# taz.de -- Angriffe auf Polizisten: Schwarz-Grün fordert Knast
       
       > Die Koalition in Hessen will Polizeibeamte besser schützen. Könnte das
       > hohe Strafmaß davon abhalten, überhaupt auf Demonstrationen zu gehen?
       
 (IMG) Bild: Sechs Monate Haft für einen Eiwurf?
       
       WIESBADEN taz | Geht es nach der hessischen Landesregierung, sollen
       Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte härter bestraft werden.
       Einen entsprechenden Entschließungsantrag verabschiedete der hessische
       Landtag am Mittwoch mit Stimmen der schwarz-grünen Koalition. FDP und
       Linksfraktion kritisierten das hohe Strafmaß – gegebenenfalls reiche
       künftig ein Eiwurf für die Mindeststrafe von sechs Monaten Haft.
       
       Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der hessischen Grünen-Fraktion,
       rechtfertigte jedoch den Vorstoß. Angesichts der Zunahme der Gewalt gegen
       Einsatzkräfte wolle man klarstellen: Wer Einsatzkräfte angreife, begebe
       sich „im besonderen Maße ins Unrecht“.
       
       Nicht zuletzt nach den „Gewaltexzessen“ bei den Blockupy-Demonstrationen in
       Frankfurt sei dies notwendig. Polizisten schützten schließlich die
       Grundrechte. Auch Innenminister Peter Beuth (CDU) unterstrich die
       Wichtigkeit der Strafverschärfung. Er bezeichnete auch Eierwürfe als
       „gezielte Herabsetzungen gegen den Staat“, die nicht akzeptabel seien.
       Alleine 2014 seien in Hessen 3.200 Angriffe auf Polizeibeamte registriert
       worden.
       
       Ziel der hessischen Bundesratsinitiative ist es, das Strafgesetzbuch um
       einen neuen „Schutzparagraphen 112“ zu erweitern. Dieser stellt tätliche
       Angriffe auf Beamte des Polizeidienstes sowie Helfer von Feuerwehr,
       Katastrophenschutz und Rettungsdienste unter eine Freiheitsstrafe von sechs
       Monaten bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen können bis zu zehn
       Jahre Haft verhängt werden.
       
       ## Kritik von FDP, Linksfraktion und auch von Grünen
       
       Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag kritisierte das von der
       Landesregierung vorgesehene Strafmaß als unverhältnismäßig: „Egal was es
       für eine Tat war, es gibt eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten
       Gefängnis und keine Alternative wie eine Geldstrafe“, sagte Wolfgang
       Greilich, Fraktionschef der Liberalen. Ulrich Wilken von der Linksfraktion
       zeigte sich schockiert. Mit dieser Neuregelung könnte auch schon eine
       kleine Rempelei im Gedränge einer Demo als tätlicher Angriff bestraft
       werden. Das wiederum könnte die Menschen abschrecken, überhaupt noch auf
       Demonstrationen zu gehen.
       
       Selbst grüne Fachleute im Bundestag halten wenig von dem Vorstoß ihrer
       Parteifreunde aus Hessen: „Der sogenannte Schutzparagraph schützt keinen
       einzigen Beamten vor einem Angriff und ist somit eine reine
       Schaufenstermaßnahme“, sagte die Ex-Polizistin und grüne Innenexpertin
       Irene Mihalic der taz. Die grüne Bundestagsfraktion sehe daher „keinen
       Regelungsbedarf“. Stattdessen müsse man sich „die Einsatzbedingungen genau
       anschauen und bewerten, ob Ausstattung und Personalstärke vor Ort jeweils
       angemessen sind“.
       
       28 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alina Leimbach
       
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