# taz.de -- SPD: Wowereit gibt den Anti-Beck
       
       > Neuer Streit um Koalitionen: Die Berliner SPD hält Rot-Rot im Bund 2013
       > für möglich. Innenminister Schäuble zeigt sich indes offen für eine
       > andere Option.
       
 (IMG) Bild: Blick nach links: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit
       
       BERLIN taz Es passiert nicht alle Tage, dass ein prominenter Gast auf einem
       Landesparteitag in die laufende Debatte eingreift. Doch als
       Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach seiner Gastrede zum zweiten
       Mal zum Rednerpult geht, hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus
       Wowereit (SPD) seine Delegierten gerade darauf eingeschworen, die neue
       Linkspartei auch auf Bundesebene nicht zu tabuisieren. "Wenn das so wäre,
       müsste ich die Koalition in Berlin sofort beenden", sagte Wowereit, der
       seit fünf Jahren mit der PDS regiert. "Wir haben keinen Grund, uns
       anzupassen", schimpft daraufhin Peer Steinbrück und warnt erneut davor, der
       Linken "Tür und Tor zu öffnen".
       
       Der ungewöhnliche Wortwechsel zwischen Bundesminister und Länderfürst
       verdeutlicht, in welche Schwierigkeiten die Lafontaine-Partei die
       Bundes-SPD derzeit bringt. Erst am Samstag hatte Parteichef Kurt Beck die
       Parole ausgegeben: "Die Linke ist nicht koalitionsfähig." Zum gleichen
       Zeitpunkt hatte Wowereit dem Spiegel aber schon verraten, dass die Partei
       über mögliche Bündnisse von Fall zu Fall entscheiden müsse - ob im Osten
       oder im Westen. Er schloss nicht aus, dass es bereits 2013 zu einer
       rot-roten Koalition auf Bundesebene kommen könne.
       
       Hatte Beck geglaubt, mit seiner Aussage einen vorläufigen Schlussstrich
       unter die Debatte zu ziehen, hat er sich getäuscht. Auch wenn der glücklose
       SPD-Parteichef neben seinem Vize Peer Steinbrück Schützenhilfe auch von der
       SPD-Linken Andrea Nahles bekam, zeigt sich doch: Die SPD, derzeit im
       Umfragetief, steht unter Druck. So sieht das auch der SPD-Chef im Bundestag
       Peter Struck, der am Wochenende einräumte, dass die Sozialdemokraten durch
       die Gründung der Linkspartei verunsichert seien. "Aber das wird sich
       verlaufen", gab er sich optimistisch und betonte: "Mit der Linkspartei wird
       es nie eine Zusammenarbeit auf Bundesebene geben."
       
       Höhepunkt der politischen Farbenlehre am Wochenende: Nachdem sich Nahles
       für eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP aussprach, meldete sich
       Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Wort und brachte eine
       schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ins Spiel. Er lobte den Berliner
       Oppositionsführer Friedbert Pflüger (CDU), der gerade mit Grünen und FDP
       rumschmust.
       
       Beim Gerangel um Koalitionspartner geriet fast in den Hintergrund, dass die
       Delegierten des SPD-Landesparteitags in den Kreuzberger
       Axel-Springer-Passagen zusammengekommen waren, um das neue
       Grundsatzprogramm ihrer Partei zu diskutieren. Aber auch in der
       Programmdebatte gingen die Berliner Genossen auf Konfrontationskurs. Statt
       eines "vorsorgenden Sozialstaats", wie ihn Kurt Beck will, fordern sie eine
       öffentliche Daseinsfürsorge - ohne weitere Privatisierungen öffentlichen
       Eigentums. "Wir sind die Partei des demokratischen Sozialismus", stellte
       Klaus Wowereit fest. Auf Bundesebene ist der linke Traditionsbegriff längst
       aus dem Programmentwurf gestrichen worden.
       
       2 Jul 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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