# taz.de -- Verein gegen Olympia-Befragung: Mehr oder weniger Demokratie
       
       > Der Verein "Mehr Demokratie" will mit zwei neuen Volksinitiativen die
       > Pläne von SPD, CDU und Grünen für eine Volksbefragung über Olympische
       > Spiele stoppen.
       
 (IMG) Bild: Umstritten: Olympia in Hamburg samt zugehöriger Volksbefragung
       
       Mit gleich zwei neuen Volksinitiativen will der Bürgerrechtsverein „Mehr
       Demokratie“ das für den 29. November geplante Referendum über Hamburgs
       Olympia-Bewerbung verhindern. „Wir wollen für ein faires und
       verfassungsrechtlich sauberes Verfahren sorgen“, sagte Manfred Brandt vom
       Vorstand von „Mehr Demokratie“ der taz. Der am Montag von SPD, CDU und
       Grünen vorgestellte Vorschlag sei „gesetzgeberischer Murks“. Der Verein
       werde beide Initiativen noch vor der für den 28. Mai in der Bürgerschaft
       angesetzten zweiten Lesung der geplanten Verfassungsänderung einreichen,
       kündigte Brandt an.
       
       Die Volksinitiative „Lex Olympia“ hat zum Ziel, ein einmaliges Referendum
       über Olympische Spiele durchzuführen, das in der Verfassung verankert
       werden soll. Dieses Referendum soll dann so lange gelten, wie Hamburg für
       Olympia im Rennen ist – auch für eine eventuelle zweite Bewerbung für das
       Jahr 2028, wenn Hamburg die Spiele 2024 nicht bekommen sollte.
       
       Die zweite Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ will sogenannte
       „obligatorische Referenden“ durchsetzen. Dadurch soll erreicht werden, dass
       Verfassungsänderungen nicht mehr von einer Zweidrittelmehrheit im
       Landesparlament beschlossen werden können. Sie können nur noch einen
       Vorschlag vorlegen, der in einem Referendum angenommen oder verworfen
       werden muss.
       
       „Es geht im Wesentlichen darum, Missbrauch durch Machtvorsprung vorzubeugen
       und durch Meinungsvielfalt in der Öffentlichkeit die Diskussionsgrundlage
       sicherzustellen, die für sachgerechte Abstimmungen nötig ist“, so Manfred
       Brandt. Bei Erfolg der Volksinitiativen wäre eine Konsequenz allerdings ein
       zeitlicher Aufschub der geplanten Olympia-Volksbefragung. Damit wäre die
       vom Senat und der Bürgerschaftsmehrheit erwünschte Planungssicherheit für
       die Hamburger Bewerbung gefährdet.
       
       SPD, CDU und Grüne wollen am kommenden Donnerstag in zweiter Lesung die
       Einführung von Referenden in die Landesverfassung beschließen. Das am
       Montag vorgestellte detaillierte Ausführungsgesetz regelt, dass
       Bürgerschaft oder Senat dem Volk nur Fragen „von grundsätzlicher und
       gesamtstädtischer Bedeutung“ zur Entscheidung vorlegen können.
       
       Im Parlament ist dafür eine Zweidrittelmehrheit notwendig, um
       sicherzustellen, dass wirklich nur Großprojekte und Infrastrukturvorhaben
       von herausragender Bedeutung zur Abstimmung gestellt werden. Dafür ist ein
       Zeitraum von mindestens zehn Monaten vorgesehen, um „eine breite Debatte
       und Meinungsbildung in der Öffentlichkeit zu ermöglichen“, sagte
       SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Zugleich hätten dann Kritiker die
       Möglichkeit, eine Volksinitiative dagegen zu starten. Diese würde als
       Gegenvorlage Teil des Referendums sein und somit ebenfalls zur Abstimmung
       gestellt werden.
       
       Dieses „Hauruckverfahren“ zur Verfassungsänderung im Windschatten der
       Olympiabewerbung zeige, wie notwendig es ist, für grundlegende
       Veränderungen das Volk nicht außen vor zu lassen, findet Brandt: „Die
       Vorlage der Bürgerschaft wird der Öffentlichkeit als ein Mehr an Demokratie
       verkauft. In Wirklichkeit geht es darum, Parlament und Senat die Regie über
       Volksabstimmungen aller Art zu übertragen. Das ist nicht mehr Demokratie,
       sondern weniger Demokratie.“
       
       Als „hektisches Gemurkse der rot-grün-schwarzen Koalition für dauerhafte
       Obrigkeits-Abstimmungen“ kritisiert auch die FDP-Justizpolitikerin Anna von
       Treuenfels den Vorstoß von SPD, CDU und Grünen. Sie bevorzugt weiterhin
       eine Volksabstimmung mit Verfassungsrang nur über olympische Spiele in
       Hamburg. Der Vorstoß von „Mehr Demokratie“ führe nur dazu, „dass das Volk
       nicht mitbestimmen könnte“, kommentierte SPD-Verfassungspolitiker Olaf
       Steinbiss: „Das wäre ein Weniger an Demokratie.“
       
       20 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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