# taz.de -- G8-Tornados: SPD attackiert Jung als "gaga"
       
       > Die Kritik am Tornado-Einsatz zur Aufklärung der Lager von G8-Gegnern
       > wächst: Nun hat auch die SPD Minister Jung Unverhältnismäßigkeit
       > vorgeworfen.
       
 (IMG) Bild: Unter Beschuss: Verteidigungsminister Jung
       
       BERLIN (taz/AP) Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gerät wegen
       des Einsatzes von Tornado-Flugzeugen zur Aufklärung der Lager von
       Globalisierungsgegnern während des G-8-Gipfels zunehmend unter Druck. "Das
       kritisiere ich als extrem unklug, als unsensibel", sagte SPD-Innenexperte
       Dieter Wiefelspütz am Mittwoch dem Nachrichtensender N24. Der
       SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen sagte, er habe den Eindruck, es gebe
       weiterhin das Ziel, die Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr im Innern
       aufzuheben.
       
       Bereits am Dienstag hatte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele
       den Einsatz als verfassungswidrig kritisiert. Diesen Vorwurf wies
       Wiefelspütz zurück. Ungeachtet aller politischen Kritik seien die
       Tornadoflüge vom Grundgesetz gedeckt gewesen, da sie sich im Rahmen der
       zulässigen Amtshilfe der Bundeswehr für die Polizei bewegt hätten. Trotzdem
       missbilligte Wiefelspütz den Einsatz mit deutlichen Worten: "Ein
       Militärflugzeug, ein Tornadoflugzeug gegen Demonstranten einzusetzen - wie
       kommt man denn auf so 'ne Idee? Das ist politisch dermaßen gaga."
       
       Wiefelspütz betonte, eigentlich könnten Polizeihubschrauber die Arbeit
       leisten. "Wieso denn da noch Tornados?", fragte er und antwortete selbst:
       "Es sei denn, man will mal austesten, was die Öffentlichkeit so alles zu
       ertragen bereit ist, oder was der Koalitionspartner gerade noch so
       mitzumachen bereit ist." Es habe für ihn fast einen provozierenden
       Charakter. Personelle Konsequenzen lehnte Wiefelspütz jedoch ab. Er finde,
       die öffentliche Debatte sollte die Konsequenz haben, dass der
       Verteidigungsminister, egal, wer das sei, "so etwas nicht noch mal
       anordnet".
       
       Annen sagte in N24, die Aktion sei politisch unklug gewesen. "Die
       Demonstranten sind schließlich keine Taliban." Grünen-Fraktionsvize
       Ströbele sagte demselben Sender: "Das ist für mich die vorweggenommene
       Praxis von Bundeswehreinsätzen im Inland, wie sie Herr Bundesinnenminister
       Schäuble offenbar plant."
       
       Jung selbst sagte im Fernsehsender n-tv, er halte sowohl die Bitte des
       Innenministeriums um Amtshilfe für angemessen wie auch den UUmstand,dass er
       sie erfüllt habe. Es habe ein hohes Sicherheitsrisiko gegeben. Zuvor hatte
       das Verteidigungsministerium eingeräumt, dass das Camp Reddelich bei
       Heiligendamm, in dem rund 5.000 Demonstranten untergebracht waren, von
       einem Tornado in einer Höhe von 150 Metern überflogen worden sei.
       
       In dem Antwortschreiben des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage
       Ströbeles hieß es, im Rahmen der technischen Amtshilfe sei Bildmaterial vom
       Gelände vor und nach der Errichtung des Camps an den Organisationsstab des
       G-8-Gipfels des Landes Mecklenburg-Vorpommern geliefert worden. Die
       minimale und zulässige Flughöhe habe rund 150 Meter betragen.
       
       13 Jun 2007
       
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