# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Ungarn: Orbán macht dicht
       
       > Die Ankündigung Ungarns, einen Zaun an der Grenze zu Serbien zu
       > errichten, löst in Belgrad Empörung aus. Ein bilateraler Gipfel ist
       > geplant.
       
 (IMG) Bild: Afghanische Flüchtlinge nach dem illegalen Übertritt der serbisch-ungarischen Grenze.
       
       SPLIT taz | Entsetzen und Zustimmung hat die Nachricht in Europa ausgelöst,
       Ungarn wolle einen vier Meter hohen Drahtzaun an der 176 Kilometer langen
       Grenze zu Serbien installieren, um Flüchtlinge aus anderen Teilen der Welt
       daran zu hindern, nach Ungarn und Westeuropa zu gelangen. Bejubelt wurde
       die Ankündigung bei der neuen rechten Fraktion im EU-Parlament, in der
       französische Le-Pen-Anhänger mit gleichgesinnten Parteien aus ganz Europa
       eine gemeinsame Politik formulieren wollen.
       
       „Ausgerechnet Ungarn“, meint dagegen die regierungskritische Zeitung
       Nepszabadsag. Und erinnert daran, dass es die Ungarn waren, die
       entscheidend zur Zerstörung des Eisernen Vorhangs beigetragen hatten.
       „Damals hatten wir ihn als Erste abgerissen, jetzt ziehen wir den neuen
       hoch. (…) Der Vorhang von vor 26 Jahren schnitt uns vom Westen ab, mit dem
       neuen werden wir andere vom Westen abschneiden.“
       
       Budapests Entscheidung scheint jedoch unumstößlich zu sein. „Die Regierung
       hat Innenminister Sandor Pinter angewiesen, bis zum kommenden Mittwoch die
       Abriegelung der ungarisch-serbischen Grenze vorzubereiten“, erklärte
       Außenminister Peter Szijjarto.
       
       Premier Viktor Orbán hatte die Partner in der EU schon seit Monaten
       gewarnt. Ungarn könne Flüchtlinge, die über die Grenze von Serbien ins Land
       kämen, nicht aufnehmen. Arbeitsplätze für Ungarn gingen vor, erklärte er,
       nur 10 Prozent der Ankömmlinge seien echte Flüchtlinge, die anderen 90
       Prozent lediglich Wirtschaftsflüchtlinge. Und die müssten mit allen Mitteln
       daran gehindert werden, ins Land zu kommen.
       
       Zwar waren die meisten der 43.000 Flüchtlinge, die 2014 nach Ungarn kamen,
       gar nicht daran interessiert, zu bleiben, 80 Prozent fuhren weiter Richtung
       Westen. Ziel der Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan und Kosovo ist
       vor allem Deutschland oder sind die skandinavischen Länder. Doch die Zahlen
       der Asylbewerber steigen, immerhin haben bis zum jetzigen Zeitpunkt
       insgesamt 45.000 Flüchtlinge um Asyl in Ungarn nachgesucht.
       
       ## Durchgangsland Serbien
       
       Mit der Ankündigung, einen Zaun an der Grenze zu Serbien zu bauen, hat
       Orbán sich nun auch mit den südlichen Nachbarn angelegt. Die Flüchtlinge
       sollten auf serbischem Gebiet angehalten werden, erklärte er. Serbien sieht
       sich nur als Durchgangsland und ist als Nicht-Schengenland und
       Nichtmitglied der EU gar nicht verpflichtet, Maßnamen gegen die Flüchtenden
       zu ergreifen. „Ich bin erstaunt und schockiert. Wir werden über die
       Entscheidung mit unseren ungarischen Kollegen sprechen“, sagte
       Ministerpräsident Aleksandar Vucic. „Die Lösung ist nicht, Mauern zu
       errichten. Serbien kann nicht für die Situation verantwortlich gemacht
       werden.“
       
       Vucic verwies darauf, dass die Flüchtlinge aus den EU-Ländern Griechenland
       und Bulgarien kämen. Solle Serbien jetzt etwa Mauern an der Grenze zu
       Bulgarien errichten, fragte er rhetorisch. In den nächsten Tagen soll es
       einen serbisch-ungarischen Gipfel zur Migrantenfrage geben.
       
       18 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erich Rathfelder
       
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