prozent gewachsen sei, genau so
       viel, wie sich die chinesische Führung vorgenommen hatte. Unabhängige
       Ökonomen rechneten mit weniger.
       
       Doch Zweifel an diesen Zahlen sind mehr denn je angebracht. Nicht nur die
       Importe, sondern auch die Exporte sind im zweiten Quartal deutlich geringer
       geworden. Vor allem Chinas große Staatsunternehmen weisen erhebliche
       Überkapazitäten auf. Das Statistikamt führt das Wachstum vor allem auf die
       „steigende Kauflaune der Verbraucher“ zurück. Immerhin gaben die Beamten
       aber zu: „Sowohl die inneren als auch die äußeren Konjunkturbedingungen
       sind kompliziert.“
       
       Zu allem Übel hat die chinesische Führung vor zwei Wochen ein neues
       Sicherheitsgesetz verabschiedet, das nicht nur Bürgerrechtlern, sondern
       auch ausländische Unternehmen in China Sorge bereitet.
       
       ## Offenlegung von Quellcodes
       
       Denn dieses neue Gesetz ermächtigt die Polizeibehörden zu umfassenden
       Kontrollen des Datenverkehrs und sogar zur kompletten Abschaltung des
       Internets. Unternehmen sollen einem weiteren Gesetzentwurf zufolge
       verpflichtet werden, die Quellcodes ihrer Firmensoftware
       herauszugeben.Gabriel soll sich Delegationsteilnehmern zufolge „sehr
       besorgt“ über diese Pläne gezeigt haben – zumal China mit der deutschen
       Wirtschaft eine Kooperation bei der „Industrie 4.0“ genannten Vernetzung
       von Produktionsketten anstrebt. Gabriel hat am Dienstag ein Abkommen dafür
       unterzeichnet.
       
       Der jüngste Börsencrash hat sich deutschen Unternehmern zufolge bislang
       aber noch wenig auf ihre Geschäfte ausgewirkt. Die meisten meinen, für eine
       Bewertung sei es noch zu früh. Einige Analysten glauben auch, dass die
       unmittelbaren Auswirkungen gering bleiben werden. Denn auch wenn er
       zeitweise fast 4 Billionen US-Dollar Marktwert vernichtete – real hatte es
       dieses Vermögen gar nicht gegeben und war auch noch kaum in die
       Realwirtschaft geflossen.
       
       15 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
       
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