# taz.de -- Debatte Podemos: Griechenland ist Innenpolitik
       
       > Die linke Bewegung Podemos hat eine kluge Strategie im Umgang mit
       > Griechenlands Syriza entwickelt. Und Spaniens Ministerpräsident Rajoy hat
       > Sorgen.
       
 (IMG) Bild: Pablo Iglesias, der führende Kopf von Podemos, auf einer Demo der Partei in Madrid.
       
       Jeder Schritt der neuen griechischen Regierung wird in Spanien genau
       verfolgt. Griechenland ist Innenpolitik. Denn sollte Syriza auch noch so
       kleine Zugeständnisse seitens der EU erzielen, hätte dies unweigerlich
       Auswirkungen auf Spanien. Mit Podemos („Wir können“) könnte eine neue
       politische Kraft rund um den jungen Politikprofessor Pablo Iglesias im
       Herbst die Wahlen gewinnen. Die Partei liegt bei Umfragen mal auf Platz
       eins, mal auf Platz zwei. Podemos ist zur eigentlichen Opposition geworden,
       deutlich vor der sozialistischen PSOE, der die Wähler in Scharen
       davonlaufen. Zu lange haben auch sie die Austeritätspolitik unterstützt.
       
       Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy weiß um die Gefahr. Kaum
       eine europäische Regierung steht so fest hinter Bundesfinanzminister
       Wolfgang Schäuble wie Madrid. Die EU sei kein Klub, in dem sich einer
       aussuche, welche Verpflichtungen er eingehe, erklärt Rajoy. Iglesias hält
       dagegen. Im Falle eines Wahlsiegs werde er mit Brüssel hart verhandeln,
       anstatt alle Auflagen der Troika einfach abzunicken. Griechenlands
       Regierung sei – egal, was sie letztlich erreiche – ein Vorbild für all
       diejenigen, die nicht Kolonie Berlins sein wollen. Es ist eine geschickte
       Argumentation. Ist Griechenland erfolgreich, wird Podemos davon
       profitieren; sollte es scheitern, hat Podemos genug Distanz gewahrt.
       
       Bei den Wählern kommt das neue Selbstbewusstsein gegenüber Brüssel und
       Berlin gut an. Denn während Rajoy einen Erfolg seiner „Reformen“ beschwört,
       die er als Gegenleistung für die Bankenrettung durch die EU akzeptierte,
       leidet die Bevölkerung unter den Folgen ebendieser Politik. 25 Prozent sind
       arbeitslos. Über die Hälfte davon bekommt keinerlei staatliche
       Unterstützung mehr. 570.000 Zwangsräumungsverfahren gegen säumige Schuldner
       wurden seit 2007 eingeleitet. Jeder vierte Spanier lebt unter der
       Armutsgrenze und jedes dritte Kind. 34 Prozent derer, die noch Arbeit
       haben, verdienen 625 Euro oder weniger.
       
       Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher. Allein im vergangenen Jahr
       nahm die Zahl der Millionäre um 24 Prozent zu. Spanien und die restlichen
       Krisenländer sind von Arbeit und erneutem Wohlstand weiter entfernt denn
       je. Die Schulden sind so hoch, dass sie nicht mehr abbezahlt werden können.
       Namhafte Wirtschaftswissenschaftler wie die Nobelpreisträger Joseph E.
       Stiglitz und Paul Krugman unterstützen deshalb die Forderungen von Alexis
       Tsipras und Pablo Iglesias nach einem Schuldenschnitt.
       
       ## Auslesen der Waagschale
       
       Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft in der EU. Podemos setzt genau
       darauf. Sollte die Partei, die sich den Kampf gegen die Austerität auf die
       Fahnen geschrieben hat, an die Macht kommen, wirft sie in Verhandlungen mit
       Brüssel ein ganz anderes Gewicht in die Waagschale als Athen. Podemos will
       einen Block derer anführen, die mit dem abschätzigen Namen PIIGS belegt
       wurden. Portugal und Irland wählen ebenfalls in diesem Jahr und könnten
       unter einer neuen Regierung zusammen mit Griechenland und Spanien einen
       Schwenk in der Europolitik einfordern.
       
       Italien zeigt sich dem nicht abgeneigt. Die Austeritätspolitik ist
       gescheitert. Jeder weitere Euro, der in die Krisenländer fließt, um die
       Austeritätspolitik aufrechtzuerhalten, ist ein vergeudeter Euro mehr.
       Investitionen statt Austerität, das ist der einzige Weg aus der Krise.
       
       ## Ein hoher Preis
       
       Merkel und Schäuble freilich wollen dies nicht sehen. Denn die Schulden der
       einen sind der Reichtum der anderen, allen voran Deutschlands. Ein Blick
       auf die Außenhandelsbilanz belegt das.
       
       Der Preis ist hoch. Europa driftet immer weiter auseinander. Während sich
       in Griechenland mit Syriza, in Spanien mit Podemos und selbst in Irland mit
       Sinn Féin eine Alternative von unten formiert, liefern Schäuble und Merkel
       mit ihrer verantwortungslosen Politik den rechten Populisten in Mittel- und
       Nordeuropa in ihrem Hass auf die „faulen Menschen“ in den Schuldnerländern
       Munition.
       
       27 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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