# taz.de -- EU reagiert auf Reformvorschläge: Neue Vorschläge, alte Verärgerung
       
       > Auch die jüngsten Reformvorschläge aus Athen stoßen bei der EU-Komission
       > auf Unzufriedenheit. Dabei läuft das griechische Hilfsprogramm diesen
       > Monat aus.
       
 (IMG) Bild: UnsiHEute Abend soll es erneut ein Krisentreffen zu Griechenland geben.
       
       Brüssel afp | Im Ringen um eine Lösung in der griechischen Schuldenkrise
       hat sich die EU-Kommission offen unzufrieden mit den jüngsten
       Reformvorschlägen aus Athen gezeigt. EU-Wirtschaftskommissar Pierre
       Moscovici habe griechischen Vertretern am Dienstagnachmittag mitgeteilt,
       dass die Vorschläge hinter dem zurückblieben, was in der vergangenen Woche
       vereinbart worden sei, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident
       Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel. Aus Sicht der Kommission liege
       „der Ball jetzt im Feld der griechischen Regierung“.
       
       Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland verhandelt seit Monaten mit
       seinen internationalen Kreditgebern über die Bedingungen, zu denen in
       Aussicht gestellte Hilfsgelder von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden
       sollen. Die bisherigen Reformvorschläge aus Athen reichten den Geldgebern
       nicht aus. Nun wird die Zeit knapp, das das griechische Hilfsprogramm Ende
       Juni ausläuft.
       
       Griechenland hatte am Dienstagmorgen neue Vorschläge nach Brüssel
       geschickt. Auf Verärgerung stießen bei den Gläubigern offenbar die
       Vorstellungen zum Primärüberschuss – also zum Haushaltssaldo vor
       Zinszahlungen und Schuldentilgung. Die Geldgeber wollen für dieses Jahr
       einen Primärüberschuss von einem Prozent, Athen bot aber zuletzt weiter nur
       0,75 Prozent an. Von dem Haushaltsziel hängt ab, wie stark die griechische
       Regierung sparen muss.
       
       Moscovici habe den griechischen Vertretern klar gemacht, „dass ihre
       jüngsten Vorschläge nicht den Stand der Gespräche zwischen Präsident
       Juncker und Ministerpräsident Alexis Tsipras von Mittwochabend
       widerspiegeln“, sagte der Kommissionssprecher mit Blick auf das Treffen in
       der vergangenen Woche. Sie liefen auch dem zuwider, was zwischen Moscovici
       und den griechischen Verhandlungsführern am Montagnachmittag besprochen
       worden sei.
       
       ## Flexibilität bei Reformmaßnahmen
       
       Es sei „wichtig“, dass es in den kommenden Tagen eine Einigung auf die
       Ziele für den Primärüberschuss gebe, „die die vorangegangenen Gespräche
       zwischen Tsipras und Juncker widerspiegeln“, sagte der Sprecher.
       Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis habe auch klar gemacht, dass es
       „Flexibilität“ gebe, um bestimmte Reformmaßnahmen durch andere zu ersetzen,
       insbesondere bei der Mehrwertsteuer und Renten.
       
       Die „technische Arbeiten“ würden fortgesetzt, um die Differenzen zwischen
       den unterschiedlichen Positionen zu überbrücken, sagte der
       Juncker-Sprecher. Ziel sei es, „eine einstimmige Entscheidung unter den 19
       Mitgliedern der Eurozone zu ermöglichen“. Offen blieb angesichts der
       festgefahrenen Lage, ob es am Mittwochabend zu einem von Athen
       angekündigten Spitzengespräch von Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
       (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande am Rande des
       EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel kommen wird.
       
       10 Jun 2015
       
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