# taz.de -- Griechenland auf dem Boden der Tatsachen
> von Niels Kadritzke
Für Europa bedeutet die Regierung Tsipras ein Hoffnungszeichen gegen den
Vormarsch rechter Parteien. Für Griechenland beginnen nun die Mühen der
Ebene – mit echten Reformen.
Auf seiner letzten Pressekonferenz vor den Wahlen vom 25. Januar erlaubte
sich Alexis Tsipras bei aller Siegeszuversicht einen Moment des Zögerns. Er
sprach von der historischen Gelegenheit, die Zukunft Griechenlands zu
gestalten, die sich der Linken zum ersten Mal biete – „oder zum letzten
Mal“, wie er leise hinzufügte, als rede er mit sich selbst.
Tsipras und seine Mannschaft sind sich bewusst, dass für die erste
griechische Linksregierung die große Bewährungsprobe bevorsteht. Und dass
es auch schiefgehen kann – mit weitreichenden Folgen nicht nur für die
griechische Linke, sondern für die gesamte Gesellschaft. Der Wahlsieg der
„Allianz der radikalen Linken“ hat bei ihren Anhängern hohe Erwartungen
geweckt. Entsprechend groß wäre die Enttäuschung, falls die
Tsipras-Mannschaft ihr proklamiertes Hauptziel, mit den Gläubigern
Griechenlands einen ökonomisch tragfähigen und sozial verträglichen Ausweg
aus der Schuldenkrise auszuhandeln, nicht einlösen könnte. In diesem Fall
stünde nicht einfach die Popularität der Hoffnungsträger oder die
Stabilität ihrer Regierung auf dem Spiel. Wenn es schiefgeht, droht
Griechenland der ökonomische und soziale Zusammenbruch.
Das wissen alle Beteiligten, nicht zuletzt die griechischen Bürger, die der
Linken einen begrenzten Regierungsauftrag erteilt haben. Von diesen Wählern
existiert außerhalb das Landes ein unklares, wenn nicht verzerrtes Bild –
sowohl bei den Tsipras-Gegnern als auch bei vielen seiner europäischen
Anhänger, die den Syriza-Erfolg wie ihren eigenen feiern. Natürlich hat
sich die griechische Gesellschaft radikalisiert, aber zugleich sind die
meisten Griechen realistisch geblieben – und misstrauisch gegenüber ihrer
gesamten politischen Klasse.
Das drückt sich auch im Wahlergebnis aus, das vor allem ein Strafgericht
über die Koalition aus Nea Dimokratia (ND) und Pasok ist. Die beiden
Altparteien wurden nicht nur für die mörderische „Austeritätspolitik“ der
letzten fünf Jahre abgestraft, die sie als Auftragnehmer der sogenannten
Troika exekutiert haben, sondern auch aus einem zweiten Grund: Sie haben
über vier Jahrzehnte hinweg, seit dem Fall der Militärjunta 1974, eine
Klientelpolitik betrieben, die Griechenland in die Verschuldung getrieben
und letztlich an den Rand des Abgrunds gebracht hat.[1]
## Sieg über das korrupte politische Establishment
Mit der Bilanz, die diese Parteien zu verantworten haben, kann man keine
demokratischen Wahlen gewinnen: Die Volkswirtschaft ist seit 2008 um ein
Viertel geschrumpft; die Arbeitslosenrate lag Ende 2014 bei 26 Prozent –
weit über 70 Prozent davon sind Langzeitarbeitslose, die keinerlei soziale
Absicherung haben – und die Staatsverschuldung hat die EU-Rekordmarke von
176 Prozent des BIPs erreicht. Angesichts solcher Zahlen ist der Absturz
der Altparteien keine Überraschung: Während ND und Pasok 2009 noch 80
Prozent der Wähler gebunden hatten, kamen sie 2015 zusammen nur noch auf
32,5 Prozent. Noch bezeichnender ist, dass von den knapp 28 Prozent, die
der ND noch geblieben sind, überproportional viele älter sind als 60. Die
Rentnerstimmen sind die letzte Krücke der traditionellen Rechtspartei, die
also buchstäblich am Stock daherkommt.
Der Sieg der Syriza, die achtmal so viele Wählerstimmen bekommen hat wie
vor vor fünf Jahren,[2]ist somit keine Überraschung. Auch nicht, dass eine
junge Generation auf Tsipras setzt, die ihre Zukunft angesichts einer
Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent vorwiegend im Ausland suchen muss.
Das griechische Wahlergebnis ist aber nicht nur die Folge eines sozial
zerstörerischen und ökonomisch widersinnigen Sparprogramms. Es ist auch ein
großes Hoffnungszeichen, und zwar für ganz Europa. Die gebeutelten Griechen
haben ihren Protest gegen das Versagen ihrer alten Elite mit der Wahl einer
linken Partei artikuliert, statt der rechtsextremistischen Chrysi Avgi
nachzulaufen. Das war keineswegs selbstverständlich. Bei dem stets
vorhandenen latenten Nationalismus war durchaus zu befürchten, dass eine so
tief gehende soziale Krise die rechtsradikalen Kräfte stärkt.
Wie real dieser Gefahr war und ist, zeigte im Wahlkampf die Nea Dimokratia.
In dem Bemühen, den Neonazis Stimmen abzujagen, scheute Regierungschef
Samaras nicht vor xenophoben Parolen zurück, wie sie in anderen EU-Ländern
die Spezialität rechtsradikaler Parteien und Bewegungen sind. Auch deshalb
muss man den Sieg der Syriza als „staatspolitischen“ Glücksfall von
europäischen Dimensionen würdigen. Man möchte sich ungern ausmalen, wie die
Rechtsradikalen unter ähnlichen Krisenbedingungen in anderen EU-Ländern
abschneiden würden – von Ungarn und Tschechien bis zu den Niederlanden,
Frankreich und Deutschland.
Hier stellt sich allerdings die Frage nach dem Koalitionspartner der
Syriza: den „Unabhängigen Hellenen“ (Anel) und ihrem Vorsitzenden Panos
Kammenos. Der Sieg „gegen rechts“ wird durch das Bündnis mit einer Partei
kontaminiert, die mit dem Begriff „rechtspopulistisch“ noch gut bedient
ist. Der einzige Anel-Abgeordnete im Europaparlament sitzt mit der
deutschen AfD und der polnischen PiS in einer Fraktion. Und der autoritäre
Parteiführer Kammenos betont seine geistige Verwandtschaft mit Nigel Farage
und den EU-Gegnern der britischen Ukip.
Dabei verkörpert Kammenos eine sehr eigene griechische Melange, deren
Grundsubstanz das Dogma einer „christlich-orthodoxen“ Identität der
griechischen Nation ist. Das erklärt das Misstrauen gegen Muslime, Juden
und jedwede „fremde“ Religion, die militante Homophobie, den Kampf gegen
„Überfremdung“ und Einbürgerung von Migrantenkindern, aber auch eine
chauvinistische Außenpolitik, die mit den serbischen und russischen
Glaubensbrüdern eine „orthodoxe“ Achse schmieden will. Und das alles
verquirlt mit einer neoliberalen Wirtschaftsdoktrin, die den meisten
Syriza-Anhängern ein Gräuel ist. Der einzige Berührungspunkt zwischen
beiden Koalitionspartnern ist der Widerstand gegen die Troika, den Kammenos
allerdings als „nationalen Kampf“ gegen die deutschen Okkupanten sieht und
nicht etwa als soziale Protestbewegung gegen die ungerechte Verteilung der
Krisenlasten.
Für die Syriza-Führung ist die Anel ein peinlicher Bettgenosse, aber auch
ein ziemlich bequemer. Und das aus zwei Gründen: Erstens ist die Partei auf
dem Abstieg und hat es nur noch knapp ins Parlament geschafft; zweitens ist
Kammenos mit seinem aufgeblähten Ego ziemlich berechenbar. Der polternde
Populist ist nämlich zugleich ein schamloser Opportunist. Schon im Sommer
2012 war er bereit, die Anti-Troika-Linie der Anel aufzugeben und in die
Samaras-Regierung einzutreten. Seine einzige Bedingung: das
Verteidigungsministerium als persönliche Beute. Tsipras bewilligte ihm nun
den ersehnten Posten, womit er ihn fürs Erste ruhiggestellt hat.
Vor allem wird er sich nicht in die „große Politik“ einmischen, das heißt
in die Verhandlungen über die griechischen Staatsschulden mit den
EU-Partnern, der EZB und dem IWF. Und mit den Gläubigern einen erträglichen
Kompromiss in der Schuldenfrage zu finden, hat für die Syriza allerhöchste
Priorität. Dies sei der Hauptgrund für das „bequeme“ Bündnis mit Kammenos,
versichern informierte Quellen in Athen. Man wollte einen
Koalitionspartner, der auf Mitsprache in dieser Frage verzichtet. Das steht
angeblich in einem internen Koalitionsvertrag, der auch die Gegenleistung
festschreibt: Die Regierung soll keine Reformen vorantreiben, die der Anel
gegen den Strich gehen.[3]
Das klingt wie ein schmerzhaftes Zugeständnis. Aber in Syriza-Kreisen gibt
man zu, dass der Preis verkraftbar ist: Tsipras sei es gar nicht unlieb,
wenn er darauf verzichtet, Themen wie die Trennung von Staat und Kirche
oder die Schwulenehe anzupacken, die in der Gesellschaft nicht
mehrheitsfähig sind. Solche heiße Eisen will man lieber erst mal abkühlen
lassen. In diesen Kreisen heißt es auch, dass ein rechter Patriot an der
Spitze des Verteidigungsministeriums das Misstrauen nicht nur des Militärs,
sondern aller Uniformträger gegen Syriza dämpft, die in ihrem Programm die
Abrüstung der Bereitschaftspolizei bei Demonstrationseinsätzen fordert.
Noch vor Schließung der Wahllokale hielt es die Syriza-Führung für geboten,
den höchsten Chargen von Polizei und Militär zu versichern, dass sie nicht
mit einer Ablösung rechnen müssen.
Alles in allem stellt sich die Mesalliance von Syriza und Anel als ein
taktisches Bündnis dar, dessen Haltbarkeit nur bis zu einer Lösung des
Schuldenproblems garantiert ist. Im Fall eines Erfolgs wird sich Syriza
wahrscheinlich nach anderen Partnern umsehen oder über Neuwahlen eine
Alleinregierung anstreben. Am 26. Januar musste man, als die absolute
Mehrheit verpasst war, blitzschnell eine Koalition präsentieren, um
aufkommende Gerüchte über eine zweite Wahl zu ersticken. Der andere
Kandidat, die neu gegründete liberale Partei „To Potami“ (Der Fluss), habe,
so heißt es, kein Interesse gezeigt. Zudem hatte der Sprecher des linken
Syriza-Flügels, Panagiotis Lafazanis, eine Koalition mit Potami noch kurz
vor den Wahlen definitiv ausgeschlossen. Und einen Flügelstreit konnte und
wollte die Syriza-Führung in der Stunde des großen Wahlsiegs nicht
riskieren.
## Syrizas Leitprinzip: Pragmatismus
So gesehen war die Koalition mit Kammenos tatsächlich alternativlos. Die
Syriza beruft sich mithin auf einen Pragmatismus, den der Wahlausgang
erzwungen habe. Pragmatismus kommt vom griechischen „pragma“: das Ding.
Pragmatismus heißt, die Dinge so zu sehen, wie sie sind. Dieses Leitprinzip
gilt für das gesamte Syriza-Projekt, dessen Schicksal sich in den nächsten
Wochen und Monaten entscheiden wird. Das mag für auswärtige Syriza-Fans,
die mit den griechischen „Dingen“ weniger vertraut sind, enttäuschend sein.
Aber Tsipras, der hohe Erwartungen immer wieder rhetorisch bedient, hat
jetzt andere Sorgen. Er muss sein Land zunächst durch die Klippen der
Schuldenverhandlungen steuern und anschließend einigermaßen über Wasser
halten. Und dabei möglichst auch noch einige zentrale Wahlversprechen
einlösen.
Ohne Pragmatismus, ohne Rücksicht auf die realen Gegebenheiten wird das
nicht zu schaffen sein. Das hat einer der prominentesten europäischen
Syriza-Sympathisanten, der linke Querdenker Slavoj Zizek, mit brutaler
Offenheit ausgesprochen: „Es bringt für Griechenland überhaupt nichts, wenn
man eine verrückte linksradikale Revolution ausprobiert, mit der man
scheitert, um hinterher nette historische Erinnerungen zu
pflegen.“[4]Syriza könne nur eine Politik der „Mäßigung“ einschlagen, also
mit Augenmaß auf Kompromisse hinarbeiten. „Wir müssen absolute Pragmatiker
sein“, so Zizek. Betrachten wir also die Dinge, wie sie sind.
Der Wahlsieg der linken Syriza und die „pragmatische“ Koalition mit einer
rechten Kleinpartei garantieren keine Regierungsfähigkeit, schon gar nicht
in einem Land, dem noch immer der Staatsbankrott droht. Bestimmend ist die
Notwendigkeit, die Schuldenkrise zumindest zu überbrücken. Ob das gelingt,
hängt von zwei Faktoren ab: von den realen ökonomischen Gegebenheiten, die
sich mit den Wahlen nicht verändert haben, und vom Verhalten der
europäischen Partner Athens, die zugleich ihre Gläubiger sind.
Die Tsipras-Regierung muss aber auch eine weitere „Gegebenheit“
berücksichtigen: Die Erwartungen ihrer Wähler und die Haltung derer, die
sie nicht gewählt haben. Der Triumph vom 25. Januar bedeutet keineswegs,
dass Syriza eine gesellschaftliche Mehrheit repräsentiert. 36,5 Prozent bei
einer Wahlbeteiligung von 63 Prozent sind keine Basis, auf die man sich bei
schwierigen und folgenreichen Entscheidungen stützen könnte. Dass die
Linkspartei fast die absolute Mehrheit der 300 Parlamentssitze erringen
konnte, liegt am griechischen Wahlgesetz, das der stärksten Partei
zusätzlich 50 Sitze zuspricht – eine undemokratische Regelung, die Syriza
abschaffen will.
Ein Großteil der neuen Syriza-Wähler kommt aus der politischen Mitte: 12
Prozent sind frühere ND-Wähler. Der größte Zustrom kam jedoch von der
Pasok, die 2009 auf knapp 44 Prozent gekommen war. Mindestens zwei Drittel
davon hat Syriza geerbt. Es ist kein Zufall, dass die Syriza ihren höchsten
Stimmenanteil (45 Prozent) auf Kreta erzielen konnte – bis vor fünf Jahren
eine uneinnehmbare Hochburg der Pasok.
Zu einer nüchternen Analyse des Syriza-Siegs gehört auch der Zulauf durch
die „Opportunisten der letzten Stunde“: Wenn die Umfragen der stärksten
Partei kurz vor der Wahl einen uneinholbaren Vorsprung bescheinigen,
schlagen sich viele noch auf die Seite der Sieger. Dieser Mitläufereffekt
dürfte der Syriza 3 bis 5 Prozent gebracht haben. Auch darüber sind sich
Tsipras und seine Genossen im Klaren. Vor allem aber können sie keine
Illusionen darüber haben, wofür die Mehrheit ihrer Wähler gestimmt hat und
wofür nicht: nicht für die linkssozialistische Bewegung, die Syriza noch
vor fünf Jahren war, sondern für eine Partei, die versprochen hat, mit den
Gläubigern und Partnern Griechenlands einen neue, bessere Schuldenregelung
auszuhandeln.
Diese Wähler waren nur zu überzeugen, weil Syriza seit Anfang 2013 ihre
alten Parolen verworfen hat, wonach sie die Vereinbarungen mit dem
Gläubigertrio „zerreißen“ und die griechischen Verpflichtungen „einseitig
aufkündigen“ würde. Auch die Drohung, eine Syriza-Regierung werde
unverzüglich alle Zahlungen an die Gläubiger einstellen, wurde explizit
zurückgenommen.[5]Entscheidend war jedoch das klare Bekenntnis der
Parteiführung, sie werde alles tun, um Griechenland in der Eurozone zu
halten. Ohne diese Absage an jede Form eines „Grexit“ hätte die Linkspartei
nicht einmal 20 Prozent der Wähler für sich gewonnen. Anfang Januar ergab
eine Umfrage, dass über 80 Prozent der Befragten den Euro in Griechenland
behalten wollen, „was immer es erfordert“.[6]
Für Tsipras und die Parteispitze war es deshalb wichtig, dass sie die
Syriza-Fraktion „Linke Plattform“ (AP) zumindest zum Stillhalten in der
Grexit-Frage verpflichten konnten. Die AP repräsentiert etwa 30 Prozent der
Parteimitglieder und stellt die Euro- wie die EU-Mitgliedschaft
Griechenlands nach wie vor infrage. Doch ihr Sprecher Panagiotis Lafazaris
– inzwischen Industrie- und Energieminister – erklärte kurz vor den Wahlen
gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die Option eines
Euro-Austritts stelle sich für Syriza nicht.
## Wenig Illusionen bei den Wählern
Viele Vorwahl-Umfragen zeigten, dass die Griechen von der Regierung keine
Wunder erwarten. So wenig sie die windigen Erfolgsstorys der
Samaras-Regierung geglaubt haben, so skeptisch beurteilten sie die
Realisierbarkeit eines umfassenden Schuldenschnitts, wie ihn der
Wahlkämpfer Tsipras in Aussicht gestellt hat. Etwa 70 Prozent der Befragten
rechneten nicht mit einem maximalen Verhandlungserfolg, das galt auch für
eine Mehrheit der Syriza-Wähler.
Für die neue Regierung ist diese Illusionslosigkeit der Wähler eine große
Chance. Die Ernüchterung, die sie den Griechen zumuten muss, kann eine
Bevölkerung kaum enttäuschen, die ohnehin nicht allzu viel erwartet hat und
damit auch recht behielt: In den Gesprächen, die Tsipras und Finanzminister
Varoufakis bei ihrer Tour d’Europe Anfang Februar geführt haben, war vom
großen Schuldenschnitt keine Rede mehr. Ebenso wenig von einer
paneuropäischen Schuldenkonferenz, die der Syriza-Chef seit Jahren fordert
(siehe Artikel auf Seite 4/5).
Der Rahmen der Vereinbarungen mit den europäischen Partnern solle „nicht
gesprengt, sondern verändert“ werden, erklärte Tsipras am 4. Februar in
Brüssel, man werde alles tun, „um eine gemeinsame, tragfähige und allseits
akzeptable Lösung für unsere gemeinsame Zukunft“ zu finden. Und er fügte
hinzu, die Geschichte der EU sei seit jeher „eine Geschichte von
Meinungsverschiedenheiten, an deren Ende Kompromisse stehen“.
Ein für alle Seiten akzeptabler Kompromiss erfordert allerdings zwei Dinge,
die derzeit knapp sind: ausreichend Zeit bei den Griechen und hinreichend
guten Willen bei den europäischen und internationalen Gläubigern – vor
allem in Berlin.
Die Modalitäten einer tragfähigen Regelung des griechischen
Schuldenproblems sind unter Ökonomen lang und breit diskutiert worden.
Dabei glaubt kaum noch jemand, dass die griechische Staatsschuld in Höhe
von 175 Prozent des BIPs jemals abzutragen ist. Linke Ökonomen wie Paul
Krugman oder Rudolf Hickel sind sich mit Chefkommentator Martin Wolf von
der Financial Times und Leitartiklern von Wirtschaftsdiensten wie Reuters
oder Bloomberg darin einig, dass zumindest ein „weicher Haircut“ am Ende
unvermeidlich sein wird. Bloomberg-Kommentator Justin Fox schreibt: „Gebt
den Griechen eine Atempause und hört damit auf, ihnen ihre
Wachstumsperspektive abzuwürgen.“ Die Vorschläge von Varoufakis seien
mitnichten „abseitige Verrücktheiten“, aber um sie umzusetzen, „müsste er
der Finanzminister von Deutschland und nicht von Griechenland sein“.[7]
Wie schwer der deutsche Finanzminister zu überzeugen ist, hat Varoufakis am
5. Februar in Berlin erfahren. In Athen hofft man, Paris und Rom als
„halbe“ Bündnispartner zu gewinnen. Die Regierung in Berlin scheint es
jedoch nicht zu stören, dass sie mit ihrer Haltung zunehmend isoliert
dasteht.
Der große Kompromiss, den Varoufakis und Tsipras anstreben, wird, wenn
überhaupt, erst im Frühsommer kommen. Die Zeit wird knapp, denn Mitte März
könnte die Staatskasse leer sein; die Pessimisten in Athen sagen, sogar
schon früher. Das hat vor allem zwei Gründe. Zum einen sind die
Steuereinnahmen seit Dezember 2014 drastisch zurückgegangen. Das ist zwar
in einer Vorwahlperiode immer so, aber dieses Mal ist das Loch besonders
groß, weil viele Griechen die Immobiliensteuer nicht gezahlt haben, deren
Abschaffung die Syriza versprochen hat. Anfang Februar belief sich der
Rückstand gegenüber den geplanten Steuereinnahmen bereits auf 2,5
Milliarden Euro. Und aus dem Finanzministerium verlautet, dass die
Barreserven der Regierung auf 1,5 Milliarden Euro geschmolzen sind.
Zudem wächst das Defizit in den Sozialkassen, weil die Diskrepanz zwischen
Einnahmen und Auszahlungen immer größer wird. Die Einnahmen sinken erstens
wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der mithin schwindenden Anzahl
beitragspflichtiger Beschäftigter; zweitens sind viele Freiberufler
insolvent und führen keine Sozialbeiträge mehr ab; drittens sind viele
Unternehmen mit den Beiträgen für ihre Beschäftigten im Verzug. Zugleich
sind die Ausgaben der Rentenkassen dramatisch gestiegen, weil seit Beginn
des Sparprogramms zehntausende öffentliche Bedienstete in die Rente
abgeschoben wurden, während viele andere die letzte Chance zur
Frühpensionierung genutzt haben. Das wachsende Defizit muss aus dem
Staatshaushalt ausgeglichen werden.
Bei diesem Kassenstand stellt sich die Frage, wie die Regierung die
versprochenen sozialpolitischen Korrekturen finanzieren will. Tsipras hat
nach seinem Wahlsieg bekräftigt, dass Syriza ihr Anfang September
verkündetes „Programm von Thessaloniki“ umsetzen will. Das beinhaltet nicht
nur die dringend nötige Lebensmittelhilfe und Krankenversorgung für die
Ärmsten der Armen, sondern auch die Aufhebung von Maßnahmen, die der
Samaras-Regierung von der Troika aufgedrückt wurden. Unter anderem will die
Regierung 3 500 entlassene öffentliche Bedienstete wieder einstellen, die
niedrigsten Rentenbezüge um 8 Prozent aufbessern und den Mindestlohn für
den privaten Sektor von 586 auf 751 Euro anheben. Die Gesamtkosten
beziffern die Syriza-Ökonomen auf 11,5 Milliarden Euro.
Aber wo soll das Geld herkommen? Wenn Tsipras darauf keine Antwort findet,
steht er in vier Wochen genauso düpiert da wie Pasok-Chef Papandreou im
Oktober 2009. Der hatte seinen Wahlkampf gegen die konservative
Karamanlis-Regierung mit Versprechungen bestritten und dem Slogan: „Das
Geld ist da.“ Um nach dem Wahlsieg festzustellen, dass er einen
erdrückenden Schuldenberg übernommen hatte.
Die Syriza-Ökonomen haben vor den Wahlen auf drei mögliche Geldquellen
verwiesen. Erstens werde man den von der alten Regierung geplanten
Überschuss im „Primärhaushalt“[8]reduzieren; zweitens wolle man mit einem
konsequenten Kampf gegen Steuersünder die Staatseinnahmen erhöhen und
drittens durch einen Schuldenschnitt die Zinsbelastung mindern. Der erste
Vorschlag ist machbar und sinnvoll, da der geplante „Primärüberschuss“ von
3 Prozent des BIPs nicht nur auf Kosten sozialer Hilfsprogramme, sondern
auch produktiver Investitionen geht. Der zweite Vorschlag ist richtig und
notwendig, bringt aber erst mittelfristig höhere Steuereinnahmen. Den
dritten Vorschlag, einen radikalen Schuldenschnitt, hat Varoufakis
inzwischen selbst zurückgezogen, weil er – obwohl vernünftig –
offensichtlich nicht durchzusetzen ist. Stattdessen soll der unmittelbare
Finanzbedarf durch Ausgabe von T-Bills abgedeckt werden. Diese
Staatsanleihen mit Laufzeit von wenigen Monaten sollen ein
„Brückenprogramm“ finanzieren, das den Staat bis zum Abschluss eines großen
„New Deal“ – etwa Ende Mai – solvent halten könnte.
Doch bei diesen T-Bills gibt es ein Problem. Weil Griechenland derzeit
nicht als kreditwürdig gilt, sind sie nicht auf dem internationalen
Finanzmarkt abzusetzen. Als Käufer kommen nur griechische Banken infrage.
Der Staat würde sich also bei den eigenen Banken verschulden. Aber der
griechische Finanzsektor hält schon T-Bills in der genehmigten Höhe von 15
Milliarden Euro. Finanzminister Varoufakis hat zwar beantragt, den „Deckel“
um weitere 10 Milliarden Euro anzuheben, doch dem müssen die EZB, die
EU-Kommission und der IWF zustimmen. Zudem sind die griechischen Banken
derzeit nicht liquide, unter anderem weil sie von Dezember 2014 bis Anfang
Februar 15 Milliarden Euro an Geldeinlagen verloren haben. Die nötigen
Milliarden für den Kauf griechischer T-Bills können sie nur aufbringen,
wenn die EZB ihnen Zugriff auf die Emergency Liquidity Assistance (ELA)
gewährt, eine Art Liquiditätshilfe für Notfälle. Der EZB-Rat hat ihnen am
4. Februar 60 Milliarden Euro bewilligt, doch dieser Beschluss kann mit
einer Zweidrittelmehrheit wieder aufgehoben werden. Wie man es auch dreht
und wendet: Für die Lösung ihrer unmittelbaren Finanzierungsprobleme ist
die Athener Regierung auf eine Übereinkunft mit der EZB und mit der
Eurozone angewiesen.
Vor diesem Hintergrund wird die Reiseroute von Varoufakis verständlich, der
zuerst potenzielle Bündnispartner in Paris und Rom aufsuchte, bevor er sich
nach Berlin, zum Hauptgegner einer für Griechenland akzeptablen
„Brückenlösung“, aufmachte. Auf eine solche sind Tsipras und Varoufakis
auch deshalb angewiesen, weil sie sonst ihren wichtigsten Wahlversprechen
nicht einlösen können. In einigen Punkten haben sie vorsichtshalber bereits
Abstriche an ihrem Thessaloniki-Programm angekündigt.
Der zuständige Vizeminister Katrougalos will zwar 3 500 entlassene
Staatsdiener wieder einstellen. Aber deren Zahl soll mit den für 2015
geplanten 15 000 Neueinstellungen verrechnet werden. Und zu welchem
Zeitpunkt die Kleinstrenten aufgestockt werden, wird von der Liquidität der
Rentenkassen abhängen. Auch ein anderes Wahlversprechen wurde bereits
relativiert: die sofortige Anhebung des Mindestlohns im Privatsektor. Hier
hat Arbeitsminister Skourletis ein „pragmatisches“ Vorgehen angekündigt:
Die Anhebung soll in kleinen Schritten bis Ende des Jahres und vor allem in
Absprache mit Arbeitgebern und Gewerkschaften erfolgen. Das ist eine sehr
realistische Korrektur, wenn man bedenkt, dass selbst die lächerlich
geringen Mindestlöhne in vielen Branchen ohnehin unterlaufen werden, weil
viele kleine Unternehmen ihre Beschäftigten nur mit monatelanger Verspätung
entlohnen oder mit Abschlagszahlungen abfinden.
Wie viele der anderen zugesagten Maßnahmen relativiert oder zeitlich
gestreckt werden, wird man sehen müssen. Die neue Regierung wird sich eine
gehörige Portion Pragmatismus leisten können, vorausgesetzt, sie legt den
Stand der Dinge offen und ehrlich dar. Die meisten Wähler werden Abstriche
am Maximalprogramm der Syriza nicht nur hinnehmen, sondern sogar verstehen.
Umso wichtiger sind für sie die Aktionen und Gesten, die eher auf der
symbolischen Ebene liegen.
Das gilt vor allem für die klare Ansage, dass die Athener Regierung nichts
mehr mit der Troika zu tun haben will. Damit wird keineswegs die
Kooperation mit den drei Institutionen EU-Kommission, EZB und IWF
aufgekündigt, mit denen Athen auf Gedeih und Verderb weiter verhandeln
muss. Mit der Troika ist vielmehr das Dreiergespann der
Gläubiger-Institutionen gemeint, das bis zum letzten Dezember alle drei
Monate in Athen einrückte, um das Benehmen des griechischen Schuldners zu
zensieren. Was mit der Troika abgelehnt wird, ist ein Modell des Umgangs,
bei dem hochrangige Bürokraten griechischen Ministern Direktiven erteilen
konnten, als seien diese Präfekten einer abgelegenen Provinz, die der
fernen Obrigkeit Gehorsam schulden.
Dieses Troika-Modell wird auch im Europäischen Parlament sehr kritisch
gesehen. Und alle Kräfte, die sich noch ein solidarisches Europa vorstellen
können, sollten der Regierung Tsipras dankbar sein, dass sie dieses
entwürdigende Format aufgekündigt hat. Stattdessen will Athen mit den
EU-Instanzen und dem IWF „auf Augenhöhe“ verhandeln. Das mag zwischen
Gläubigern und Schuldnern eine Illusion bleiben; aber dass Tsipras (ohne
Krawatte) mit Hollande und Renzi spricht, und dass Varoufakis (ohne
Krawatte) in Frankfurt mit Draghi, in London mit Osborne und in Berlin mit
Schäuble verhandelt, ist für die meisten Griechen weit mehr als nur
Symbolik. Es gibt ihnen ein Selbstgefühl, ja eine Würde zurück, die ihnen
die Troika-Vertreter mit ihrem herrischen Auftreten und die früheren
Regierungen mit ihrer Willfährigkeit genommen hatten.
Dieses neue Selbstwertgefühl drückt sich auch in den Umfragen aus, nach
denen 70 Prozent der Befragten die Verhandlungsstrategie von Tsipras und
Varoufakis richtig finden. Die Griechen – nicht nur die Syriza-Wähler –
wollen ihre Regierung „kämpfen sehen“. Dass dabei nur ein Kompromiss
herauskommen kann, versteht sich für die meisten von selbst. Vielleicht
erweist sich schon in dieser Woche, ob die finanzielle „Brücke“ geschlagen
werden kann, die substanzielle Verhandlungen über die von Tsipras
geforderte „gemeinsame, tragfähige und allseits akzeptable Lösung für
unsere gemeinsame Zukunft“ erst ermöglichen würde. Die Frage ist, was beide
Seiten zu einer solchen Lösung beitragen können.
## Keine Kompromisse mehr mit dem Klientelsystem
Griechenlands Vorschlag an die europäischen Gläubiger läuft auf ein Modell
hinaus, das die Abzahlung der Schulden an das griechische
Wirtschaftswachstum bindet. Dieses Konzept von Varoufakis, das schon seit
Langem im Syriza-Programm steht, wurde vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Kauder
mit dem (in der FAZ zitierten) Satz abserviert: „Frechheit darf nicht
siegen.“ Dieser schwäbische Hausmann hat offenbar vergessen, dass die
deutsche Seite in den Verhandlungen, die 1953 mit dem Londoner
Schuldenabkommen endeten, eine ähnliche Forderung vorgetragen hat: Die
deutschen Restschulden (51,5 Prozent der Schuldensumme wurde der
Bundesrepublik erlassen) sollten nur aus Exportüberschüssen abgezahlt
werden. Mit anderen Worten: Man wollte die Bedienung der Schulden an das
Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik koppeln – das übrigens durch den
Schuldenschnitt erheblich gefördert wurde.
Allerdings bedeutet auch ein „weicher“ Schuldenschnitt, wie er Athen heute
vorschwebt, durchaus eine Konzession. Das würde nicht nur Schäuble so
sehen. Auch die Regierungen von Ländern wie der Slowakei, die weit höhere
Kreditzinsen zahlen müssen als Griechenland, oder wie Portugal, die nach
einem brutalen Sparprogramm inzwischen wieder Zugang zu den Finanzmärkten
haben, werden nach den griechischen Gegenleistungen fragen.
Diese Gegenleistung kann nur der konsequente Kampf gegen einen
Klientelstaat sein – die wichtigste „soziale Gegebenheit“, die das
griechische Problem ausmacht. Denn dieses ist, anders, als viele Linke
meinen, nicht nur eine Folge der Finanzmarktkrise und der fatalen
Troika-Rezepte. Die griechische Krise hat in Griechenland begonnen. Und man
versteht sie nicht, ohne die klientelistischen Beziehungen zwischen der
politischen Klasse und dem Wahlvolk zur Kenntnis zu nehmen. Ohne
Überwindung des Klientelsystems wird diese Krise nicht zu überwinden sein.
Denn das Versickern öffentlicher Mittel in einem ineffizienten Staat ist
das größte Hindernis für eine wirtschaftliche Erholung, die nur über
öffentliche und private Investitionen in Gang kommen kann.
Die Regierung Samaras war unfähig, das griechische Problem anzugehen, weil
sie weder bereit noch in der Lage war, dieses politisch-soziale Grundübel
zu bekämpfen. Das zeigte sich vor allem in dem Versagen, die Steuerbetrüger
zu erfassen und zur Kasse zu bitten. Viele der von der Troika geforderten
Reformen, die Steuerbetrug, Korruption und Günstlingswirtschaft eindämmen
sollten, wurden zwar in Gesetzesform gegossen, aber dann entweder
„vergessen“, von der Bürokratie boykottiert oder von Teilen der politischen
Klasse und Lobbygruppen gezielt torpediert. Manche EU-Partner und der IWF
trauern der Regierung Samaras schon deshalb nicht nach, weil sie über deren
magere Reformbilanz enttäuscht und zuweilen entsetzt waren.
Der neue Finanzminister Janis Varoufakis hat letzte Woche nach dem Treffen
mit seinem Amtskollegen Schäuble einen Satz gesagt, den die deutschen
Medien verschwiegen haben: „Das gegenwärtige Reformprogramm darf keineswegs
insgesamt verworfen werden. Ich würde sagen, dass 60 bis 70 Prozent der
Initiativen und Maßnahmen, die auf der Reformliste stehen, auf unserer
eigenen Wunschliste stehen sollten.“[9]Zuvor hatte Varoufakis dem
EZB-Präsidenten Draghi dargelegt, dass das „Hauptziel dieser Regierung
darin besteht, Griechenland in einer Weise zu reformieren, wie es noch nie
versucht wurde – und mit einer Entschlossenheit, die früher stets gefehlt
hat“.
Diese Priorität hat Tsipras am 5. Februar auch vor dem höchsten
Syriza-Gremium herausgestrichen: Man wolle die sozialen Ungerechtigkeiten
„nach und nach“ abbauen, „aber sofort, wie der Blitz, werden wir handeln,
um mit dem Regime der Korruption, der Seilschaften und dem ganzen
Klientelstaat aufzuräumen“. Und diesen Kampf werde man vorantreiben, „nicht
weil irgendjemand das von uns verlangt, sondern um die Vergangenheit hinter
uns zu lassen“.[10]
Eine neue Regierung, die den Kampf gegen den Klientelstaat nicht nur verbal
erklärt, sondern auch konsequent durchführt, könnte zumindest bei einigen
EU-Partnern die Überzeugung festigen, dass Griechenland endlich
substanziell geholfen werden muss, nachdem die Politik des Totsparens in
die Sackgasse geführt hat. Nur bei tiefgreifenden Reformen wäre
gewährleistet, dass der neue Kurs einer wachstumsorientierten Krisenhilfe
nicht die Rückkehr zum „alten Griechenland“ bedeutet. Im Gegensatz zum
abgewählten Regime der klassischen Klientelparteien ist die
Syriza-Regierung noch nicht mit dem Klientelismus kontaminiert. Wenn sie
glaubwürdige Schritte macht, kann sie sich als die politische Kraft
profilieren, die endlich eine „Gegenleistung“ für eine substanzielle
Schuldenentlastung zu bieten hat. Dafür müsste sie zu allererst ihr eigenes
Reformprogramm genau buchstabieren – und damit einen Begriff
rehabilitieren, der in Griechenland durch die von der Troika auferlegten
„Reformen“ völlig diskreditiert ist.
Mit einem konsequenten Reformprogramm hat die Syriza nichts zu verlieren
und sehr viel zu gewinnen. Denn der Umbau des öffentlichen Dienstes, der
aus einem Selbstbedienungsladen der Parteien einen seriösen Dienstleister
für die Bevölkerung macht, könnte langfristig auch die Staatsverdrossenheit
der Griechen abbauen helfen. Ein bürgernaher, korruptionsresistenter Dienst
könnte die Bürger davon überzeugen, dass ihre Steuergelder sinnvoll und
produktiv verwendet werden.
Die Reform des öffentlichen Sektors ist damit auch Voraussetzung für
größere Steuerehrlichkeit, ohne die eine progressive Regierung ihr
sozialpolitisches Programm schlicht nicht finanzieren kann. Dafür reicht es
nicht, die berühmten „Oligarchen“ zu besteuern oder Fluchtgeld zu erfassen.
Man muss auch die „kleinen Steuersünder“ belangen. Der Ausgangspunkt für
jeden Versuch, eine gerechtere Gesellschaft aufzubauen, ist die Einsicht,
dass der Klientelstaat der größte Feind des Sozialstaats ist.
Hinzukommt ein weiterer Punkt. Wenn Syriza es schafft, ein eigenes
radikales Reformprogramm – nicht nur, aber vor allem für den öffentlichen
Dienst – aufzustellen und umzusetzen, hat sie gute Argumente, diejenigen
„Reformen“ der Troika abzulehnen, die unter dem Vorwand der „Krisenlösung“
lediglich den Abbau des Sozialstaats vorangetrieben haben. Dazu gehört ganz
bestimmt das neoliberale Projekt der „Deregulierung“ des Arbeitsmarkts, die
Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte und vor allem das Dogma der
„Privatisierung um jeden Preis“, das zu Krisenzeiten auf ein Verramschen
öffentlichen Eigentums hinausläuft.
Wie ineffektiv und asozial dieser Ausverkauf ist, lässt sich an den wenigen
„gelungenen“ Privatisierungsprojekten zeigen. Die nominell größte Einnahme
erzielte der Staat bislang mit dem Verkauf ihrer Anteile an der
Lotto-Gesellschaft Opap, für die 652 Millionen Euro eingelöst wurden. Dabei
ist die Opap eine Gewinnmaschine, die dem Fiskus jährlich rund 200
Millionen Euro eingespielt hat. Der Staat hätte sich langfristig mehr
Einnahmen gesichert, wenn er die Opap nicht verscherbelt hätte.
Der Käufer, ein Konsortium aus osteuropäischen und einem griechischen
Oligarchen, war im Übrigen der einzige Bieter und konnte so den Preis
diktieren. Das gilt auch für alle weiteren Privatisierungen, etwa für die
gigantische Immobilie des früheren Athener Flughafens Ellinikon. Das
Konsortium, das sie erwarb – der griechische Oligarch Spyros Latsis mit
arabischen und chinesischen Teilhabern – zahlte für das küstennahe Areal
mit 577 Millionen Euro gerade mal die Hälfte des Schätzpreises.[10]
Allerdings werden sich die griechischen Steuerzahler gegen Privatisierungen
nur dann mobilisieren lassen, wenn die öffentlichen Unternehmen oder Träger
von Dienstleistungen in Zukunft kundenfreundlicher und kostengünstig
organisiert werden, statt der klientelistischen Personalpolitik der
politischen Klasse zu dienen. Das aber erfordert eine gründliche
Evaluierung des gesamten öffentlichen Sektors.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Kfz-Zulassungsstelle von Athen ist eine
Behörde mit über 500 Angestellten. Wenn man ein Auto mit ausländischer
Nummer ummelden will, braucht man in dieser Behörde einen ganzen Tag und 14
Stempel für alle möglichen Dokumente. Wobei hinter jedem Stempel eine
Arbeitskraft sitzt, die sich an diesem Stempel festhält, bis sie in Rente
geht. Eine Umsetzung oder Umschulung solcher Staatsdiener würde den
öffentlichen Dienst nicht nur effektiver machen, sondern auch qualitativ
verbessern.
Der bereits zitierte Syriza-Sympathisant Slavoj Zizek sieht als wichtigste
Aufgabe der neuen Regierung, in Griechenland endlich einen „stinknormalen“
Staat aufzubauen. Dies sei für die Syriza eine „einmalige Chance“. Was er
damit beschreibt, sind die berühmten „Mühen der Ebene“. Die allerdings für
Tsipras und seine Regierung besonders mühevoll sind, weil sie dem Staat
erst einmal das finanzielle Überleben sichern müssen. Dazu braucht es einen
realistischen Kompromiss, der Griechenland in der Eurozone hält.
Vor den Wahlen hat Tsipras davon geredet, dass Griechenland in Zukunft
nicht mehr nach der Pfeife der Märkte tanzen wird, sondern dass die Märkte
nach der griechischen Melodie tanzen werden. Nach den Wahlen ist sein
Finanzminister nach London geflogen, um in der City vor Bankern und
Hedgefonds-Managern zu erklären, warum sie in Griechenland investieren
können. Wie die Dinge nun einmal stehen, werden die Griechen darauf
angewiesen sein, zusammen mit den europäischen Partnern eine Melodie zu
komponieren, die sowohl die griechischen Wähler als auch die Märkte
beruhigt.
12 Feb 2015
## AUTOREN
(DIR) Niels Kadritzke
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