# taz.de -- Neue Proteste in Hongkong: Demokraten spielen Occupy
       
       > Hongkongs Parlament soll das umstrittene Wahl-Gesetz absegnen. Dafür ist
       > eine Zweidrittelmehrheit notwendig, aber 28 Abgeordnete sind dagegen.
       
 (IMG) Bild: Prochinesische DemonstrantInnen vor dem Parlament in Hongkong.
       
       PEKING taz | Carrie Lam droht, dann ist sie um sanfte Töne bemüht. Im
       nächsten Moment fleht Hongkongs Vizeregierungschefin die Abgeordneten
       geradezu an. Sollte die Reform scheitern, „würde die politische Entwicklung
       zum Stillstand kommen“, warnt sie. Doch das hilft nicht. Die
       oppositionellen Abgeordneten des pandemokratischen Lagers halten
       demonstrativ Schilder mit einem Kreuz hoch als Zeichen für ihre ablehnende
       Haltung.
       
       Vor neun Monaten gingen Zehntausende Hongkonger gegen die von Chinas
       Führung für Hongkong vorgesehene pseudodemokratische Wahlreform auf die
       Straße. Das Gesetz soll den Bürgern der südchinesischen
       Sonderverwaltungszone das Recht geben, 2017 erstmals ihren Regierungschef
       selbst zu wählen. Doch sollen die nur wenigen Kandidaten alle von Peking
       bestimmt werden.
       
       Hongkongs Demokratiebewegung hält die Reform für unzureichend und fordert
       freie und direkte Wahlen. Im Rahmen der Aktion „Occupy Central“ war deshalb
       im Herbst elf Wochen lang das Regierungsviertel blockiert worden. Nun soll
       der Legislativrat, Hongkongs Parlament, über die Reform abstimmen.
       
       Doch schon zu Sitzungsbeginn am Mittwochmorgen geht es hoch her. Vor dem
       Parlamentsgebäude haben sich Hunderte Demokratieaktivisten versammelt, aber
       auch Anhänger der prochinesischen Seite. Die Sicherheitskräfte haben Mühe,
       die Lager zu trennen. Der Abgeordnete Alan Leong ruft die
       Demokratiebewegung auf, „weiter zu kämpfen“. Und auch im Parlamentsgebäude
       kommt es zu Tumulten. „Nein, nein, nein zur falschen Demokratie“, rufen
       prodemokratische Abgeordnete im Chor.
       
       ## Zwei-Drittel-Mehrheit nicht gesichert
       
       Unter den 70 Abgeordneten des Legislativrats haben zwar die Befürworter der
       Wahlreform eine Mehrheit. Aber die Hälfte der Abgeordneten sind nicht
       demokratisch gewählt, sondern von berufsständischen, meist pekingtreuen
       Gremien entsandt. Doch zur Verabschiedung des Reformpaketes wird eine
       Zweidrittelmehrheit benötigt, aber 28 Abgeordnete sind dagegen.
       
       Der Politikwissenschaftler Sonny Lo hält es daher für unwahrscheinlich,
       dass diese Reform im Parlament durchkommt. Vertreter Pekings haben bereits
       angekündigt, dass der Regierungschef dann wie bisher weiter von den 1.200
       Mitgliedern eines Nominierungskomitees gewählt wird. Dieses Komitee ist
       nicht demokratisch legitimiert und in seiner großen Mehrheit
       pekingfreundlich.
       
       Die prodemokratischen Kräfte gehen aber davon aus, dass Hongkongs
       derzeitiger pekingtreuer Regierungschef Leung Chun-Ying eine solche
       Schlappe politisch nicht überlebt und die Wahlreform dann neu verhandelt
       wird.
       
       17 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
       
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