# taz.de -- Referendum in Griechenland: Ochi, ein Triumph für Syriza
       
       > Die Griechen haben über den Sparkurs abgestimmt. Ein Sieg für
       > Regierungschef Alexis Tsipras: Rund 60 Prozent „Nein“-Stimmen.
       
 (IMG) Bild: V wie Ochi.
       
       Athen/brüssel taz | Die Griechen haben nach ersten Auszählungen beim
       Referendum deutlich mit „Nein“ gestimmt. Das Athener Innenministerium
       teilte nach Auswertung der Ergebnisse von über 90 Prozent der Wahllokale
       mit, dass gut 61 Prozent der Wahlberechtigten mit „Nein“ und knapp 39 mit
       „Ja“ gestimmt haben.
       
       Als Reaktion auf dieses eindeutige Ergebnis erklärte Oppositionsführer
       Samaras, der Vorgänger Alexis Tsipras‘ im Amt des Ministerpräsidenten,
       seinen Rücktritt vom Parteivorsitz der konservativen Nea Demokratia.
       SPD-Chef und bundesdeutscher Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach derweil von
       einem „Weg von bitterem Verzicht und Hoffnungslosigkeit“, auf den Tsipras
       das griechische Volk führe.
       
       Schon am frühen Nachmittag war die gesetzlich vorgesehene
       Mindestbeteiligung von 40 Prozent erreicht worden. „Allein durch diese
       große Beteiligung des Volkes wird jeder Zweifel an der Rechtmäßigkeit
       dieser Volksabstimmung beseitigt“, erklärte Nikos Filis, Fraktionssprecher
       der regierenden Linkspartei Syriza. Davor hatte der Europarat die
       Rechtmäßigkeit des Athener Referendums und insbesondere die komplizierte
       Fragestellung und die ungewöhnlich kurze Wahlkampfdauer kritisiert.
       
       Am Rande des Athener Syntagma-Platzes vor dem griechischen Parlament tönten
       kubanische Revolutionslieder von den Taten des Comandante Che Guevara. Doch
       noch brandete kein Beifall für das „Oxi“ auf. Es schien, als wenn niemand
       die Revolution begreift, die die Griechen mit ihrem Nein in Europa auslösen
       werden. Ein Bild, dass sich im Laufe des Abends ändern sollte. Je stabiler
       die Ergebnisse wurden, umso mehr füllte sich der Syntagma mit jubelnden
       Menschen.
       
       „Natürlich bleiben wir im Euro“, sagte der griechische Innenminister George
       Katrougalos zur taz. „Ich bin sehr froh über das klare Ergebnis für ein
       Nein, denn es vermeidet eine nationale Spaltung“, sagte Katrougalos. Er sei
       hochzufrieden mit dem Ergebnis des Referendums, vor allem auch, weil das
       Referendum „nicht nur um Griechenland ging, sondern um Europa“, wie er
       sagte. Das Ergebnis, kommt einem Triumph für den griechischen
       Regierungschef Alexis Tsipras gleich, der den Volksentscheid offenbar im
       Alleingang beschlossen hatte und auch sein ganzes Gewicht in die Waagschale
       geworfen hat, um dem „Nein“ zum Sieg zu verhelfen.
       
       Noch vor wenigen Tagen hatte der Linkspolitiker erklärt, im Fall eines
       „Nein“-Siegs am Sonntag würde eine Einigung mit den Geldgebern erleichtert.
       Finanzminister Gianis Varoufakis hat sich am Sonntag sogar optimistisch
       gezeigt, dass bei einem „Nein“ eine Einigung mit den Kreditgebern innerhalb
       von 24 Stunden möglich wäre. Nach diesem Ergebnis gilt als sicher, dass
       Regierungschef Tsipras bei seinem harten Kurs gegenüber den Geldgebern
       bleibt.
       
       ## Spaltung der griechischen Gesellschaft
       
       Freude auch bei den Unterstützern der Vereinigten Volksfront EPAM, einem
       Bündnis von gemäßigten Rechten und Linken gegen die Austeritätspolitik.
       Seit Tagen hatten sie einen Stand auf dem Syntagma und warben für ein
       „Nein“, selbst wenn sie mit Tsipras und der Syriza-Regierung sonst nicht
       einer Meinung sind.
       
       „Die Jasager, die EU, setzen Angst in die Seele der Menschen“, hat Negas
       beobachtet, und diese Angst vor einem Leben ohne Euro habe die Leute davon
       abgehalten, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. „Mit einem Nein zu den
       Sparplänen werden wir nicht aus dem Euro fliegen“, sagte er. Und wenn
       schon, denn eigentlich wollen er und viele andere Griechen zurück zur
       Drachme, um das Land wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähig zu machen.
       
       Einen Zwischenfall gab es im Athener Vorort Haidari, als Stavros
       Theodorakis, Vorsitzende der betont europafreundlichen sozialdemokratischen
       Partei To Potami, seine Stimme für das Referendum abgeben wollte – in einer
       Schule, die als Wahllokal diente. Aufgebrachte Menschen forderten ihn auf,
       das Gebäude sofort zu verlassen. „Hier ist eine griechische Schule, die
       deutsche Schule ist ein Stück weiter, da sollst du hin“, schrien sie. Auch
       das ein Zeichen für die Spaltung der griechischen Gesellschaft in Ja- und
       Neinsager.
       
       Für den späten Sonntagabend war ein Treffen von Finanzminister Gianis
       Varoufakis mit führenden Bankenvertretern geplant. Bei dem Gespräch sollte
       die aktuelle Lage des Bankensystems und vor allem die Frage erörtert
       werden, ob und wann die Geldinstitute in Griechenland wieder öffnen.
       
       ## Schweigen in Brüssel
       
       Betretenes Schweigen. So reagierte die EU in Brüssel auf erste Meldungen,
       dass das „Nein“ beim Referendum in Griechenland gesiegt habe. Selbst
       Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), der vor den Folgen des „Oxi“
       gewarnt hatte, hielt sich bedeckt. Martin Selmayr, der Kabinettschef von
       Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, begnügte sich damit, die ersten
       Schätzungen per Twitter weiterzugeben.
       
       Diese Nichtreaktion war keine Überraschung. Schließlich hatten Schulz und
       Juncker vehement für ein „Ja“ geworben. Nur so lasse sich Griechenland noch
       im Euro halten, hatten die beiden EU-Präsidenten gewarnt. Allerdings hatte
       am Wochenende ein dritter EU-Chef, Ratspräsident Donald Tusk,
       widersprochen: Ein Nein bedeute keinen Rausschmiss aus der Währungsunion,
       betonte der Pole.
       
       Frankreich hatte sich zuletzt dafür eingesetzt, den Gesprächsfaden zur
       griechischen Regierung nicht abreißen zu lassen. Demgegenüber hatte
       Deutschland gefordert, alle Kontakte bis zum Referendum abzubrechen – und
       sich damit in der Eurogruppe durchgesetzt. Nun muss Kanzlerin Angela Merkel
       (CDU) wohl umdenken: Bereits am Montag reist sie nach Paris, um mit dem
       französischen Staatschef François Hollande das Vorgehen abzusprechen.
       Bisher hatten alle wichtigen Treffen zur Griechenland-Krise in Berlin oder
       Brüssel stattgefunden. Doch nun könnten sich die Akzente verschieben.
       
       5 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Papadimitriou
 (DIR) Ulrike Fokken
 (DIR) Eric Bonse
       
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