# taz.de -- Kommentar G-7 und Campverbot: Am Rande der Rechtsbeugung
       
       > Die bayerische Staatsregierung schürt Hysterie. Und verbietet das
       > G-7-Protestcamp. Die Begründung ist mehr als fadenscheinig.
       
 (IMG) Bild: Ohne Protestcamp: Schloss Elmau.
       
       Repression in Bayern hat auch seine komischen Seiten. Da war in den
       achtziger Jahren etwa der V-Mann Manfred „Donner“ Scheffer. Weil in München
       nichts los war, warf „Donner“ die Mollis der autonomen Szene einfach
       selbst. Und lief – nach eigenen Angaben auf Geheiß des Verfassungsschutzes
       – zu den Grünen, um ihnen einen Bären aufzubinden: Die Nacktbader im
       Englischen Garten seien von der Polizei abgeführt worden. Die Ökopartei
       alarmierte die Presse – und war wegen der Falschmeldung monatelang
       blamiert.
       
       Die bayerische Staatsregierung mag Traditionen wie das Oktoberfest, Bier
       und den autochthonen Dialekt in den eigenen Broschüren hochleben lassen.
       Ihre bemerkenswerteste Tradition unterschlägt sie gern – Bayern hat ein
       gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat. Die Kette von skandalösen
       Polizeieinsätzen und Justizverfahren ist lang: die Massenverhaftungen nach
       einer Hausbesetzer-Demonstration in Nürnberg 1981, eine ähnliche Aktion
       gegen Wackersdorf-Camper 1986, die Einkesselung von 480 Gegnern beim
       letzten G-7-Gipfel in Bayern 1992. In allen Fällen zog die Polizei
       juristische Gründe an den Haaren herbei, um außerparlamentarischen Protest
       einzuschüchtern und unmöglich zu machen.
       
       Auch mit dem Verbot eines Protestcamps gegen den G-7-Gipfel in Elmau
       operiert Bayern nun wieder am Rande der Rechtsbeugung. Dass die
       Gipfelgegner wegen Hochwasser und Schwierigkeiten bei einem
       Feuerwehreinsatz nicht zelten dürfen, glaubt vermutlich nicht einmal die
       verbietende Behörde selbst.
       
       Die Proteste werden weit kleiner ausfallen als in Heiligendamm, ein zweites
       Genua ist nirgendwo in Sicht. Dennoch schürt die bayerische Staatsregierung
       Hysterie. Wer Bayern kennt, rechnet daher damit, dass es nicht bei dem
       Verbot des Protestcamps bleibt. Auch die angemeldeten Kundgebungen lassen
       sich unter fadenscheinigen Vorwänden auflösen, Massenfestnahmen
       inszenieren.
       
       Attac und andere globalisierungskritische Organisationen haben auf eine
       große Mobilisierung gegen den Gipfel verzichtet. Das ist schon deshalb
       bedauerlich, weil nun die große Menge von Demonstranten ausbleiben könnte,
       die allein Schutz vor der bayerischen Repression bietet. In München und
       Garmisch halten sie zwar nicht allzu viel vom Rechtsstaat. Aber gegen
       Zehntausende Demonstranten vorzugehen, das wagt die bayerische Regierung
       dann doch nicht.
       
       26 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Reeh
       
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