# taz.de -- SPD: Kurt Beck deutlich über 5 Prozent
       
       > Der SPD-Chef erreicht im Umfrageduell mit Merkel nur noch 16 Prozent. Das
       > verleitet die SPD zu Angriffen auf die Kanzlerin - sie jedoch bleibt
       > ruhig
       
 (IMG) Bild: Beck: im Kanzleramt lieber als Gast gesehen
       
       BERLIN taz Die Frage, was genau Franz Münteferings kalkulierter Wutausbruch
       am Dienstagvormittag bedeutet, steht auch am Tag danach noch im Raum. Der
       Anfang vom Ende der Koalition? Der Beginn des Wahlkampfes für 2009? Oder
       gar eine raffinierte Volte, um die SPD gegenüber der Linkspartei
       abzusichern und Merkels Regierung damit gleichzeitig zu stabilisieren?
       
       Ein Blick auf die jüngsten Meinungsumfragen schließt zumindest eine
       Möglichkeit kategorisch aus: Müntefering wollte mit seinem Schlag gegen die
       Union wegen deren Verweigerungshaltung beim Mindestlohn die große Koalition
       nicht bewusst zum Platzen bringen. Das würde seiner eigenen Partei nämlich
       sehr schlecht bekommen. In der Forsa-Umfrage von dieser Woche ist die SPD
       auf 25 Prozent abgerutscht - das ist der niedrigste Stand seit der
       Bundestagswahl 2005. Die CDU büßte zwar auch einen Prozentpunkt ein, kommt
       aber immer noch auf 37 Prozent. Die Linke gewann einen Prozentpunkt hinzu
       und liegt mit 12 Prozent erstmals vor FDP und Grünen (je 10 Prozent).
       
       Auch ein anderes Ergebnis lässt sozialdemokratische Pläne für Neuwahlen,
       wenn es sie denn überhaupt gibt, nicht gerade als gute Idee erscheinen. Bei
       der Frage nach der Kanzlerpräferenz konnte Angela Merkel den Abstand zu
       SPD-Chef Kurt Beck weiter ausbauen. 54 Prozent der Bundesbürger würden
       Merkel direkt wählen - Beck nur noch 16 Prozent. "Wahrscheinlich der
       schwächste Wert, den jeweils ein Kanzlerkandidat beziehungsweise
       potenzieller Kandidat der SPD erhalten hat", sagt Forsa-Chef Manfred
       Güllner.
       
       Es steht wohl auch in diesem Zusammenhang, dass SPD-Generalsekretär
       Hubertus Heil und Olaf Scholz, parlamentarischer Geschäftsführer der
       SPD-Bundestagsfraktion, die kleine Lösung beim Mindestlohn, die Ausweitung
       des Entsendegesetzes auf bestimmte Branchen, am Mittwoch mehr lobten als
       Müntefering tags zuvor. Scholz bezeichnete sie gar als "großen Durchbruch",
       weil damit der Mindestlohn nicht mehr wegzureden sei. "Der Zug, der jetzt
       in Fahrt geraten ist, wird nicht mehr aufzuhalten sein." Gleichzeitig
       erneuerte die SPD ihre Angriffe auf die Kanzlerin. Sie führe zu wenig, sie
       agiere zu sehr als CDU-Vorsitzende, heißt es. "Wenn man ständig auf die
       Bedenken des letzten Unterbezirks Rücksicht nimmt, bleibt man auf der
       Strecke", sagte Scholz.
       
       Merkel und die CDU-Führung nehmen diese Angriffe bisher betont gelassen
       hin. Öffentlich hat kaum ein Unionspolitiker auf Münteferings Wut-Rede
       reagiert. Das passt zum Kalkül der Kanzlerin, die intern die Anweisung
       gegeben haben soll, den Koalitionsstreit nicht weiter anzufachen. Merkel
       kennt das deutsche Harmoniebedürfnis. Sie möchte sich, solange es geht, als
       freundliche Moderatorin präsentieren, die von einer zufriedenen Union
       getragen wird.
       
       Politisch ist Merkel keineswegs frei von Zwängen. Ihr Bewegungsspielraum
       ist begrenzt. Gibt sie sich gegenüber Forderungen der SPD - wie beim
       Mindestlohn - hart, provoziert sie neuen Ärger in der Koalition. Gibt sie
       nach, muss sie mit einem Aufschrei ihres eigenen Wirtschaftsflügels
       rechnen. Trotz der Geschlossenheit und trotz des persönlichen Umfragehochs
       der Kanzlerin ist auch die Union von einer eigenen Mehrheit weit entfernt.
       Eine langfristige Perspektive über die große Koalition hinaus ergibt sich
       aus den Zustimmungswerten nicht.
       
       Schwarz-Gelb? Dafür dürfte es auch 2009 kaum reichen. Immer mehr
       Unionspolitiker machen deshalb den Grünen Avancen. Neben Baden-Württembergs
       Ministerpräsident Günther Oettinger fand auch der niedersächsische
       Regierungschef Christian Wulff "einige interessante Schnittmengen" mit den
       Grünen - in der Haushalts-, Finanz- und Umweltpolitik gebe es "durchaus
       Gemeinsamkeiten", sagte der CDU-Vize.
       
       Das ist allerdings Zukunftsmusik, die bei den Grünen bislang auf wenig
       Gegenliebe stößt.
       
       21 Jun 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jens König
 (DIR) Lukas Wallraff
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) SPD: Wowereit gibt den Anti-Beck
       
       Neuer Streit um Koalitionen: Die Berliner SPD hält Rot-Rot im Bund 2013 für
       möglich. Innenminister Schäuble zeigt sich indes offen für eine andere
       Option.