# taz.de -- Koalitionen: Merkel verbietet Schwarz-Grün-Debatte
       
       > Die Kanzlerin will das neue CDU-Programm nicht als Koalitionsangebot an
       > die Grünen verstanden wissen. Wenn die Union Partner brauche, dann die
       > FDP.
       
 (IMG) Bild: Kann auch ärgerlich: Kanzlerin Merkel
       
       BERLIN taz Sie sei "angenehm berührt", hat die CDU-Vorsitzende Angela
       Merkel am Montag erklärt. Es freue sie, dass sich die Parteimitglieder sehr
       für das geplante neue Grundsatzprogramm interessierten. Weniger angenehm
       fand die Kanzlerin bei der Vorstellung des Programmentwurfs in Berlin die
       öffentliche Begleitmusik einiger CDU-Promis.
       
       Von der Debatte über mögliche schwarz-grüne Koalitionen, die ausgerechnet
       Innenminister Wolfgang Schäuble angeheizt hatte, halte sie gar nichts,
       sagte Merkel. "Die Union kämpft erst einmal um eigene Mehrheiten", betonte
       Merkel, "im Zweifelsfall um Mehrheiten mit der FDP. Andere Optionen spielen
       dabei keine Rolle." Punkt. Schon während der internen Vorstandsklausur soll
       sich Merkel über Schäubles Vorstoß "verärgert" gezeigt haben, wie
       Teilnehmer übereinstimmend berichteten. "Das bringt jetzt nichts", habe sie
       gesagt. Man könne den Leuten nicht erklären, warum man "gerade jetzt mit so
       was anfängt".
       
       Gerade jetzt - das heißt für Merkel: In einer Phase, in der sie selbst
       glänzende Umfragewerte hat und die Union weit vor der SPD liegt, sollte die
       eigene Partei keine unnötigen Koalitionsdiskussionen vom Zaun brechen.
       Diese Haltung vertrat in der Vorstandssitzung auch Roland Koch. Der
       hessische Ministerpräsident schnaubte laut Ohrenzeugen, er wolle die Grünen
       in seinem anstehenden Landtagswahlkampf "als Gegner darstellen". Da seien
       die Lobeshymnen Schäubles auf die Grünen wenig hilfreich.
       
       Vor der Presse sprach Merkel das Thema Schwarz-Grün von sich aus gar nicht
       an. Als sie danach gefragt wurde, bereicherte sie die Koalitionsdebatte um
       einen kuriosen Begriff: die "Überlappungsmenge". Wenn man überhaupt darüber
       reden müsse, mit wem man regieren könne, so Merkel genervt, seien nur
       Bündnisse mit der FDP erwägenswert, weil "die Überlappungsmenge mit den
       Liberalen deutlich größer als mit anderen Parteien" sei.
       
       Aus dem CDU-Programmentwurf ergibt sich diese Festlegung kaum. Im
       Gegenteil: Deutlicher als bisher betont die CDU "die Bewahrung der
       Schöpfung" als vordringliches Ziel. Den Kampf gegen den Klimawandel nannte
       Merkel eine "Überlebensfrage". Deutschland bezeichnet die CDU inzwischen
       als "Integrationsland". Und der Familienbegriff wird auf uneheliche
       Gemeinschaften erweitert. Alles Ansatzpunkte für Schwarz-Grün.
       
       Merkel aber möchte zunächst die Eigenständigkeit der Union betonen. Das
       neue Programm will sie deshalb ausdrücklich nicht als Koalitionsangebot an
       die Grünen verstanden wissen. Um die Unterschiede zu den Grünen zu betonen,
       erinnerte sie, wohl kaum zufällig, an das traditionelle Lieblingsthema des
       neuen Grünen-Sympathisanten Schäuble: den Einsatz der Bundeswehr im
       Inneren. Da sei sie sehr dafür, erklärte Merkel - wohl wissend, dass die
       Grünen Schäubles Politik ablehnen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erklärte
       denn auch sofort, Schäuble solle nicht darauf hoffen, dass seine Partei ihm
       helfen werde, Bürgerrechte einzuschränken.
       
       3 Jul 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lukas Wallraff
       
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