# taz.de -- Schuldenkrise in Griechenland: Pokern bis zum Schluss
       
       > Griechenland verschiebt Zahlungen an den IWF auf Ende Juni. Die
       > Sparvorschläge aus Athen und Europa gehen weit auseinander.
       
 (IMG) Bild: Die griechische Flagge.
       
       ATHEN taz | Solidarität oder Konfrontation? Nach dem Nein aus Athen zum
       Forderungskatalog der Gläubiger heizt sich die Stimmung nun auch in Brüssel
       auf. Er habe „die Faxen dicke“, die griechische Regierung gehe ihm
       zunehmend „auf die Nerven“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.
       
       Der frustrierte SPD-Politiker ist allerdings nicht an den Verhandlungen mit
       Premier Alexis Tsipras beteiligt, ganz im Gegensatz zu EU-Kommissionschef
       Jean-Claude Juncker. Und der blieb seiner solidarischen Linie treu und ließ
       Verständnis für Tsipras durchblicken.
       
       „Wir arbeiten weiter an einer Lösung, Tag und Nacht. Ein Kompromiss ist
       möglich“, sagte Junckers Sprecher, der Grieche Margaritis Schinas. Dass
       Athen eine fällige Kredittranche von 300 Millionen Euro erst Ende Juni an
       den Internationalen Währungsfonds IWF zurückzahlen will, sei kein
       Beinbruch. „Das entspricht den IWF-Regeln und wurde auch schon vorher
       genutzt.“
       
       ## Nach Kompromissen suchen
       
       Diese Entscheidung sorgt auch in Athen für Aufsehen. Noch am
       Donnerstagnachmittag hatte die Regierung unmissverständlich das Gegenteil
       behauptet. Griechische Europakorrespondenten berichteten, die EU sei
       darüber erst im letzten Moment informiert werden. Bis zum 30. Juni werden
       nun 1,6 Milliarden Euro an den IWF fällig. Zugleich müssen sich Athen und
       die Geldgeber spätestens an diesem Tag über ein Sparprogramm geeinigt
       haben, damit Griechenland einen dringend erwarteten neuen Kredit in Höhe
       von 7,2 Milliarden Euro erhalten kann. Andernfalls droht die Pleite und ein
       Ausscheiden aus dem Euro.
       
       Die EU-Kommission setzt offenbar darauf, dass Tsipras mit dem
       Zahlungsaufschub nur Zeit gewinnen will und nun aktiv nach Kompromissen
       suchen wird. Bisher liegen die Positionen zwischen Griechenland und den
       Gläubigern allerdings noch meilenweit auseinander. Der griechische
       Wirtschaftsminister George Stathakis lehnte die europäischen Sparideen als
       „inakzeptabel“ ab. Arbeitsminister Panos Skourletis sprach gar von einem
       „unerklärten Krieg, der zwar nicht mit Waffen, dafür aber mit allen Mitteln
       des Kapitalismus geführt wird“.
       
       Tatsächlich sind die Gläubiger den Griechen entgegengekommen. So soll Athen
       in diesem Jahr nur noch einen Primärüberschuss (vor dem Schuldendienst) von
       einem Prozent erzielen (gegenüber bisher 3 Prozent). Doch im Gegenzug
       fordern sie eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer, vor allem Strom,
       Wasser und Telefon würden dadurch teurer.
       
       ## Ein Prozent der Wirtschaftsleistung
       
       Zudem überschreiten die Gläubiger mehrere „rote Linien“ der griechischen
       Linksregierung. So sollen auch kleine Renten gekürzt und die Frühverrentung
       soll eingeschränkt werden. Insgesamt sollen Einsparungen in Höhe von einem
       Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes erzielt werden. Zudem soll sich
       die Regierung verpflichten, die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre
       nicht zurückzudrehen und Massenentlassungen zu ermöglichen. Last but not
       least werden weitere Privatisierungen gefordert, die auch noch
       „irreversibel“ sein sollen.
       
       Die konservative Athener Zeitung Kathimerini hat ausgerechnet, dass alle
       diese Maßnahmen für die Griechen drei Milliarden Euro zusätzliche
       Belastungen mit sich bringen würden. Allerdings enthält auch der
       griechische Gegenvorschlag, den Tsipras aus dem Hut zauberte, neue
       Belastungen. So will Athen bis 2020 rund elf Milliarden Euro durch
       Privatisierungen einnehmen. Allerdings sollen die sozial- und
       umweltverträglich ausfallen – und nicht auf Kosten der Arbeitnehmer, wie
       bisher üblich.
       
       Auch bei den Renten kommt Tsipras den Gläubigern entgegen. So soll es
       künftig nicht mehr möglich sein, vor dem 62. Lebensjahr in Frührente zu
       gehen. Bisher kommen manche Griechen schon mit 50 in den Genuss einer
       Pension. Eine generelle Rentenkürzung lehnt Athen jedoch ebenso ab wie eine
       massive Erhöhung der Mehrwertsteuer.
       
       ## Spekulationen über Neuwahlen
       
       Um Geld in die klammen Kassen zu spülen, will Griechenland lieber eine
       „Solidaritätssteuer“ einführen, die im laufenden Jahr 220 Millionen Euro
       bringen soll. Eine Extrasteuer für Gewinne von Großunternehmen soll sogar
       mehr als eine Milliarde Euro einspielen.
       
       Angesichts der großen Differenzen zwischen Athen und Brüssel über ein
       Sparprogramm verstärken sich in Griechenland Spekulationen über Neuwahlen.
       Falls die Geldgeber Griechenland weiterhin wie eine Kolonie behandeln, gäbe
       es Neuwahlen, sagte Sozialminister Dimitris Stratoulis. Gegenüber den
       Gläubigern wäre bei Neuwahlen freilich nicht viel gewonnen. Doch ein
       erneuter Wahlgang böte Tsipras die Chance, seine eigene Partei in Schach zu
       halten und „unbequeme“ Abgeordnete von den Wahllisten zu entfernen.
       
       Derzeit steht der Linkspremier auch in den eigenen Reihen unter
       verschärfter Beobachtung. Vertreter des linken Flügels von Syriza lehnten
       jede Kompromissbereitschaft gegenüber den Geldgebern ab und forderten die
       Regierung dazu auf, mit dem Austritt aus dem Euro zu drohen.
       
       5 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Papadimitrou
 (DIR) Eric Bonse
       
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