# taz.de -- G7-Gipfel in Elmau: Zeltlager fällt ins Wasser
       
       > Garmisch-Partenkirchen verbietet das einzige Protestcamp gegen den
       > Gipfel. Die Entscheidung erzürnt auch Politiker in Berlin.
       
 (IMG) Bild: Hier geht es zwar nach Elmau, aber nicht zur Zeltwiese der Protestler.
       
       BERLIN taz | Anderthalb Wochen vor dem G-7-Gipfeltreffen in Bayern hat die
       Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen das Protestcamp der Gipfelgegner
       verboten. Die Gemeinde führt Sicherheitsbedenken sämtlicher Ämter ins Feld
       und argumentiert unter anderem, die Stadt müsse Sorge dafür tragen, dass
       Gipfelgegner nicht Opfer eines möglichen Hochwassers würden.
       
       Als weitere Gründe werden angeführt, dass der Feuerwehr auf den sumpfigen
       Wiesen keine zuverlässigen Rettungswege zur Verfügung stünden und das Camp
       auf der Privatfläche außerdem ein Eingriff in die Umwelt sei. Vor allem
       aber sorgen sich die Behörden darum, dass in den Zeltlagern Straftaten
       vorbereitet werden könnten.
       
       Garmischs SPD-Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer hatte nie einen Hehl daraus
       gemacht, dass sie alles daransetzt, das Protestcamp zu verhindern. Um drei
       weitere Flächen, auf denen die Gipfelgegner allerdings keine Zeltcamps,
       sondern Dauerkundgebungen angemeldet haben, um Bühnen und Andachtsräume
       einrichten zu können, gibt es noch Streit.
       
       Am 7. und 8. Juni kommen im 17 Kilometer entfernten Elmau die Staatschefs
       sieben mächtiger westlicher Industrienationen zusammen, darunter Angela
       Merkel, Barack Obama und David Cameron. Mit zahlreichen
       Protestveranstaltungen vor und während des Treffens wollen Aktivisten gegen
       den Gipfel demonstrieren. Im Protestcamp wollten sie Toiletten und
       Besprechungszelte aufstellen und anreisenden Demonstranten ermöglichen,
       ihre Zelte aufzuschlagen, um an den mehrtägigen Demonstrationen teilnehmen
       zu können. Dafür hatten sie mit einem Wiesenbesitzer einen privaten
       Pachtvertrag abgeschlossen.
       
       ## Keine Flächen für Gipfelgegner
       
       Der Kampf um die Garmischer Wiesen tobte seit Monaten, jetzt wird er auch
       bundesweit zum Politikum. Denn wenige Tage vor dem Treffen stehen den
       Gipfelgegnern nun gar keine Flächen zur Verfügung, auf denen sie ihre
       Proteste vorbereiten, durchführen oder auf die sie sich wenigstens
       zurückziehen könnten. Kritiker wie das Kölner Komitee für Grundrechte und
       Demokratie sehen das als Eingriff in die Versammlungsfreiheit.
       
       Auch auf Bundesebene sorgte die Entscheidung am Dienstag für Kritik. Gregor
       Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, sagte der taz: „Wenn
       sich sieben Staats- und Regierungschefs treffen, scheinen die
       Sicherheitsbehörden fast durchzudrehen. Die Demonstrantinnen und
       Demonstranten müssen ungehindert und, wie ich mir wünsche, völlig
       gewaltfrei ihr Grundrecht wahrnehmen können.“
       
       ## Kritik von Hofreiter
       
       Auch die Fraktionsspitze der Grünen reagierte kritisch auf die Entscheidung
       der Garmisch-Partenkirchener Bürgermeisterin Meierhofer, das Camp zu
       verhindern. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der taz: „Die
       Interessen von Demonstranten hätten bereits bei der Erarbeitung des
       Sicherheitskonzepts bedacht werden müssen. Die SPD-Bürgermeisterin
       versuchte von Beginn an, jede Form von friedlichem Protest zu verhindern.“
       Auch die CSU untergrabe seit Wochen jede Form von demokratischem Protest im
       Vorfeld des G-7-Gipfels, sagte Hofreiter. „Dort wird systematisch versucht,
       Grundrechte auszuhöhlen.“
       
       Benjamin Ruß, Sprecher des Bündnisses „Stop G 7“, sagte, bei der jetzigen
       Entscheidung handele es sich „nicht um eine verwaltungstechnische, sondern
       um eine rein politische Entscheidung“. Das Bündnis erwägt, juristisch gegen
       den Bescheid vorzugehen und will sich am Mittwoch umfassend äußern.
       
       26 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
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