# taz.de -- Neue Kreditrate für Griechenland: „Vertrauen in Tsipras ist angekratzt“
       
       > Athen habe keinen belastbaren Plan für die Zukunft. Das sagt
       > Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick nach Gesprächen mit der griechischen
       > Regierung.
       
 (IMG) Bild: Glücksspiel ist auch eine Möglichkeit, an Geld zu kommen: Losverkäufer in Athen.
       
       taz: Sie haben unter anderem mit dem griechischen Vize-Finanzminister
       gesprochen. Gibt es bald einen Kompromiss zur Lösung der Krise? 
       
       Gerhard Schick: In der griechischen Öffentlichkeit und auch in der
       Regierung geht man davon aus, dass es jetzt schnell zu einer Einigung kommt
       und kommen muss. Denn offenbar reichen die öffentlichen Mittel gerade noch
       für die 300 Millionen Euro aus, die die Regierung an diesem Freitag dem
       Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen soll. (Anmerkung der
       Redaktion: [1][Am Abend kündigte der IWF an, Athen wolle alle vier fälligen
       Juni-Raten am Ende des Monats gebündelt zahlen.]) Dann sind die Kassen
       leer. Unter diesem Druck wird wohl sehr bald eine Einigung mit IWF,
       EU-Kommission und Europäischer Zentralbank gelingen, und die nächste
       Kreditrate an Athen kann ausbezahlt werden.
       
       Die griechische Regierung braucht neue Hilfskredite, um die alten
       zurückzuzahlen. Ihre Einnahmen reichen dafür nicht? 
       
       Bei jeder Zahlung kratzt man jetzt die letzten Reserven zusammen. Der Staat
       schiebt deshalb Berge offener Rechnungen vor sich her. Zum Beispiel
       Forderungen von Lieferanten für Krankenhäuser oder andere öffentliche
       Einrichtungen. Dies kann man nicht endlos fortsetzen.
       
       Zwischen der Eurogruppe und Athen soll es Fortschritte gegeben haben.
       Demnach muss Griechenland weniger Haushaltsüberschüsse machen und hätte
       mehr finanziellen Spielraum, die Krise zu lindern. 
       
       Die europäischen Institutionen und der Währungsfonds passen ihre
       Forderungen damit der tatsächlichen Lage an. Die wirtschaftliche Situation
       Griechenlands hat sich seit Jahresende so verschlechtert, dass die
       ursprünglichen Vorgaben rein praktisch nicht mehr zu erreichen sind. Hohe
       Steuereinnahmen und Haushaltsüberschüsse zu erzielen ist illusorisch.
       
       EU-Kommission, EZB und IWF verlangen, dass Griechenland zusätzlich bei den
       Rentenausgaben spart und die Mehrwertsteuer erhöht. Haben Sie den Eindruck,
       dass Athen darauf eingeht? 
       
       Ich habe Kompromissbereitschaft wahrgenommen. Die Vereinfachung des Systems
       der Mehrwertsteuer und die damit verbundene leichte Erhöhung der Einnahmen
       sind ja sinnvoll.
       
       Drängt Athen auf einen erneuten Schuldenschnitt, sodass auch Deutschland
       auf einen Teil des geliehenen Geldes verzichten müsste? 
       
       Nein, das erwartet die griechische Seite augenblicklich nicht. Man hat sich
       erst mal damit abgefunden, dass unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang
       Schäuble dazu nicht bereit ist.
       
       Das Durcheinander der vergangenen Monate hat Griechenland um Jahre
       zurückgeworfen. Haben Sie den Eindruck, dass die Regierung einen
       belastbaren Plan hat, wie das Land in den nächsten Jahren aus der Malaise
       herauskommt? 
       
       Die Antworten waren dünn. Stattdessen wird auf Fehler der Troika verwiesen.
       Es ist richtig, die Troika hat Fehler gemacht. Aber es hat keinen Sinn,
       sich ständig zu beklagen, dass alles Schlechte von außen kommt. Die
       Regierung sollte auch selbst Vorstellungen entwickeln. Da muss sie
       nachlegen. Wo sollen neue Arbeitsplätze entstehen, wie kann man die
       öffentlichen Dienstleistungen verbessern, wie den Schmuggel bekämpfen? Auch
       unter der Wählerschaft der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras
       scheint Ernüchterung darüber einzusetzen, dass zu wenig passiert. Der
       Vertrauensvorschuss ist noch nicht ganz aufgebraucht, aber er geht zur
       Neige.
       
       4 Jun 2015
       
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