# taz.de -- Erdogan und die Medien: Präsident mit Putsch-Paranoia
       
       > Staatschef Tayyip Erdogan hat Angst vor einem Machtverlust. Kurz vor der
       > Wahl versucht er, kritische Medien zum Schweigen zu bringen.
       
 (IMG) Bild: Präsident Erdogan will den Medien zeigen, wo es lang geht.
       
       Istanbul taz | Wie sieht die Zukunft der türkischen Medien aus? Auf diese
       Frage hat der bekannte Kolumnist und Rechtsanwalt Orhan Kemal Cengiz eine
       kurze und prägnante Antwort: „Falls die AKP die kommenden Parlamentswahlen
       am 7. Juni wieder mit einer absoluten Mehrheit gewinnt, wird es in
       kürzester Zeit keine unabhängigen Medien mehr geben.“
       
       Als Beleg für seine These führt Cengiz zwei Ereignisse der letzten Woche
       an: das Vorgehen eines Staatsanwalts gegen verschiedene TV-Sender und eine
       Kampagne von Präsident Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu
       gegen die Zeitung Hürriyet. In beiden Fällen geht es darum, die Medien zum
       Schweigen zu bringen.
       
       Der Staatsanwalt Serdar Coskun – Leiter des Büros, das Verstöße gegen die
       Verfassung ahnden soll – wandte sich mit einem Schreiben an das Ministerium
       für Transport und Kommunikation. Er forderte die Beamten auf, kritischen
       Fernsehsendern, die im Verdacht stehen, mit der islamischen Gülen-Bewegung
       zu sympathisieren – nach Auffassung des Staatsanwaltes einer
       „Terrororganisation“ – künftig die Benutzung der staatlichen
       Satellitenkommunikation zu verbieten. Da das in der Türkei die einzige
       technische Möglichkeit zur Programmausstrahlung ist, wären besagte
       TV-Stationen de facto mit Sendeverbot belegt.
       
       Nicht ganz zufällig handelt es sich dabei um Sender, die sich bis heute
       trauen, Oppositionspolitiker einzuladen und Kritikern von AKP und Erdogan
       ein Forum bieten. Der staatlich kontrollierte öffentliche Fernsehsender TRT
       hingegen brachte in der letzten Woche 75 Stunden Regierungspropaganda
       gegenüber 17 Minuten für die Opposition, wie die kurdische Demokratische
       Volkspartei HDP recherchierte.
       
       ## Eingebildeter Staatsstreich
       
       Der Angriff auf die Zeitung Hürriyet und den Dogan-Konzern fand hingegen
       ohne technische Umwege statt. Als in Kairo das Todesurteil über den
       ehemaligen islamischen Präsidenten Mohammed Mursi verkündet wurde, titelte
       Hürriyet: „Die Welt ist schockiert. Todesurteil für einen Präsidenten, der
       mit 52 Prozent gewählt worden war.“
       
       Was der durchschnittliche Leser für eine Kritik an dem Todesurteil über
       Mursi halten würde, ist für Erdogan und sein Umfeld ein sinistrer Versuch,
       nach Mursi nun auch den türkischen Staatschef durch einen Putsch zu
       stürzen. Erdogan nämlich wurde im letzten August ebenfalls mit 52 Prozent
       der abgegebenen Stimmen zum Präsidenten gewählt.
       
       Dementsprechend machten Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu während
       ihrer Wahlkampfaufritte mächtig Stimmung gegen Hürriyet. Und zwei Tage
       später fand sich ein Anwalt, der mit dem Vorwurf, sie würden einen
       Staatsstreich initiieren, die Einleitung eines Verfahrens gegen
       Hürriyet-Chefredakteur Sedat Ergin und Herausgeber Izzet Dogan erzwingen
       will.
       
       Der Vorgang spiegelt zum einen die Paranoia Erdogans, der seit dem Sturz
       Mursis, den seine AKP und er stark unterstützt hatten, davon überzeugt ist,
       auch er solle durch eine Verschwörung aus dem In- und Ausland gestürzt
       werden. Gleichzeitig zeigt er, mit welcher Bedenkenlosigkeit sich die
       AKP-Führung mittlerweile über alle demokratischen Regeln hinwegsetzt, um
       einen solchen Fantasiestaatsstreich zu verhindern. Kritiker sind in den
       Augen Erdogans schon längst keine demokratischen Opponenten mehr, sondern
       Agenten einer dubiosen feindlichen Macht, die man mit allen Mitteln
       ausschalten muss.
       
       ## 23 Journalisten verhaftet
       
       Mehr noch als die Oppositionsparteien haben diese Haltung die türkischen
       Medien zu spüren bekommen. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres
       wurden 23 Journalisten verhaftet. Erdogans Sprecher Mustafa Kalin
       rechtfertigte das vor wenigen Tagen in Washington erneut damit, dass sie in
       Wahrheit Terroristen seien. Die meisten der verhafteten Journalisten
       arbeiten bei Medien, die mit der islamischen Gülen-Bewegung zusammenhängen.
       Diese wird von Erdogan beschuldigt, ihn stürzen zu wollen.
       
       Auch der Hürriyet unterstellen Erdogan und sein Umfeld, sie würde mit der
       Gülen-Sekte zusammenarbeiten. Doch dann setzte sich die Zeitung vor einigen
       Tagen öffentlich zur Wehr. In einem offenen Brief an Erdogan, den Verlag
       und Chefredaktion gemeinsam verantworteten und auf die Titelseite stellten,
       fragen sie den Staatspräsidenten ganz direkt: „Was wollen Sie von uns?
       Wollen Sie uns ins Exil treiben? Wollen Sie uns zu Fremden im eigenen Land
       machen?“
       
       [1][In einem Editorial] griff die New York Times die Angriffe auf Hürriyet
       auf und warnte davor, dass die Pressefreiheit in der Türkei bald völlig der
       Vergangenheit angehören könnte. Erdogan reagierte persönlich – und
       beschimpfte den Kommentar als „ungehörig“. Es stehe einer ausländischen
       Zeitung nicht zu, sich in die türkische Innenpolitik einzumischen.
       
       Am vergangenen Mittwoch machte [2][der US-Journalist Stephen Kinzer
       außerdem publik], dass ihm der türkische Präsident die Ehrenbürgerschaft
       der Stadt Gaziantep verwehrt habe. Kinzer schrieb im Boston Globe, in einem
       Fax aus Erdogans Büro sei er als „Feind unserer Regierung und unseres
       Landes“ bezeichnet worden. Hintergrund: ein von ihm verfasster kritischer
       Bericht über Erdogan im Boston Globe. Anlass der geplanten Ehrung war
       Kinzers Berichterstattung in der New York Times über römische Mosaiken in
       Gaziantep.
       
       Obwohl Hürriyet sich kämpferisch gibt und erklärte, sie werde ihre
       verfassungsmäßigen Rechte der freien Meinungsäußerung „ohne Angst“
       verteidigen, stünden die Chancen schlecht, sollten Erdogan und Davutoglu
       die Wahlen gewinnen. Gewinnen bedeutet in diesem Fall eine
       verfassungsändernde Mehrheit im Parlament, die es Erdogan ermöglichen
       würde, aus dem jetzigen parlamentarischen System ein autoritatives
       Präsidialsystem zu machen.
       
       ## Mangelnde Begeisterung der Bevölkerung
       
       Neben der Tatsache, dass die „neuen Islamisten in ihrem zutiefst
       konspirativen Weltbild hinter jedem Stein ein Komplott vermuten“, wie
       Mustaf Akyol – ein liberaler Muslim, der selbst jahrelang ein Anhänger
       Erdogans war – schreibt, ist der Grund für die Repressionen gegen die
       Presse die mangelnde Begeisterung der Bevölkerung für Erdogans
       Präsidialsystem. Nach unabhängigen Umfragen wollen nur rund 32 Prozent der
       Bevölkerung einen Präsidenten Erdogan mit umfassenden Machtbefugnissen.
       
       Um sein Ziel dennoch zu erreichen, darf es eben keine kritischen Stimmen
       mehr geben. Ginge es nach Erdogan, müssten alle Medien seine Propaganda
       unterstützen. „Niemals in der Geschichte der Türkei hat es einen solchen
       Druck auf die Medien gegeben“, schreibt Cafer Solgun, Kolumnist der
       Gülen-Zeitung Today’s Zaman, „selbst in den Phasen nicht, als
       Putschgeneräle an der Macht waren“.
       
       Die Haltung von Erdogan und seiner Regierung gegenüber oppositionellen
       Medien offenbare eine eindeutig faschistische Mentalität. Der Anspruch ist
       totalitär. Widerspruch gegen das „Einmannsystem“, das der Präsident seinem
       Land oktroyieren will, soll es nicht mehr geben. „Die Wahl am 7. Juni ist
       die letzte Chance, eine solche Entwicklung zu verhindern“, meint Solgun,
       „das macht sie so historisch.“
       
       30 May 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.nytimes.com/2015/05/23/opinion/dark-clouds-over-turkey.html?_r=2
 (DIR) [2] https://www.bostonglobe.com/opinion/2015/05/26/honor-revoked-turkey-but-free-press-perseveres/C05E5TDJKEm0sd7G74GBgK/story.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Recep Tayyip Erdoğan
 (DIR) Parlamentswahl Türkei 2015
 (DIR) Hürriyet
 (DIR) Gülen
 (DIR) Schwerpunkt AKP
 (DIR) Pressefreiheit in der Türkei
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Parlamentswahl Türkei 2015
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Parlamentswahl Türkei 2015
 (DIR) Ägypten
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Recep Tayyip Erdoğan
 (DIR) Deutschland
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Pressefreiheit in der Türkei: Der eingeschleuste Feind
       
       Das türkische Wort „Kayuum“ meint einen Treuhänder, der einen Betrieb
       übernimmt. In letzter Zeit erobern Kayuume auch die Medien.
       
 (DIR) Machtkampf in der Türkei: Schwere Schlappe für Erdogan
       
       Ein Gericht hat ein Gesetz zum Kampf gegen die Gülen-Bewegung gekippt. Der
       Präsident wollte seinen Gegnern darüber den Geldhahn zudrehen.
       
 (DIR) Prokurdische Partei bei der Türkei-Wahl: Die Mini-Revolution
       
       Selahattin Demirtas ist Erdogans gefährlichster Gegner. Selbst wenn seine
       Partei nicht ins Parlament einzieht: Er zeigt, dass Politik auch sachlich
       geht.
       
 (DIR) Parlamentswahlen in der Türkei: Echte Herausforderung für Erdogan
       
       Die prokurdisch-linke HDP von Selahattin Demirtas hat gute Chancen, ins
       Parlament zu kommen. Das löst bei der regierenden AKP Panik aus.
       
 (DIR) Parlamentswahlen Türkei: Die kurdische Herausforderung
       
       Saruhan Oluc kandidiert für die HDP in Antalya. Er steht für eine Öffnung
       der Partei – und für einen erhofften politischen Umbruch.
       
 (DIR) Erdogan droht „Cumhuriyet“: Zweimal lebenslänglich plus 42 Jahre
       
       Der türkische Präsident hat „Cumhuriyet“-Chefredakteur Dündar gedroht.
       Dieser erfährt nun die Solidarität von Prominenten und Intellektuellen.
       
 (DIR) Ägyptischer Präsident Al-Sisi in Berlin: Ungeliebter Gast
       
       Menschenrechtsorganisationen und Opposition kritisieren den Besuch des
       ägyptischen Präsidenten. Die Bundesregierung lässt das kalt.
       
 (DIR) Stadtplanung am Bosporus: Die Vision des Präsidenten
       
       Neue Großprojekte werden Istanbul gründlich verändern: eine gewaltige
       Bosporusbrücke, ein Megaflughafen, breite Autobahnen.
       
 (DIR) Vor der Wahl in der Türkei: Özdemir vergleicht Erdogan mit Putin
       
       „Putineske Züge“ habe der türkische Staatspräsident, sagt Grünen-Chef Cem
       Özdemir. Die Demokratie bekämpfe er mit der „Abrissbirne“.
       
 (DIR) Vor der Parlamentswahl in der Türkei: Dreist, dreister, Erdogan
       
       Den Präsidenten schert es nicht, dass er laut Verfassung Zurückhaltung üben
       muss. Er braucht bei der Wahl jede kurdische Stimme – auch in Deutschland.
       
 (DIR) Ergenekon-Prozess und Protest: Der Staat bleibt tief und wird fromm
       
       200 Personen wurden beim Ergenekon-Prozess in der Türkei verurteilt. Gut
       möglich, dass die Proteste deswegen bald neuen Auftrieb erhalten.