# taz.de -- Krise in Griechenland: Renten gerettet, Ministerium besetzt
       
       > Die Rentenkürzungen der früheren griechischen Regierung sind
       > verfassungswidrig. Gewerkschafter besetzen derweil das Athener
       > Finanzministerium.
       
 (IMG) Bild: Ein Plakat der PAM hängt am besetzten Finanzministerium in Athen.
       
       Athen/Brüssel dpa | Im griechischen Schuldendrama türmen sich nach einem
       weiteren Krisentreffen in Brüssel schon wieder neue Probleme auf. Nach
       einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Athen sind die im Rahmen des
       Sparprogramms vor drei Jahren verhängten Rentenkürzungen verfassungswidrig
       und müssen zurückgenommen werden. Nach Schätzungen der griechischen
       Finanzpresse muss der Staat damit pro Jahr etwa 1,5 Milliarden Euro mehr
       aufbringen.
       
       Ende Juni droht Griechenland die Staatspleite, wenn bis dahin keine
       Übereinkunft über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2
       Milliarden Euro erzielt wird. Die Geldgeber verlangen von Athen im Gegenzug
       ein verbindliches Reformprogramm. Dazu sollen unter anderem Rentenkürzungen
       gehören.
       
       Aus Protest gegen weitere Sparpläne der Regierung besetzten rund 200
       Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME am Donnerstag das
       Finanzministerium in Athen. Sie befestigten ein Transparent an der Fassade
       mit der Aufschrift: „Wir haben genug geblutet! Wir haben genug gezahlt!“ Am
       Nachmittag wollten die Staatsbediensteten gegen weitere Sparpläne der
       Regierung Tsipras demonstrieren.
       
       Nach wie vor verhandeln EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und
       Internationaler Währungsfonds (IWF) mit Athen. Diplomaten sprachen von
       Annäherungen. Es zeichne sich ab, dass Athen die neuen Vorgaben für den
       Primärüberschuss im Haushalt (ohne Zins- und Tilgungszahlungen) hinnehmen
       werde. Die Geldgeber fordern für das laufende Jahr ein Prozent;
       Griechenland wollte bisher weniger.
       
       ## ERT wieder auf Sendung
       
       Genau zwei Jahre nach seiner Schließung ging der griechische Staatssender
       ERT am Morgen wieder auf Sendung. Tsipras erfüllte damit ein
       Wahlversprechen. Die im Januar abgewählte Regierung hatte ERT 2013 im
       Hauruckverfahren geschlossen und durch einen kleineren Sender ersetzt.
       Damals wurden alle 2600 ERT-Mitarbeiter entlassen. Wer wollte, wurde nun
       wieder eingestellt. Finanziert wird der neue Staatsrundfunk mit einer
       Gebühr von drei Euro pro Haushalt und Monat.
       
       Die Ratingagentur Standard & Poor‘s (S&P) stufte die Kreditbewertung
       Griechenlands indes weiter herab. Die Bonitätsnote sinke von „CCC+“ auf
       „CCC“, teilten die Kreditwächter mit. Damit rutscht das pleitebedrohte
       Euroland weiter in den sogenannten Ramschbereich ab.
       
       11 Jun 2015
       
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