# taz.de -- Regelungen zur Netzneutralität: Neutral – aber mit Ausnahmen
       
       > Die EU nennt die neuen Regeln zur Netzneutralität „stark“. Kritiker
       > monieren Ausnahmen für sogenannte „Spezialdienste“.
       
 (IMG) Bild: Wieviel Vorfahrt bekommen Spezialdienste im Netz?
       
       BERLIN taz | Die Europäische Kommission versuchte am Dienstag, ihre
       Einigung als gute Nachricht im Doppelpack zu verkaufen: In der Nacht habe
       man sich in den Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat
       auf Regelungen für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt verständigt.
       Und neben einem Wegfall der Roaming-Gebühren in zwei Jahren seien auch
       starke Regelungen zur Netzneutralität vereinbart worden.
       
       Doch Kritiker fürchten: In Sachen Netzneutralität sieht es nicht so positiv
       aus, wie die Kommission die Vereinbarung darstellt. Zwar ist der Wortlaut
       noch nicht veröffentlicht, doch bereits die [1][Mitteilung der Kommission]
       ist widersprüchlich. So heißt es einerseits, dass Provider Inhalte nicht
       blocken oder verlangsamt transportieren dürfen und es auch nicht erlaubt
       werde, bezahlten Datentransport zu bevorzugen. Andererseits sollen
       sogenannte Spezialdienste erlaubt sein – dabei geht es etwa um
       Internet-Fernsehen und „neue innovative Anwendungen“.
       
       „Dieser Text kann fast alles bedeuten“, kritisiert Joe McNamee von der
       Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights. Alexander Sander vom
       Verein Digitale Gesellschaft interpretiert ihn sogar negativ: „Damit wird
       einem Zwei-Klassen-Netz Vorschub geleistet.“
       
       Begründet wird eine Notwendigkeit von Spezialdiensten meist mit
       Sonderanwendungen, etwa selbst fahrenden Autos, die untereinander
       kommunizieren müssen oder Telemedizin. Derartige Kommunikationsdaten
       sollten nicht länger brauchen, nur weil gerade zu viele Nutzer Videostreams
       schauen. „Dienste auszunehmen, die Leib und Leben schützen, wäre in
       Ordnung“, sagt auch Sander. Allerdings: Zahlreiche dieser Dienste laufen
       gar nicht über das Internet. Selbst fahrende Autos etwa würden zur
       Kommunikation untereinander eher lokale Netze nutzen. Sander sieht in der
       Regelung daher vor allem einen Türöffner für neue Einnahmequellen für
       Provider – und ein schlechteres Angebot für Kunden.
       
       EU-Kommissar Günther Oettinger betonte bei der Vorstellung der Pläne,
       Spezialdienste dürften nicht auf Kosten der regulären Angebote gehen. Doch
       das wird letztlich eine Definitionsfrage sein. Denn für Endanwender ist die
       Anbindung jetzt schon häufig knapp – weshalb etwa Einnahmen aus der gerade
       abgeschlossenen Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen in den
       Breitbandausbau fließen sollen. „Sollten die Regelungen so in Kraft treten,
       ist davon auszugehen, dass der Breitbandausbau nicht voran geht“, sagt
       Sander. Denn Provider könnten dann nicht nur mit knappen Kapazitäten
       Investitionen sparen. Sondern auch mit Extradiensten zusätzlich verdienen.
       
       30 Jun 2015
       
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 (DIR) [1] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5265_en.htm
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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