# taz.de -- Rüstungsexportbericht 2014: Mehr Kriegswaffen für alle Welt
       
       > Deutschland exportiert Rüstungsgüter im großen Stil. Unter anderem auch
       > an Länder mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz.
       
 (IMG) Bild: Fährt gut: Kampfpanzer Leopard 2 A6.
       
       Berlin taz | Es klang zu schön, um wahr zu sein: „Deutschland muss seine
       Waffenexporte sehr restriktiv handhaben“, verkündete Wirtschaftsminister
       Sigmar Gabriel (SPD) vor einem Jahr. „Denn wenn man dabei die falschen
       Entscheidungen trifft, ist es schnell ein Geschäft mit dem Tod.“ Deshalb
       werde er „dafür sorgen, dass Deutschland damit deutlich vorsichtiger
       umgeht“. Was von seinen damaligen Aussagen zu halten ist, zeigt der
       [1][Rüstungsexportbericht für 2014], den das Bundeskabinett am Mittwoch in
       Berlin verabschiedet hat. Danach gehört Deutschland weiterhin zu den vier
       größten Rüstungsexportnationen.
       
       Insgesamt genehmigte die Regierung 2014 Lieferungen im Wert von 6,5
       Milliarden Euro – ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 22 Prozent. Das
       liegt jedoch wohl weniger an der von Gabriel versprochenen restriktiveren
       Genehmigungspraxis: Die schwarz-rote Regierung lehnte zwar 100 Anträge ab –
       29 mehr als 2013 –, was bei 12.090 erteilten Einzelgenehmigungen nicht
       ernsthaft ins Gewicht fällt. So sank der Gesamtwert der abgelehnten Anträge
       sogar von 10,04 auf 9,72 Millionen Euro. Der Wert der Genehmigungen zur
       Ausfuhr von Kriegswaffen hat sich demgegenüber fast verdoppelt: auf 1,486
       Milliarden Euro.
       
       Nach wie vor exportiert Deutschland im großen Stil Rüstungsgüter an Staaten
       außerhalb von EU und Nato. Der Anteil liegt über 60 Prozent. Unter den Top
       10 der Empfängerländer sind 8 sogenannte Drittländer. Auf Platz 6 steht
       beispielsweise Saudi-Arabien. Dem saudischen Regime wurden Rüstungsgüter im
       Wert von rund 209 Millionen Euro genehmigt. Auf Platz 7 befindet sich mit
       Algerien (164 Millionen Euro) ein weiteres Land mit verheerender
       Menschenrechtsbilanz.
       
       „Wir achten genau darauf, in welches Land welche Güter zu welchem
       Verwendungszweck genehmigt werden“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär
       Matthias Machnig (SPD) bei der Vorstellung des Berichts. Jeder Fall werde
       streng geprüft. „Nur so kann eine nachhaltige, verantwortungsvolle
       Rüstungspolitik gelingen.“
       
       Als „extrem fragwürdig“ bezeichnete der außenpolitische Sprecher der
       Linksfraktion, Jan van Aken, die Rüstungsbilanz der Regierung. Dass der
       Export von Rüstungsgütern insgesamt leicht sank, sei zwar ein „Lichtblick“;
       dass aber mit 77 Prozent der Löwenanteil auf Drittländer entfalle, zeige,
       „dass die ganze deutsche Rüstungsexportkontrolle eine Farce ist“. Notwendig
       seien „endlich klare Verbote von Rüstungsexporten“, sagte van Aken.
       
       24 Jun 2015
       
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 (DIR) [1] http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ruestungsexportkontrolle,did=716882.html
       
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 (DIR) Pascal Beucker
       
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