# taz.de -- Victor Ponta unter Korruptionsverdacht: Immunität schützt Regierungschef
       
       > Ministerpräsident Ponta soll bei Steuerhinterziehung und Geldwäsche
       > geholfen haben. Das Parlament lehnt es ab, seine Immunität aufzuheben.
       
 (IMG) Bild: Es wird eng für Ministerpräsident Victor Ponta.
       
       Bukarest ap | Trotz der Korruptionsvorwürfe wird die Immunität des
       rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta nicht aufgehoben. Das
       Parlament lehnte einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft am
       Dienstag mit 231 zu 120 Stimmen ab.
       
       Damit werden gegen den 42-jährigen Sozialdemokraten keine Strafermittlungen
       wegen Geldwäsche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet. Pontas
       Mitte-links-Regierung muss sich wegen der Vorwürfe am Freitag allerdings
       einem Misstrauensvotum stellen.
       
       Diese beziehen sich auf die Jahre 2007 und 2008. Damals habe er als Anwalt
       bei Steuerhinterziehung geholfen, während er gleichzeitig im Dienst des
       Parlaments gestanden habe, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Somit habe
       ein Interessenkonflikt bestanden. Ponta bestritt erneut ein Fehlverhalten.
       Er hoffe, dass er das Misstrauensvotum überstehe.
       
       Er räumte ein, nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen sich
       über einen Rücktritt nachgedacht zu haben. Doch habe er sich entschieden,
       im Amt zu bleiben, um politische Stabilität zu gewährleisten, sagte er. Der
       Abgang seiner Regierung würde eine „politische Krise...von drei, vier, fünf
       Monaten“ verursachen, erklärte er. Er werde mit der Staatsanwaltschaft
       zusammenarbeiten.
       
       Ponta hatte die Anschuldigungen am Freitag selbst öffentlich gemacht.
       Staatspräsident Klaus Iohannis forderte ihn zum Rücktritt auf. Ponta lehnte
       das ab und beteuerte seine Unschuld.
       
       Die Staatsanwaltschaft hatte beim Parlament einen Antrag auf
       strafrechtliche Verfolgung Pontas gestellt. Parlamentsmitglieder sind vor
       Strafverfolgung geschützt, es sei denn ihre Immunität wird durch ein Votum
       aufgehoben. Pontas Partei besitzt dank der Unterstützung kleinerer Parteien
       eine knappe Mehrheit.
       
       In dem südosteuropäischen Land war in den vergangenen Monaten der Kampf
       gegen Korruption verstärkt worden. 2014 erreichte das Anti-Korruptions-Büro
       einen Rekord von 1051 Verurteilungen, darunter die eines ehemaligen
       Ministerpräsidenten, sieben früherer Minister, eines ehemaligen
       stellvertretenden Regierungschefs, vier Abgeordneten und eines Mitgliedes
       des Europäischen Parlaments. Ferner wurden 39 Bürgermeister, 25 Richter und
       zwei Wirtschaftsbosse verurteilt.
       
       Ponta, Vorsitzender der regierenden Sozialdemokraten, trat im November
       vergangenen Jahres zur Präsidentenwahl an. Er musste sich aber Iohannis
       geschlagen geben.
       
       9 Jun 2015
       
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