# taz.de -- Netzneutralität in den USA: Konzerne ausgebremst
       
       > Eine Klage von Telekommunikationsanbietern gegen die Regelung der
       > Netzneutralität ist gescheitert. Die Entscheidung ist aber noch nicht
       > endgültig.
       
 (IMG) Bild: Vorerst sind Verizon und Co. mit der Abwehr der Regelung zu Netzneutralität gescheitert.
       
       Washington afp | Die großen US-Telekommunikationsanbieter sind mit ihrem
       Versuch gescheitert, gegen [1][die neuen Regeln zur Netzneutralität] in
       letzter Minute eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Der Antrag habe
       nicht „den strengen Anforderungen“ entsprochen, begründete ein
       Bundesberufungsgericht in Washington am Donnerstag in einer kurzen
       Erklärung seine Entscheidung. Anbieter wie Verizon und AT&T hatten
       versucht, die Vorgaben zur Netzneutralität, die ab Freitag gelten, in
       letzter Minute zu stoppen.
       
       Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist aber nicht das letzte Wort in
       dem Streit. Das Gericht will sich mit den Argumenten beider Seiten
       befassen, bevor es eine grundsätzliche Entscheidung über die Reform fällt.
       Der Branchenverband US Telecom erklärte, er sei „enttäuscht“ über die
       Gerichtsentscheidung. Es sei aber begrüßenswert, dass das Gericht eine
       umfangreiche Untersuchung vornehmen wolle.
       
       Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC hatte Ende Februar angekündigt, die
       Internetanbieter in den USA ab dem 12. Juni zu einer Gleichbehandlung aller
       Datenpakete zu verpflichten. Sie stufte den Zugang zu Breitband-Internet
       ähnlich wie Wasser-, Strom- oder Telefonnetze als Teil der öffentlichen
       Grundversorgung ein.
       
       Die neuen Regeln sollen verhindern, dass Internetprovider aus finanziellen
       Interessen bestimmte Datenpakete bevorzugen beziehungsweise bestimmte
       Web-Angebote der Konkurrenz drosseln oder gar blockieren können.
       US-Präsident Barack Obama hatte sich im November für den Schutz eines
       „freien und offenen“ Internets ausgesprochen und möglichst strenge Regeln
       für die Netzneutralität gefordert.
       
       Der Branchenverband US Telecom, dem auch AT&T und Verizon angehören,
       reichte Mitte April Klage vor dem Berufungsgericht in Washington ein.
       Verbandschef Walter McCormick erklärte aus diesem Anlass, die Vorgaben der
       FCC würden „Innovation verlangsamen, Investitionen dämpfen und zu höheren
       Kosten für die Verbraucher führen“.
       
       12 Jun 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Strengere-US-Regeln-fuer-Netzneutralitaet/!5018319/
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Netzneutralität
 (DIR) USA
 (DIR) Telekommunikation
 (DIR) Internet
 (DIR) Telekom
 (DIR) Roaming
 (DIR) Netzneutralität
 (DIR) Netzneutralität
 (DIR) Internet
 (DIR) EU
 (DIR) Fernsehen
 (DIR) Internetanbieter
 (DIR) Internet
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Aufweichung der Netzneutralität: Die Telekom definiert Spezialdienste
       
       Erst am Dienstag hat das EU-Parlament Hintertüren bei der Netzneutralität
       geöffnet. Die Telekom erklärt nun, dass sie bei einigen Unternehmen extra
       kassieren will.
       
 (DIR) EU-Parlament stimmt gegen Roaming: Auslandsgespräche werden günstiger
       
       Das EU-Parlament stimmte am Dienstag für eine Abschaffung der
       Roaming-Gebühren innerhalb Europas. Doch es bleiben Lücken und Vorbehalte.
       
 (DIR) Umstrittene Internet-Verordnung der EU: Netzneutralität, aber ...
       
       Das EU-Parlament tastet die Netzneutralität an. Zwar soll eine neue
       Verordnung diese gesetzlich verankern, doch der Text ist schwammig.
       
 (DIR) Regelungen zur Netzneutralität: Neutral – aber mit Ausnahmen
       
       Die EU nennt die neuen Regeln zur Netzneutralität „stark“. Kritiker
       monieren Ausnahmen für sogenannte „Spezialdienste“.
       
 (DIR) Kommentar Netzneutralität: Überholspur für Konzerne
       
       Die Netzneutralität wird über die Zukunft des Internet entscheiden. Aber
       die geplanten EU-Regeln zum digitalen Binnenmarkt gehen in die falsche
       Richtung.
       
 (DIR) Debatte um Netzneutralität: EU will Daten diskriminieren
       
       Brüssel gefährdet durch seine Regeln zum digitalen Binnenmarkt die Freiheit
       im Netz. Und kommerzialisiert es weiter, monieren Kritiker.
       
 (DIR) Netflix und Netz-Infrastruktur: Wenn der Kunde entscheidet
       
       In 20 Jahren habe Internet-TV das heutige Fernsehen verdrängt, sagt
       Netflix-CEO Reed Hastings. Am Aufbau von Netz-Infrastruktur will er sich
       jedoch nicht beteiligen.
       
 (DIR) Strengere US-Regeln für Netzneutralität: Die Datenpaket-Kommunisten
       
       Netzneutralität ist in den USA ein etabliertes Verbraucherthema. Die EU
       sympathisiert mit den Internetanbietern. Das muss sich ändern.
       
 (DIR) Netzneutralität in den USA: Überholen verboten
       
       Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC stuft den Zugang zu Internet als
       öffentliche Grundversorgung ein – und entscheidet so für die
       Netzneutralität.