# taz.de -- Kommentar TTIP-Schiedsgerichte: EU-Bürger, schaut auf diese Fraktion!
       
       > Das EU-Parlament kann eine historische Entscheidung treffen und
       > Welthandel sinnvoll definieren. Es hängt an den Sozialdemokraten.
       
 (IMG) Bild: Sigmar Gabriel hätte es ungern privat, zumindest in Sachen Schiedsgerichten
       
       Die Betonung liegt auf: privat. Auf dieses Wörtchen starren die
       Sozialdemokraten im EU-Parlament gerade wie Männer auf Ziegen. Fällt privat
       weg, dann haben sie ihn, ihren Erfolg. Oder auch nicht.
       
       Am Mittwoch dieser Woche wollte das EU-Parlament über seine Position zum
       Freihandelsabkommen TTIP zwischen den EU und den USA abstimmen. Doch daraus
       wurde erstmal nichts; das Votum ist auf unbestimmte Zeit verschoben.
       
       Es ist nicht irgendein Abkommen: Seine Ausgestaltung entscheidet darüber,
       wie viel mächtiger künftig transnationale Konzerne werden, wenn sie
       schrankenlos zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Welt in
       Konkurrenz treten. Damit treten auch Arbeitnehmer, wir alle, auf beiden
       Seiten des Atlantiks in einen noch stärkeren Wettbewerb gegeneinander.
       
       Momentan nun rotiert Brüssel. Denn das Parlament könnte sich gegen eine der
       umstrittensten Punkte in TTIP aussprechen: Schiedsgerichte.
       
       Solche Gerichte sind bisher Standard in weltweit rund 3.200
       Handelsabkommen. Konzerne können Staaten verklagen, wenn sie wegen
       gesetzlicher Regelungen etwa zum Umweltschutz ihre Investitionen gefährdet
       sehen.
       
       Die Schiedsgerichte tagen und urteilen geheim und bewegen sich jenseits
       nationaler Rechtssysteme und öffentlicher Kontrolle. So wurde Kanada
       verklagt, weil es Fracking zeitweise verbieten wollte, oder Deutschland
       wegen des Atomausstiegs. Solche Gerichte sollen nach bisherigem Stand auch
       Teil von TTIP werden.
       
       Ausgerechnet die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament könnte das
       nun zementieren. Dort streitet man sich, bisher, um das Wörtchen privat
       oder öffentlich. Bisher will die Fraktion lediglich private Schiedsgerichte
       verhindern, wie auch der deutsche Wirtschaftsminister und Sozialdemokrat
       Sigmar Gabriel. Stattdessen soll es eine transparentere Version von
       Schiedsgerichten geben, mit echten Richtern besetzt - man will also den
       absoluten Minimalstandard.
       
       ## Die Bosse gebändigt
       
       Das könnte dann auch Gabriel in Deutschland als Sieg verscherbeln: Schaut,
       die SPD hat die Bosse gebändigt (und ihnen eigentlich gegeben, was sie
       wollten, aber das checkt eh keiner).
       
       Doch eigentlich unterdrückten die Sozialdemokraten so eine Diskussion um
       die generelle Sinnhaftigkeit eines internationalen Extrawurstgerichtes für
       die Wirtschaft, speziell für ihre Belange.
       
       Sie sind das Gegenteil von dem, was der Globus braucht. Nötig ist faire,
       würdige Arbeit, Schutz von Umwelt und Ressourcen, eine völlig neue
       Wirtschaftsweise. Schon der Name Freihandel ist aus der Zeit gefallen: Wenn
       die Freiheit im 21. Jahrhundert durch etwas gefährdet ist, dann durch einen
       völlig durchgeknallten, ungezügelten Welthandel (dessen Früchte wir
       freilich freudig konsumieren). Es braucht kein Gericht, das diesen Wahnsinn
       auch noch zu protegiert, sondern eines, das ihn zügelt.
       
       Nun ringen die Sozialdemokraten weiter darum, diese Schiedsgerichte
       vielleicht doch komplett abzulehnen. Damit könnte eine etwas seltsame
       Koalition eine Mehrheit im EU-Parlament dagegen aufbringen: Linke, Grüne,
       Sozialdemokraten und Abgeordnete von diversen rechten Parteien, die TTIP
       aus nationalem Dünkel ablehnen.
       
       Warum nicht? Vielen Dank für die Stimme und dann: Ist es wichtig, gegen
       nationale Matschbirnen eine gute Idee von Welthandel zu definieren. Was
       wäre, wenn ein internationaler Gerichtshof sich nicht nur den Rechten von
       Investoren widmen würde, sondern gleichrangig auch denen von Arbeitnehmern
       und dem Schutz der Umwelt?
       
       ## Für die Industrie eine Horrovorstellung
       
       Gerade unter Grünen, Linken und unter TTIP-Gegnern findet eine solche Idee
       Anhänger. Dazu müsste die alte Vorstellung der einseitigen Schiedsgerichten
       allerdings zunächst komplett im Transatlantik versenkt werden – und nicht
       nur das Wörtchen privat.
       
       Für die Industrie wäre das eine Horrovorstellung. Sie bestürmt derzeit die
       Abgeordneten in Brüssel, Schiedsgerichte nicht auszuschließen.
       BDI-Präsident Ulrich Grillo droht, die Parlamentarier würden sich ihrer
       Gestaltungschancen selbst berauben, statt Investitionsschutz und die
       Schiedsgerichtsbarkeit entscheidend zu reformieren.
       
       Was zum Glück Stuss ist. Die Entscheidung des EU-Parlaments ist zwar nicht
       bindend, allerdings muss es am Ende TTIP zustimmen. Sollte es also
       Schiedsgerichte ausschließen, könnte die EU-Kommission nicht einfach mit
       der Vorsilbe öffentlich durchkommen. Der Weg wäre offen für einen Neustart
       und für ein echtes, transatlantisches Gericht, das die Rechte aller im
       Blick hat. Es liegt an euch, Sozialdemokraten.
       
       9 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ingo Arzt
       
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