# taz.de -- Der Rote Faden: Lernkurve der Konservativen
       
       > Es wird keine gesetzliche Aufnahmequote für Einwanderer in der EU geben.
       > Der Rassismus hat gesiegt, diesmal zugunsten der Gehassten.
       
 (IMG) Bild: Merkel spielt mit Seehofer und de Maizière das Good-Cop/Bad-Cop-Spiel.
       
       Was für ein Glück! Merkel setzt sich nicht durch, und das rettet vielen das
       Leben. Trotz klarer deutscher Ansage wird es keine gesetzliche
       Aufnahmequote für unerwünschte Einwanderer in der EU geben. Ausgerechnet
       EU-Leichtgewichte wie Tschechien, Bulgarien oder Ungarn setzten sich gegen
       das Berliner Schwergewicht durch und werden nun doch nicht dazu gezwungen,
       Flüchtlinge aufzunehmen. Der Pole Ronald Tusk hat als Vorsitzender der
       EU-Kommission sein Scherflein beigetragen. Der Rassismus hat gesiegt,
       diesmal zugunsten der Gehassten.
       
       Schon jetzt müssen Geflüchtete in Osteuropa hungern, Beamtenwillkür und
       Schläge ertragen. Eine Berufs- und Überlebensperspektive gibt es für sie
       nicht, zudem ist die Muslimfeindlichkeit dort legendär. Der tschechische
       Präsident Milos Zeman findet öffentlich, dass ein gemäßigter Muslim „so
       widersprüchlich wie ein gemäßigter Nazi“ sei. Und Ungarns Präsident Viktor
       Orban wollen wir nicht die Ehre geben, ihn mit seinem völkischen Denken zu
       zitieren. Der Rassismus in den katholischen postkommunistischen Ländern
       sitzt tief. Und solange das so ist, darf niemand gezwungen werden, dort zu
       leiden. Das sieht Merkel anders – trotzdem zeichnet sich auch bei ihr
       neuerdings eine Art Lernkurve ab.
       
       Im letzten Jahr noch glänzte die Kanzlerin mit ungetrübtem Dilettantismus:
       „Die Abschiebung in sichere Herkunftsländer“ sei „auf den ersten Blick
       vielleicht nicht christlich“, aber „es ist vielleicht noch weniger
       christlich, wenn wir zu viele aufnehmen und dann keinen Platz mehr finden
       für die, die wirklich verfolgt sind“.
       
       Schutzbedürftige christlich zu behandeln ist in Deutschland kein
       Platzproblem, auch keines der Finanzen, sondern eines der Organisation. Ein
       simpler Ländervergleich belegt das: Das hundsarme Bremen bietet
       Geflüchteten bislang die beste Versorgung in der Republik an, das
       drecksreiche Bayern pfercht Menschen über Monate in Turnhallen zusammen und
       blamierte sich auch diese Woche mit der Klage, man sei überfordert. Auch
       über Seehofer wollen wir schweigen. Merkel aber sagte just auf ihrem
       Niederlagengipfel, dass „eine Riesenaufgabe auf uns zukommt“.
       
       ## Merkels Lernkurve
       
       Die Kanzlerin ist in ihrem Opportunismus ein unschlagbarer Lackmustest für
       das, was selbst in der Union in näherer Zukunft denkbar sein wird. Und so
       wird es dort denkbar werden, Menschen in Not menschlich zu behandeln und so
       unsere Gesellschaft vor der völlig freilaufenden Verrohung zu schützen.
       Natürlich kommt diese riesige Aufgabe nicht erst auf uns zu, sondern sie
       ist schon da. Doch seien wir nicht kleinlich.
       
       Merkel hat mit diesem Satz in Brüssel deutlich gemacht, dass die Politik
       sich mit Geflüchteten systematisch befassen muss. Womöglich hat sie
       eingesehen, dass nicht alle Vertriebenen im Mittelmeer ertrinken werden und
       es schlecht ist fürs Image, also fürs Geschäft, wenn die EU und auch
       Deutschland den Menschenrechtsbonus in Gänze aufgeben. Ein bisschen
       Humanität muss schon sein. Zumal inzwischen auch Kirchen Krach schlagen,
       zum Beispiel das Erzbistum Köln. 23.000 Glockenschläge waren dort vor
       Kurzem zu hören – für die 23.000 Ertrunkenen im Mittelmeer. Mit
       Menschenverachtung sind in der konservativen Klientel also nicht mehr nur
       Wähler zu gewinnen, sondern inzwischen auch welche zu verlieren. Merkel hat
       das verstanden und spielt mit de Maizière und Seehofer das
       Good-Cop/Bad-Cop-Spiel. Denn die CDU wird in der Flüchtlingspolitik eine
       neue Balance finden müssen. Noch fällt diese Erkenntnis schwer.
       
       Wie schwer, zeigt sich im sächsischen Freital. Die braunen Proteste gegen
       eine Unterkunft für Geflüchtete und die Reaktion der Polizei darauf,
       gewalttätige Nazis genauso zu behandeln wie die friedlichen Verteidiger der
       Menschenrechte, sind ein Skandal. Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) trägt
       für die Nichtkontrolle des Mobs die politische Verantwortung. In einer
       richtigen, korrekten Welt müsste er zurücktreten. In der falschen muss er
       das nicht.
       
       Die nächste Schreckensmeldung kommt aus Frankreich. Bei einem nach
       bisherigem Kenntnisstand islamistischen Anschlag auf eine Gasfabrik in der
       Nähe von Grenoble wurden ein Mensch ermordet und viele verletzt. Auch diese
       Attacke zeigt, wie gefährlich der gelegentlich so kommode Hass für die
       Mitte der Gesellschaft ist. Islamophobie und Flüchtlingsfeindlichkeit sind
       der Nährboden für Rechtspopulismus genauso wie für den Islamismus. Es
       handelt sich jeweils um Nazis.
       
       Die Verantwortung für deren Einhegung in die Hände der Profis in Politik
       und Sicherheitsapparat zu legen, und nicht Laien zuzuschieben, ist ohne
       Alternative. Noch ist die Situation offen. Das ist die gute Nachricht.
       
       26 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ines Kappert
       
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