# taz.de -- Kommentar Erbschaftsteuer: Die Wirtschaftslobby bestimmt
       
       > Das Reförmchen der Steuer ist mutlos. Die Koalition unternimmt keinen
       > Versuch, das Auseinanderdriften von Arm und Reich zu verlangsamen.
       
 (IMG) Bild: Die Interessen der Superreichen werden geschützt – so kann ihr Sparschwein noch voller werden.
       
       Der Großen Koalition fehlt der Mut, die irrwitzigen Privilegien
       schwerreicher Unternehmenserben zu beschneiden. Wie groß das Versagen ist,
       zeigt ein Beispiel. Eine Tochter, die von ihren Eltern Aktien im Wert von 5
       Millionen Euro erbt, muss knapp 900.000 Euro Erbschaftsteuer zahlen. Der
       Staat beansprucht also einen Teil ihres leistungslos erworbenen Reichtums,
       um Schulen, Straßen oder andere Aufgaben des Gemeinwohls zu finanzieren.
       Dieser Grundsatz ist finanzpolitisch sinnvoll und gerecht denen gegenüber,
       die nicht in den Genuss des Erbens kommen.
       
       Anders sieht es bei der Tochter einer Unternehmerdynastie aus. Sagen wir,
       sie erbt das Zehnfache, einen Firmenanteil im Wert von 50 Millionen Euro.
       Diese Tochter zahlt keinen Cent Erbschaftsteuer, sofern sie die
       Arbeitsplätze ein paar Jahre lang erhält. Jetzt ist klar, dass das auch in
       Zukunft so bleiben wird: Die Koalition ignoriert eine geradezu groteske
       Ungerechtigkeit im deutschen Steuerrecht. Stattdessen beschränkt sie sich
       auf minimale Korrekturen, die die Interessen der Superreichen schützen.
       [1][Die Reform, die stolz präsentiert wird], ist eine Scheinreform.
       
       Sie könnte rein formal den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts
       genügen, das den Gesetzgeber mehrmals aufforderte, die Erbschaftsteuer zu
       ändern. Aber sie unternimmt keinen Versuch, das Auseinanderdriften von Arm
       und Reich in Deutschland zu verlangsamen. Solch ein Schritt war übrigens
       auch nie geplant. Für die SPD ist die Neuerung, die keine ist, eine
       Niederlage. Schließlich treten die Sozialdemokraten zumindest auf dem
       Papier für mehr Verteilungsgerechtigkeit ein.
       
       Dem mutlosen Reförmchen der Koalition ging ein monatelanger Proteststurm
       mächtiger Wirtschaftsverbände voraus. Jene haben den Kampf gewonnen, ohne
       dass ihn die Koalition je ernsthaft begonnen hätte. Insofern ist die Posse
       um die Erbschaftsteuer auch ein trauriger Beleg dafür, wie sehr
       Wirtschaftslobbys die Politik von Union und SPD bestimmen.
       
       7 Jul 2015
       
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