# taz.de -- Kommentar zur Mietpreisbremse: Bremswirkung marginal
       
       > Mietpreisbremse. Klingt schön, ist in der Realität aber so, als würde man
       > statt mit 200 Sachen nur noch mit 180 aufs Stauende zubrettern.
       
 (IMG) Bild: Mietpreisbremse? Die nächste Mieterhöhung kommt bestimmt.
       
       Mietpreisbremse – was für ein wunderschön klingendes Wort. Ab heute tritt
       die Gesetzesnovelle der Bundesregierung in Kraft. Endlich mal ein Stück
       praktische Politik, das die Lebenswirklichkeit vieler Menschen tatsächlich
       trifft, weil es ihnen die Möglichkeit gibt, dem Wahnsinn auf dem
       Wohnungsmarkt etwas entgegenzusetzen. Also: Hurra!? Alles wird gut? Schön
       wär’s, aber: Mieter, träum weiter!
       
       Denn bremsen, das bedeutet in diesem Fall keineswegs, dass die
       Preissteigerung auf dem Wohnungsmarkt zum Stillstand kommt. Sie wird
       allenfalls minimal verlangsamt. Also in etwa so, wie wenn man mit einem
       Sportwagen statt mit 200 Kilometern die Stunde nur noch mit 180 Sachen aufs
       Stauende zubrettert. Wenn es dann knallt, bleibt die Bremswirkung marginal.
       
       Das hohe Tempo aber bleibt legal. Denn selbst dort, wo die Bremse bei all
       den Ausnahmen überhaupt gilt, dürfen Eigentümer weiter 10 Prozent auf die
       ortsübliche Vergleichsmiete draufschlagen. Die wird anhand der Mietspiegel
       berechnet, der aber nur Neuverträge aus den letzten vier Jahren
       berücksichtigt – ältere zählen nur, falls der Eigentümer zuletzt mehr Geld
       verlangt hat. Und selbst dieses besser Mieterhöhungsspiegel zu nennende
       Instrument wurde schon von Gerichten angezweifelt. Rechtssicherheit für
       Mieter fehlt also auch.
       
       Hoffnung, dass das Bremschen nicht vollkommen wirkungslos bleibt, macht
       ausgerechnet die harsche Reaktion der Eigentümerlobby Haus & Grund. Die
       stöhnt tatsächlich, dass nun „mehr Wohnfläche erschwinglich“ werde und dass
       deshalb weniger Menschen bereit sein würden, auf vermeintlich
       unattraktivere Wohnungsmärkte auszuweichen. Die Vermieter fürchten also,
       dass sie weniger Zahlungskräftige nicht mehr so leicht verdrängen können?
       Gut so!
       
       Haus & Grund geht aber noch weiter. In Berlin hat der Verband seine
       Mitglieder gerade dazu aufgerufen, das neue Gesetz bis auf Weiteres zu
       boykottieren. Der Skandal daran: Sie müssen nicht mal mit Konsequenzen
       rechnen. Denn selbst wenn ein Mieter irgendwann mal von einem Gericht
       bescheinigt werden sollte, dass er zu viel blechen musste, muss der
       Vermieter nur das Geld zurückzahlen. Ein Bußgeld oder gar eine Strafe droht
       ihm nicht.
       
       Laut Duden stammt das Wort „Bremse“ übrigens von der mittelhochdeutschen
       Bezeichnung für „Nasenklemme“. Auf dem Wohnungsmarkt darf es also gehörig
       weiter stinken. Man riecht es nur nicht mehr so.
       
       1 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gereon Asmuth
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwarz-rote Koalition
 (DIR) Mietpreisbremse
 (DIR) Mieten
 (DIR) Mieten
 (DIR) Mietspiegel
 (DIR) Mieten
 (DIR) Mietpreisbremse
 (DIR) Mieten
 (DIR) Immobilienbranche
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kappungsgrenze für Mieten: Mietspiegel auch in kleineren Städten
       
       Die Mietpreisbremse ist ohne Vergleich unwirksam. Der Mieterbund fordert
       deshalb Mietspiegel auch in kleineren Städten.
       
 (DIR) Kommentar zum Eigentümerprotest gegen Mietpreischeck: Hier geht’s zur Marktwirtschaft
       
       Der Grundeigentümerverband wehrt sich gegen Transparenz – dabei müsste die
       in seinem marktwirtschaftlichen Interesse liegen.
       
 (DIR) Mietpreisbremse tritt in Kraft: Mit beschränkter Wirkung
       
       Ab heute gilt das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten
       Wohnungsmärkten“. Was beinhaltet es genau?
       
 (DIR) Soziologe Holm über Mietpreisbremse: „Verdrängung ist kein Naturgesetz“
       
       Bald greift die erste Mietpreisbremse. Der Stadtsoziologe Andrej Holm
       analysiert ihre Schwächen – und schlägt andere Maßnahmen vor.
       
 (DIR) Reiner Wild über die Mietpreisbremse: „Der Vermieter geht kein Risiko ein“
       
       Die Mietpreisbremse kommt – mit vielen Ausnahmen zu Gunsten der Vermieter,
       wie Reiner Wild vom Berliner Mieterverein erklärt.
       
 (DIR) Streit über hohe Mietpreise: Die Eigentümerbremse
       
       Die Mietpreisbremse ist bundesweit beschlossen. Aber in Hamburg sperrt sich
       die Immobilienbranche gegen eine flächendeckende Einführung.