# taz.de -- Spanien und die Griechenlandkrise: Eine Lektion in Sachen Demokratie
       
       > Griechenland ist in Spanien Innenpolitik. Während der Regierungschef
       > hofft, dass Syriza fällt und Podemos mitreißt, steht die Linke hinter
       > Tsipras.
       
 (IMG) Bild: Podemos-Chef Iglesias begrüßt die Syriza-Abgeordnete Maniou auf Solidaritätskundgebung in Madrid.
       
       MADRID taz | Pablo Iglesias sieht Europa in zwei Lager geteilt: „Entweder
       wir stehen auf der Seite der Demokratie, oder auf der Seite der Diktatur“,
       sagt der Generalsekretär der spanischen Anti-Austeritätspartei Podemos
       (“Wir können“). Der 36-jährigen Politikprofessor, will nach dem [1][guten
       Abschneiden bei den Kommunal- und Regionalwahlen] Ende Mai nun im Herbst
       die Parlamentswahlen gewinnen. Für ihn ist die Lage klar: „Die Troika hat
       eine Operation des Finanzterrors gegen Griechenland eingeleitet.“
       
       Darin waren sich die Vertreter einer Pressekonferenz spanischer
       Euro-Parlamentarier am Dienstag in Brüssel einig. Neben Podemos stellten
       sich in Anwesenheit eines der Vize-Präsidenten des EU-Parlaments, dem
       Syriza-Abgeordneten Dimitrios Papadimoulis, die postkommunistische
       Vereinigte Linke (IU) sowie die valencianische, öko-sozialistische
       Regionalpartei Compromis und die katalanischen Linksnationalisten der ERC
       hinter die Regierung von Alexis Tsipras‘.
       
       „Die Griechen erteilen uns eine Lektion in Sachen Demokratie. Fragen,
       abstimmen – das ist Demokratie“, erklärte der Podemos-Abgeordnete Miguel
       Urbán. Ihnen hätte es gefallen, gefragt worden zu sein, „als sie Zapatero
       anriefen, damit er trotz seines Wahlprogramms riesige Kürzungen
       durchführt“, erinnerte er an den Beginn der Austerität in Spanien unter dem
       Sozialisten José Luis Rodriguez Zapatero.
       
       Podemos ist der engste spanische Verbündete der Syriza-Regierung. Tsipras
       war in Madrid, als Pablo Iglesias in einer offenen Urwahl an die
       Parteispitze gewählt wurde. Der Spanier revanchierte sich mit einem Besuch
       am Ende des Wahlkampfes in Athen. [2][“Syriza, Podemos – venceremos!“] –
       „Gemeinsam siegen!“ So feierten die Syriza-Unterstützer Iglesias.
       
       ## Sozialer Kahlschlag
       
       Für die Anhänger der beiden Parteien ist die Lage klar: Ihre Länder sind
       Ziel einer Intervention der Troika. Griechenland wegen der hohen
       Staatsverschuldung, Spanien wegen der Krise der Banken und Sparkassen.
       Hinter der Misere stecken für sie die großen Geldinstitute aus Deutschland
       und dem Rest des reichen Europas. Sie vergaben billige Kredite, um die
       Exporte heimischer Produkte anzukurbeln und spekulierten bei der
       südeuropäischen Immobilienblase fröhlich mit.
       
       Als diese platzte, nahm Europa die Geldinstitute aus der Schusslinie und
       verteilte die Lasten auf die Bevölkerung um. Die Folge: eine Sparpolitik,
       die zu hoher Arbeitslosigkeit, zu mehr Armut und zu einem nie da gewesenen
       Kahlschlag im sozialen Gefüge führte.
       
       „Syriza ist für die kolossale wirtschaftliche Krise nicht verantwortlich“,
       heißt es in einem Kommuniqué des Podemos-Vorstands vom Montag. „Es waren
       die Regierungen der Nea Dimokratia und der PASOK, die die Rechnungen
       fälschten.“ Die junge Protestpartei vergaß dabei nicht zu erwähnen, dass
       diese beiden Parteien die Verbündeten der in Spanien regierenden Partido
       Popular (PP) von Mariano Rajoy und der sozialistischen PSOE sind.
       
       ## Rajoy ist unterbittlich
       
       Sie stehen für große Sparpakete und eine Verfassungsreform, die der
       [3][Abzahlung von Schulden Vorrang vor Sozialausgaben] gibt. Die Reform
       wurde 2011 auf Wunsch von Brüssel und Berlin mitten in der
       parlamentarischen Sommerpause praktisch über Nacht verabschiedet.
       
       Griechenland ist in Spanien Innenpolitik. Das machte auch Ministerpräsident
       Rajoy dieser Tage wieder klar. Der Konservative und sein Finanzminister De
       Guindos – einst Südeuropaverantwortlicher beim us-amerikanischen
       [4][Pleitehaus Lehman Brothers] – gehören zu denen, die sich am
       unerbittlichsten gegenüber den Forderungen Tsipras‘ in Brüssel zeigten.
       
       Rajoy hofft darauf, dass Syriza scheitern und Podemos mit in den Abgrund
       reißen wird. Er macht daraus keinen Hehl: „Syriza-Podemos“ nennt er
       neuerdings die von Podemos unterstützten unabhängigen Bürgerlisten, die bei
       Wahlen im Mai in vielen spanischen Städten gegen die konservativen
       Bürgermeister gewonnen haben.
       
       30 Jun 2015
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Reiner Wandler
       
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