# taz.de -- Parlamentswahlen in der Türkei: Echte Herausforderung für Erdogan
       
       > Die prokurdisch-linke HDP von Selahattin Demirtas hat gute Chancen, ins
       > Parlament zu kommen. Das löst bei der regierenden AKP Panik aus.
       
 (IMG) Bild: Schwelgt in Allmachtsfantasien: der türkische Präsident Tayyip Erdogan.
       
       ISTANBUL taz | Vor wenigen Tagen lud der Spitzenkandidat der
       prokurdischen-linken HDP, Selahattin Demirtas, in Istanbul zu einem
       ungewöhnlichen Wahlkampfevent. Gemeinsam mit bekannten und von der
       Regierung bedrohten Karikaturisten zelebrierte Demirtas das Öffnen von
       Sodaflaschen. Dabei hielt er eine Rede, in der der Name der HDP nicht
       erwähnt wurde, trotzdem aber eindeutig zur Wahl der Partei aufgerufen
       wurde.
       
       Das Ganze war eine gekonnte Persiflage auf Staatspräsident Tayyip Erdogan,
       der jeden Tag irgendeine Eröffnung einer neuen Straße, einer Moschee oder
       eines Toilettenanbaus an einer Schule zum Anlass nimmt entgegen des
       eindeutigen Neutralitätsgebotes in der Verfassung Wahlkampf für seine AKP
       zu machen. Da die staatliche Wahlkampfkommission sich weigert, Beschwerden
       der Opposition wegen Erdogan anzunehmen, geht Demirtas gegen das Verhalten
       des Präsidenten jetzt satirisch vor und hat die Lacher auf seiner Seite.
       Für die türkischen Parlamentswahlen am kommenden Sonntag ist der Mann
       deshalb zu einer Schlüsselfigur geworden.
       
       Die Aktion des öffentlichen Flaschenöffnens ist ein gutes Beispiel, um
       Demirtas und seinen Wahlkampf zu charakterisieren: der Mann ist witzig und
       schlagfertig, er kontert die Angriffe von Erdogan souverän und er ist ein
       begnadeter Redner. Kurzum, mit dem 42 jährigen smarten Selahattin Demirtas,
       ist in der Türkei das erste Mal seit 20 Jahren ein politisches Talent
       nachgewachsen, das in der Lage ist, Tayyip Erdogan ernsthaft
       herauszufordern.
       
       Obwohl Demirtas Vorsitzender der pro-kurdischen demokratischen Volkspartei
       HDP ist, einer Partei also, die von der Mehrheit der Türken immer noch als
       Unterorganisation der „Terrorbande“ PKK angesehen wird, gelang ihm bereits
       bei den Präsidentschaftswahlen im August 2014 als einem von zwei
       Gegenkandidaten Erdogans ein Achtungserfolg von 9,8 Prozent. Weit mehr, als
       je eine kurdische Partei bis dahin bei nationalen, landesweiten Wahlen
       gewinnen konnte.
       
       ## 10 bis 12 Prozent für die HDP
       
       Mit dem Erfolg der Präsidentschaftswahlen im Rücken, schickt Demirtas sich
       jetzt am 7. Juni an, eine Partei, die sich zwar mit verschiedenen kleinen
       linken türkischen Gruppierungen verbündet hat, aber dennoch immer noch
       überwiegend eine kurdische Partei ist, die 10-Prozent-Hürde, die in der
       Türkei vor dem Einzug ins Parlament steht, zu überwinden.
       
       Jüngste Umfragen sehen die HDP bei 10-12 Prozent. Wenn nicht betrogen wird,
       sagt der Chef von Konda, Bekir Agirdir, einem der anerkanntesten
       Umfrageinstitute der Türkei, ist die HDP sicher drin. Das wiederum würde
       die gesamte Tektonik der türkischen Politik verändern und hätte vor allem
       für Präsident Erdogan und seine AKP sehr weitreichende unangenehme Folgen.
       Die AKP würde wahrscheinlich ihre absolute Mehrheit verlieren, in jedem
       Fall aber keine verfassungsändernde Mehrheit bekommen.
       
       Genau darum aber geht es Erdogan. Er will erreichen, dass seine AKP mit
       Ministerpräsident Ahmet Davutoglu an der Spitze am Sonntag eine
       verfassungsändernde Mehrheit bekommt. Dann würde Erdogan eine bereits
       vorbereitete neue Verfassung aus der Schublade holen, mit der das
       parlamentarische System abgeschafft und ein Präsidialsystem eingeführt
       würde, dass ihm als Präsidenten neue, weitgehende Machtbefugnisse einräumen
       würde. „Eine Art konstitutionelle Diktatur“, wie nicht nur Demirtas sondern
       auch die beiden anderen Parteiführer in der Opposition, Kemal Kilicdaroglu
       von der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP und Devlet Bahceli von den
       Ultranationalisten der MHP sagen.
       
       Zum maßlosen Ärger von Erdogan schwächelt ausgerechnet jetzt, so kurz vor
       seinem ultimativen Ziel der Alleinherrschaft, die Partei, die die dafür
       notwendigen Stimmen zusammen bekommen soll. Erstmals seit dem Machtantritt
       2002 werden der AKP erhebliche Stimmenverluste vorhergesagt. Konnte Erdogan
       als Ministerpräsident bei den Wahlen 2011 noch 49,8 Prozent für die AKP
       holen, sehen die Meinungsforscher die Partei heute zwischen 39 und 42
       Prozent.
       
       ## Höhere Arbeitslosigkeit und Verschuldung
       
       Erdogans Wechsel vom Amt des Ministerpräsidenten auf den Posten des
       Präsidenten, der nach der geltenden Verfassung eher repräsentative Aufgaben
       hat, hat der AKP nicht gut getan. Dazu kommt: nach einem langjährigen
       Wirtschaftsaufschwung der wesentlich für die hohen Zustimmungsraten
       Erdogans gesorgt hatte, geht es jetzt deutlich nach unten. Arbeitslosigkeit
       und Verschuldung nehmen zu, und während die Opposition konkrete Vorschläge
       zur Verbesserung der Lebensbedingungen macht, kämpft Erdogan allein für
       sein Alleinherrschaftsprojekt, das als die Rückkehr zu alter osmanischer
       Herrlichkeit verbrämt wird. „Die neue Türkei“, nennt Erdogan das, obwohl es
       nichts anderes als osmanisch-muslimischer Retrokitsch ist.
       
       Doch trotz Erdogans illegalem Wahlkampf bleiben die Zahlen für die AKP
       schlecht und die Partei bekommt Panik. Entsprechend steigt die Spannung.
       Immer häufiger werden Wahlkampfveranstaltungen oder Wahlbüros der HDP
       angegriffen. Insgesamt 167 Angriffe auf die HDP hat der
       Menschenrechtsverein IHD bis jetzt gezählt. Am Mittwochabend wurde ein
       Wahlhelfer der HDP in seinem Auto erschossen. Im erzkonservativem Erzerum,
       einer AKP-Hochburg, griff eine organisierte Menge von über 1000 Leuten eine
       Wahlkampfveranstaltung der HDP an. Ohne das Einschreiten der Polizei hätte
       es wahrscheinlich Tote gegeben.
       
       Viele Wähler stößt dies ab, was erst recht dazu führt, dass sie ihre
       Stimmen dazu nutzen werden, um der HDP über die 10-Prozent-Hürde zu helfen.
       Die Frage ist dann, ob der bislang siegesgewohnte Erdogan eine
       demokratische Niederlage hinnehmen wird. Murat Yetkin, einer der
       bekanntesten Kolumnisten des Landes, sieht für diesen Fall schwere Zeiten
       auf die Türkei zukommen: „Erdogan“, vermutet er, „wird dann dafür sorgen,
       dass neu gewählt wird. Solange bis das Ergebnis stimmt.“
       
       5 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
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